Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Studie der deutschen UNESCO-Kommission: Hassrede und digitale Gewalt im Internet gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt
Die Deutsche UNESCO-Kommission hat eine Studie zur Lage des Internets in Deutschland veröf-fentlicht, die das Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut erarbeitet hat. Die Stu-die bewertet die Prävalenz von Hassrede und digitaler Gewalt im Internet, die Frauen und Personen und Gruppen mit Marginalisierungserfahrung besonders betrifft, als eine Entwicklung, die sowohl in-dividuelle Rechte als auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet.
Neuste Erkenntnisse zur Schutzwirkung von Gewässerrandstreifen
Das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) in Leipzig hat in einer deutschlandweit einzigartigen Untersuchung an über 100 Messstellen an Kleingewässern festgestellt, wie stark Pestizideinträge nach Starkregenereignissen die aquatischen Ökosysteme belasten und dauerhaft negativ verändern können. Daneben wurden unterschiedliche Vorsorge- und Schutzmaßnahmen für Gewässer mitbetrachtet und empfohlen.
Bericht über den zukünftigen Barrierefreiheitsstaatsvertrag
Bei der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien am 14. September 2021 berichtete Frau Staatssekretärin Heike Raab zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio. In diesem Zusammenhang gab die Staatssekretärin einen Ausblick auf die nächste Sitzung der Rundfunkkommission, bei der der zukünftige Barrierefreiheitsstaatsvertrag auf der Tagesordnung stehen würde.
Psychosoziale Notfallversorgung für Einsatzkräfte in der Flutkatastrophe
Im Rahmen der Rettungsarbeiten während und nach der Flutkatastrophe im Ahrtal und in anderen Regionen von Rheinland-Pfalz waren die Einsatzkräfte mit unvorstellbaren psychischen Herausforderungen und Belastungen konfrontiert. Nach dem Ende der unmittelbaren Hilfe durch die Einsatzkräfte brauchen diese oftmals selbst psychosoziale Unterstützung zur Aufarbeitung des Erlebten.
Am Samstag, 18. September 2021, kam es in einer Tankstelle in Idar-Oberstein zu einem tödlichen Angriff auf die dort tätige studentische Tankstellenaushilfe. Ein 49-jähriger Mann hatte nach aktuellem Stand, nachdem er mehrmals vom späteren Opfer auf die Einhaltung der Maskenpflicht hingewiesen wurde, einen Revolver gezogen und einen tödlichen Schuss in den Kopf des 20-jährigen Studenten abgegeben.
Der Bundesrat hat am 17. September eine vom Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration im Verbraucherausschuss angeregte und beschlossene Empfehlung aufgegriffen und dieser zugestimmt. Mit ihr wird die Bundesregierung aufgefordert, sich bei der Überarbeitung der EU-Richtlinie über Verbraucherkredite für mehr Transparenz und einen stärkeren Verbraucherschutz einzusetzen.
Anfang September 2021 hat das BMWi einen Förderbescheid für das geplante Batteriezellwerk in Kai-serslautern übergeben. Neben den Bundesfördermitteln sind in dem Fördervolumen auch Landesmittel enthalten.
Die wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz unter Corona-Bedingungen und Unterstützungsmaßnahmen für unsere Unternehmen
Auch im Jahr 2021 hatten viele Unternehmen in Rheinland-Pfalz unter der Corona-Pandemie und z.T. auch einem Lockdown zu leiden. Der letzte Bericht dazu erfolgte im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr am 24. Juni 2021. Wir bitten um einen nach Sektoren differenzierten Bericht über die weitere Entwicklung sowie über die Unterstützungsmaßnahmen durch Bund und Land.
Die Dimensionen der Flutkatastrophe im Juli dieses Jahres sind in verschiedener Hinsicht gewaltig. Vor allem die wirtschaftlichen Schäden und das Leid im Ahrtal sind immens und machen eine langfristige Struktur der Schadensbeseitigung, der Reparatur und des Wiederaufbaus erforderlich. In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr am 9. September berichtete das Wirtschaftsministerium, dass bis zum 6. September insgesamt 2.537 Unternehmen einen Antrag zur Soforthilfe gestellt haben und mit Sachschäden in Höhe von 910 Millionen Euro im Bereich der Unternehmen zu rechnen ist. Neben den Soforthilfen des Landes Rheinland-Pfalz haben im Rahmen der „Aufbauhilfe 2021“ der Bund und die Ländergemeinschaft deshalb eine Summe von insgesamt 30 Milliarden Euro zugesagt, die auch den betroffenen Unternehmen im Ahrtal zu Gute kommen wird. Neben den Soforthilfen und der Wiederaufbauhilfe, die auch Einkommensverluste abdecken soll, sind jedoch auch weiche Formen der Unterstützung sinnvoll, um beispielsweise Unternehmen darin zu unterstützen, ihre Auszubildenden zu halten und deren Ausbildungserfolg zu garantieren.