Berichtsantrag im Ausschuss
Gender Pay Gap
Verschiedene Institute kommen zum Ergebnis, dass beim Verdienst zwischen Männern und Frauen immer noch einige Differenzen bestehen.
Mehr zur InitiativeParlamentarische Initiativen
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Frauen im rechten Umfeld
Rechtsextremismus wurde bisher häufig als ostdeutsches Männerphänomen angesehen. Dabei ist der Rechtspopulismus und der Rechtsextremismus auch bereits in allen anderen Bereichen angekommen. Längst spielen hier Frauen eine zentrale Rolle.
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Antrag im Plenum
Heim- und Pflegekindern ein selbstständiges und verantwortungsvolles Leben ermöglichen - Kostenbeitrag abschaffen
Pflegefamilien leisten einen hohen gesellschaftlichen Beitrag. Kinder und Jugendliche, die nicht mehr bei ihren leiblichen Eltern leben können oder wollen, erhalten in diesen Familien ein sicheres Zuhause und Perspektiven für ihr weiteres Leben. Für diese Leistungen erhalten Pflegeeltern nach dem Achten Sozialgesetzbuch einen Pauschalbetrag, der sowohl das Alter des Pflegekindes als auch die Kosten für Sachaufwand, Pflege und Erziehung miteinbezieht.
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Gesetzentwurf
Neufassung des Landesverfassungsschutzgesetzes
Vordringliche Aufgabe des Staates ist es, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und die Wehrhaftigkeit einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaftsordnung unter Beweis zu stellen. Gefahren und Radikalisierungstendenzen sowie insbesondere politisch motiviertem Extremismus sind mit allen zulässigen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates entgegenzutreten. Ebenso ist die zunehmende Bedrohung durch Spionageaktivitäten und Cyber-Attacken fremder Staaten wirksam abzuwehren. Nachrichtendiensten, Polizei und Justiz kommen dabei eine wesentliche Rolle zu. In der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden hat der Verfassungsschutz die besondere Aufgabe, Bedrohungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung bereits im Vorfeld einer konkreten Gefahr zu erkennen und die politisch Verantwortlichen sowie die zuständigen Stellen zu informieren. Der Verfassungsschutz muss durch eine rechtsklare Gesetzgebung in der Lage sein, diese Aufgaben durch wirksame Befugnisse effektiv und zuverlässig zu erfüllen.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Bericht zur Erntebilanz 2019 in der Landwirtschaft und im Weinbau in Rheinland-Pfalz
Die Landesregierung wird um eine Erntebilanz gebeten, auch inwieweit die zunehmend extremen Wetterlagen die Ernte in den Weinbergen und in der Landwirtschaft beeinflussen.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Bundesinvestitionsprogramm ‚Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen
Im Januar 2020 wird das Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ für den Ausbau des Hilfesystems für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, starten. Erstmalig werden jährlich 30 Mio. Euro für den Aus-, Um-und Neubau sowie die Sanierung von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen investiert. Bei der Sitzung des runden Tisches von Bund, Ländern und Kommunen gegen Gewalt an Frauen am 21. Oktober wurde die konkrete Umsetzung des Investitionsprogramms bespro-chen. Insgesamt gibt der Bund damit 120 Millionen Euro, u.a. für einen barrierefreien Zugang in Frauenhäusern und für neue räumliche Kapazitäten und innovative Wohnformen für die Opfer, die mit ihren Kindern Schutz suchen. Werden diese Mittel auch den Hilfsstrukturen für Opfer von körperlichen und sexualisierten Gewalt hier in Rheinland-Pfalz zu Gute kommen?
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Berichtsantrag im Ausschuss
Recht auf Reparatur: EU-Ökodesign-Richtlinie
Im Oktober hat die EU-Kommission neue Ökodesign-Regeln beschlossen, welche die Hersteller von Kühlschränke, Fernsehgeräte, Spülmaschinen und Waschmaschinen dazu verpflichtet, die Reparatur ihrer Produkte zu ermöglichen. Unter anderem müssen ab 2021 Ersatzteile bis zu zehn Jahre lang geliefert und Reparaturanleitungen veröffentlicht werden. Mit diesen neuen Regeln sollen die Verbraucher*innen in Europa besser geschützt werden. Zudem kann die umweltgerechte Gestaltung (Ökode-sign) von Produkten einen wichtigen Beitrag leisten, um eine bessere Energieeffizienz von Produkten zu erreichen. In Deutschland fallen jährlich weiterhin mehr als neun Kilogramm Elektroschrott pro Kopf an - insgesamt mehr als 750.000 Tonnen. Hier landen täglich Haushaltsgeräte auf dem Müll, auch weil sie schlecht zu reparieren sind. Somit tragen die neuen Ökodesign-Regeln auch zu mehr Klima- und Umweltschutz bei. Außerdem wird die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gefördert, indem sie dadurch zu immer neuen Innovationen angeregt werden.
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Bericht aus dem Plenum
Das Oktoberplenum stand im Zeichen des Gedenkens an die Opfer des Anschlages in Halle
In der Aussprache der Fraktionen zur Regierungserklärung machten wir deutlich, dass jüdisches Leben fest mit Rheinland-Pfalz verbunden ist und das die Politik sich entschieden gegen die Bedrohung durch Rechtsextremismus stellen muss. Die deutsche Geschichte verpflichtet uns besonders, das jüdische Leben bei uns zu schützen. Dazu gehört für uns GRÜNE neben den sicherheitspolitischen Aspekten immer auch die Prävention. Dass auch die AfD einen Nährboden für diese Art von Hassverbrechen bietet und Hass und Hetze in unsere Parlamente trägt, kritisierten wir aufs schärfste.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Aktueller Stand des Umstiegs vom Hochschulpakt auf den Zukunftsvertrag
Am 6. Juni 2019 haben Bund und Länder den Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken beschlossen. Mit dem Zukunftsvertrag als Nachfolge des Hochschulpakts 2020 soll die Qualität von Studium und Lehre flächendeckend und dauerhaft verbessert werden.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Clearingstelle Krankenversicherung Rheinland-Pfalz
Seit dem 1. September 2019 besteht die "Clearingstelle Krankenversicherung RLP". Sie ist eingebettet in die Strukturen des Vereins Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. und hat zum Ziel, einen Zugang zu medizinischen Leistungen gemäß den gesetzlichen Krankenversicherungen für alle Menschen zu ermöglichen.
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