Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Das Deutschlandticket ist die erste bundesweite Ticketlösung für die Nutzung des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs. Es vereinfacht Reisen über Landes- und Tarifgrenzen und bietet damit Anreize – insbesondere für Pendlerinnen und Pendler –, dauerhaft auf Bus und Bahn umzusteigen. Das Ticket kann ab dem 1. Mai 2023 genutzt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Mehr zur InitiativeAntrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
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Mehr zur InitiativeAntrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
Mehr zur InitiativeAntrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2
Mehr zur InitiativeVom 12. bis 14. Mai 2023 findet die Eröffnung des diesjährigen Kultursommers in Trier statt. Mit einem großen Fest rund um den Palastgarten wird der Startschuss gegeben für ein umfangreiches Kulturprogramm, das in allen Teilen des Landes – in den Städten wie auf dem Land – von Mai bis Oktober erlebt werden kann. Unter dem Motto „Kompass Europa: Westwärts“ liegt in diesem Jahr ein besonderer Fokus auf Kunst und Kultur unserer westlichen und nordwestlichen europäischen Nachbarn Frankreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg sowie England, Irland Schottland und Wales.
Mehr zur InitiativeInfolge der anhaltenden Klimaerhitzung und der damit verbundenen zunehmenden Dürre- und Hitzeperioden ist es erforderlich, weitergehende Maßnahmen zur Schonung unserer wertvollen Ressource Wasser auch in Rheinland-Pfalz vorzunehmen. Der im Ministerrat beschlossene Entwurf zum Wasserentnahmeentgeltgesetz sieht die Aufhebung der Entgeltfreiheit zur Entnahmen der land- und forstwirtschaftlichen Bewässerung vor. Ziel ist es, unter anderem, Anreize zu einer schonenden und effizienten Wassernutzung zu schaffen, um den weitgehenden Erfordernissen der Klimaanpassung gerecht zu werden und eine Gleichbehandlung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe im Land herzustellen.
Mehr zur InitiativeIm Kita-Alter wird der erste Baustein für eine gesunde und nachhaltige Ernährung gesetzt. Daher ist wichtig eine nachhaltige und vielseitige Ernährung durch saisonale und regionale Lebensmittel, möglichst in Bio-Qualität, mit einem hohen Anteil pflanzlicher Lebensmittel unseren Kleinsten anzubieten und damit eine gesunde Entwicklung zu fördern. Nebenbei kann dadurch auch der Klima- und Umweltschutz sowie die regionale Landwirtschaft unterstützt werden. In über 90 Prozent der Kitas von Rheinland-Pfalz erhalten Kinder bereits eine Mittagsverpflegung. Um deren Qualität noch weiter zu steigern, hat das Land Rheinland-Pfalz die Coaching-Initiative "Kita isst besser" ins Leben gerufen. Ernährungsbewusste Kita-Verantwortliche können sich darüber hinaus über die landesspezifischen Qualifizierung zur "Ernährungs-Kita" kostenfrei beraten und auszeichnen lassen. Die Kriterien dazu orientieren sich an den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE). Im Rahmen des bundesweiten "Tag der Kitaverpflegung" wurden erst kürzlich drei Urkunden "Ernährungs-Kita" an Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz übergeben. Aufgrund dessen, bitte ich die Landesregierung über die Projekte der Landesregierung im Bereich Ernährungsbildung und nachhaltige Kitaverpflegung, als auch über den bundesweiten "Tag der Kitaverpflegung" zu berichten.
Mehr zur InitiativeAntrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
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