Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
In mehreren fleischverarbeitenden Betrieben hatte es in den vergangenen Wochen eine Häufung von Corona-Fällen gegeben. Vermutet wird, dass die Infektionen begünstigt werden durch enge Sammel-unterkünfte und eine fehlende Einhaltung von Hygieneregeln. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales fordert Änderungen bei den Arbeitsbedingungen.
Mehr zur InitiativeIm Zentrum der Transformation der Automobilindustrie steht die Frage der Antriebstechnologie. Angesichts des Wettbewerbs verschiedener Technologien zeichnen sich je nach Einsatzgebiet deutlich differenzierte Nutzungsszenarien ab, die zu einem Nebeneinander von batterieelektrischen, brennstoffzellbasierten und Verbrennungsmotoren führen werden. Die rheinland-pfälzische Automobil- und -Zulieferindustrie steht in diesem Prozess, wie die deutsche Automobilindustrie insgesamt, vor großen Herausforderungen. Dass in dieser Entwicklung gleichzeitig enormes Potenzial für den Industriestandort Rheinland-Pfalz liegt, zeigen die Ansiedlung der Batteriezellproduktion am Opel-Standort Kaiserslautern sowie zahlreiche Beispiele hochinnovativer mittelständischer Unternehmen.
Mehr zur InitiativeDer am 5. Mai 2020 im Ministerrat beschlossene Entwurf des neuen Nahverkehrsgesetzes (NVG) siehtzentrale Neuerungen im gesamten rheinland-pfälzischen Nahverkehr vor. Diese betreffen die Organisationsstruktur, das Tarifsystem, die Finanzierung und viele weitere Bereiche des Nahverkehrs. Damit stellt das neue NVG die Weichen für eine zukunftsgerechte Mobilität in ganz Rheinland-Pfalz.
Mehr zur InitiativeAm 27. Oktober 2019 wurden in Rheinland-Pfalz die kommunalen Beiräte für Migration und Integra-tion für die kommenden fünf Jahre gewählt. Vor Ort spielen die Beiräte für Migration und Integration eine bedeutende Rolle. Sie tragen nicht nur zum gesellschaftlichen Engagement und zur politischen Partizipation von Zugewanderten bei, sondern sind gleichzeitig zu wichtigen Motoren der Integrati-onspolitik in den Kommunen geworden. Sie in ihrer Integrationspolitik zu unterstützen und zu stärken, ist und bleibt daher ein wichtiges Anliegen.
Mehr zur InitiativeAm 15. Mai 2020 hat das Europäische Parlament sein Konzept eines europäischen Wiederaufbauplans als Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise beschlossen. Der Green Deal und die Digitalisierung sollen treibende Kräfte des Wiederaufbaus werden und Investitionen an Verpflichtun-gen auf Klimaschutz, Biodiversität, nachhaltige Entwicklung und Steuergerechtigkeit gebunden sein.Die Europäische Kommission wollte ihren Vorschlag am 27. Mai 2020 vorlegen.
Mehr zur InitiativeMedienberichten zufolge soll das 3G-Mobilfunknetz in Deutschland ab Ende Juni 2021 abgeschaltet werden. Zuletzt liefen noch fünf Prozent des Datenverkehrs im Mobilfunknetz von einem der drei größten Telekommunikationsdienstleister über 3G. Diese Nutzerinnen und Nutzer können dann nur noch das ältere 2G-Mobilnetz nutzen oder auf den als LTE bezeichneten 4G-Standard umsteigen.
Mehr zur InitiativeZahlreiche Insekten wie Wildbienen und unsere Europäische Honigbiene befruchten unsere heimischen Früchte und leisten somit einen unschätzbaren Beitrag für die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz. Viele Imkerinnen und Imker sind zunehmend besorgt über geschwächte Bienenvölker, welche oftmals von Krankheiten und Parasiten befallen werden. Auch wurden nach Angaben von Imkerinnen und Imkern punktuell hohe Rückstandsmengen von Pestiziden und deren Abbauprodukten in Honigerzeugnissen vor-gefunden. Das Deutsche Bienenmonitoring soll helfen, eventuelle Belastungen und Schwerpunktgebiete zu identifizieren.
Mehr zur InitiativeDer ADFC Rheinland-Pfalz hat in einem offenen Brief an den Verkehrsminister im April 2020 vor Hintergrund der Corona-Pandemie mehr Platz für Rad-und Fußverkehr sowie verstärkte Unterstützung für Kommunen bei der Umsetzung (u.a. in Form von Leitfäden) gefordert.
Mehr zur InitiativeMit einem Flächenanteil von ca. 42 Prozent ist die Landwirtschaft in Rheinland- Pfalz ein wichtiges Element für ein funktionierendes, vernetztes Ökosystem. Unsere über Jahrhunderte gewachsene strukturreiche Kulturlandschaft bietet wertvolle Biotope für eine Vielzahl verschiedener Tier- und Pflanzenarten, wie zum Beispiel das Braunkehlchen. Zahlreiche Ökosystemleistungen, wie zum Beispiel die Bestäubungsleistungen der Insekten, sind direkt mit einer umweltschonenden Bewirtschaftungsweise verbunden. Darüber hinaus sind abwechslungsreiche Landschaften ein entscheidender Faktor für die erholungssuchende Bevölkerung und den naturnahen Tourismus.
Mehr zur InitiativeDie derzeitige Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 hat auch erhebliche Auswirkungen auf die kommunale Gremienarbeit. Die Ansammlung von Personen soll zur Vermeidung von Infektionsgefahren auf ein Minimum reduziert werden. Die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Kommunen muss allerdings sichergestellt sein. Beschlüsse der kommunalen Vertretungskörperschaften und ihrer Ausschüsse können derzeit aber nur in Präsenzsitzungen getroffen werden.
Mehr zur Initiative