Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Maßnahmen der EU-Kommission bei der Bewältigung der Corona-Krise
Die Bewältigung der Corona-Krise stellt die Europäische Union (EU) vor große Herausforderungen.Rund 3,4 Billionen Euro haben die EU und ihre Mitgliedstaaten bislang offiziell eingeplant, um die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern. So plant die EU u.a.Kurzarbeiterhilfen des Programms „Sure“ und Liquiditätsreserven aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) den Mitgliedsländern zur Verfügung zu stellen.
Die Landesregierung nimmt Ihre Vorbildfunktion wahr und plant bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu werden. Dazu werden Ziele zur Nachhaltigkeit im Bereich Bauen und Energieeffizienz sowie vielfältige Maßnahmen für den Klimaschutz konkretisiert und schrittweise umgesetzt.
Zusammenhänge zwischen Umweltveränderungen und Infektionskrankheiten (Zoonosen)
Verschiedene Experten und Expertinnen haben immer wieder darauf hingewiesen, dass globale Umweltveränderungen wie z.B. die anhaltende Klimaerhitzung, das Vordringen und Vernichten von Regenwäldern sowie der illegaler Wildtierhandel die Wahrscheinlichkeiten für den Ausbruch von Infektionskrankheiten global erhöht. Es wurden auch in Rheinland-Pfalz entlang des Rheintals immer wieder eingeschleppte Krankheitsüberträger wie z.B. die Tigermücke entdeckt.
Gerade Kunst und Kultur stehen vor großen Herausforderungen und Veränderungen durch die Corona-Pandemie. Die Landesregierung hat dazu das Programm „Im Fokus“ aufgelegt, welchesverschiedene Förderungen für die Betroffenen aus diesem Bereich zusammenführt.
Weiterbildung in der Krise - Hilfe und Unterstützung
Auch die rheinland-pfälzischen Weiterbildungseinrichtungen geraten im Zuge der grassierenden Corona-Pandemie in eine Notlage. Im Zusammenhang der flächendeckenden Schließung der Weiterbildungseinrichtungen brechen Einnahmen weg, freiberufliche Dozentinnen und Dozentenverlieren ihre Aufträge, Sprach- und Alphabetisierungskurse entfallen und auch Schulabschlüsse können derzeit nicht nachgeholt werden.
Finanzielle Situation von Studierenden in der Corona-Krise
Viele Studierende, die sich durch Nebenjobs in der Gastronomie, dem Einzelhandel oder in Kulturinstitutionen ihr Studium finanzieren, sind durch die Corona-Krise in eine finanzielle Notlagegeraten.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher ergeben sich in der Corona-Krise zahlreiche spezifischeFragestellungen. Angesichts der dynamischen Entwicklung der Situation besteht auch im BereichVerbraucherschutz die Notwendigkeit, rasch auf neue Beratungsbedarfe zu reagieren. Neben einzelnen Meldungen über neue Betrugsmaschen im Zusammenhang mit Corona steht vor allem das Thema Reisen im Fokus der Aufmerksamkeit.
Aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2wurden mehrere Übergänge an den deutsch-französischen und deutsch-luxemburgischen Grenzen vom Bundesinnenministerium weitgehend geschlossen. Dies stellt den größten Einschnitt seit der Öffnung der Grenzen durch das Schengener Abkommen vor 25 Jahren dar.
Bereits jetzt im Mai hat es in Rheinland-Pfalz deutlich zu wenig geregnet, was nicht nurfür denWald und die Landwirtschaft Probleme mit sich bringen kann. Die Auswirkungen des Dürrejahrs2018 sind ebenfalls noch zu spüren, und bereits jetzt sind die Böden trockener als zu Beginn desvergangenen Sommers. Die Forschung sagt aufgrund des Klimawandels die Zunahme vonExtremwetterlagen wie Dürre oder Starkregen voraus; sollte es auch in diesem Jahr dazu kommen,welche Auswirkungen kann das auf Rheinland-Pfalz haben?
In einer Pressemitteilung vom 21.April 2020 fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung ein Maßnahmenpaket für den privaten Rundfunk. Wegen des Corona-Virus, welches sich seit Februar dieses Jahres auch in Rheinland-Pfalz ausbreitet, seien Werbeeinnahmen dramatischeingebrochen. Dies gefährde die Medienvielfalt im privaten Rundfunk sowie bei den Verlagen,sodass gegengesteuert werden müsse.