Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Anfrage

Führen in Teilzeit in Landesbehörden

Klassischerweise arbeiten Führungskräfte in Vollzeit. Dadurch werden viele Menschen, deren Lebensrealitäten sich nicht mit einem Vollzeitjob vereinbaren lassen, systematisch ausgeschlossen. Dies betrifft Frauen überproportional häufig. Demnach könnte Führen in Teilzeit dazu beitragen, Beruf und Familie in verschiedenen Lebensphasen besser zu vereinbaren, Führungspositionen für ein breites Spektrum an Menschen zugänglich zu machen und darüber hinaus auch den Frauenanteil in Führungspositionen zu erhöhen. Führen in Teilzeit kann zudem die Attraktivität einer Arbeitsstelle erhöhen gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um eine Viertagewoche. In der Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen am 9. September 2020 berichtete die Landesregierung über einen Ministerratsbeschluss zur strategischen Personalplanung für Frauen in Führungspositionen in der Landesverwaltung. Der Beschluss sah unterschiedliche Maßnahmen vor, um den Frauenanteil in Führungsfunktionen zu erhöhen.

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Berichtsantrag im Ausschuss

Vorstellung der neuen Schulbaurichtlinie

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

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Berichtsantrag im Ausschuss

Neun-Punkte-Plan zur Stärkung der Basiskompetenzen von Grundschulkindern

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

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Berichtsantrag im Ausschuss

Erweiterung Online-Datenbank „Finanzielle Hilfen für Frauen"

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

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Berichtsantrag im Ausschuss

Nachhaltige Lieferkette mit regionalem Holz

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

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Berichtsantrag im Ausschuss

Sachstand des Projektes SMART

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

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Berichtsantrag im Ausschuss

Schlüsselrolle der Energieagentur Rheinland-Pfalz in der Kommunalen Klimaoffensive

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

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Berichtsantrag im Ausschuss

Badegewässer in Rheinland-Pfalz

Die aktuellen heißen Temperaturen laden zu Abkühlung an einem der Badeseen in Rheinland-Pfalz ein. Um die Gewässerqualität der ausgewiesenen Badeseen sicherzustellen, werden in der Badesaison von 1. Juni bis 31. August Beprobungen der Gewässerqualität durchgeführt. Aktuell ist in fast allen der 67 Badeseen in Rheinland-Pfalz eine ausgezeichnete Wasserqualität festgestellt worden. Um auch weiterhin ein sicheres Baden zu ermöglichen, ist den Empfehlungen und Anweisungen der zuständigen Kreisverwaltungen, sowie den Hygienekonzepten der Betreiber der jeweiligen Badegewässer zum eigenen Schutz und dem Schutz von Gewässer und Umwelt zu folgen.

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Berichtsantrag im Ausschuss

Förderrichtlinie Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

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Berichtsantrag im Ausschuss

Kommunale Gleichstellungsbeauftragte

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

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