Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Dekarbonisierung der Energieversorgung
Im vergangenen Jahr wurden durch das Umweltministerium zwei Studien veröffentlicht, die sich mit der Erzeugung und Verteilung von Strom aus Erneuerbaren beschäftigen. In der Flexibilitätsstudie wurde die mögliche Nutzung von Stromüberschüssen aus Erneuerbaren Energien sowie die Potenziale für den Einsatz von Wärme- und Kältespeichern in Rheinland-Pfalz untersucht. Anhand der Dezentralisierungsstudie wurden die Konsequenzen einer dezentralen Energieversorgung untersucht. Beide Aspekte, sowohl die Dezentralisierung als auch die flexiblere Nutzung von Energie aus Erneuerbaren sind ein wichtiger Faktor auf dem Weg hin zu einer Dekarbonisierung der Stromversorgung.
Erhalt und Förderung der Artenvielfalt in Rheinland-Pfalz
Die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie des Landes Rheinland-Pfalz durch die Aktion Grün hat unter anderem das Ziel besondere Leitarten in Rheinland-Pfalz, wie z.B. dem Kiebitz als typischer Bodenbrüter in der Agrarlandschaft, zu erhalten und dessen Fortbestand zu sichern. Daneben laufen auch über die Stiftung Natur und Umwelt (SNU) weitere Projekte zum Schutz vom Aussterben bedrohter Arten wie dem Feldhamster. Die Landesregierung plant dabei noch weiterführende Anstrengungen im Kampf gegen das Artensterben.
JIM-Studie 2021: Jugendliche immer häufiger mit Desinformationen und Beleidigungen im Netz konfrontiert
Laut der JIM-Studie 2021 zur Mediennutzung von Jugendlichen, die am 1. Dezember veröffentlicht wurde, ist ein beunruhigender Anstieg von Fake News, Hassrede und digitale Gewalt im Internet zu beobachten. Die Umfrage zeigt, dass „58 Prozent der Jugendlichen allein im Monat vor der Befragung mit Hassbotschaften im Internet konfrontiert wurden, 56 Prozent mit extremen politischen Ansichten sowie etwa die Hälfte mit Verschwörungstheorien und beleidigenden Kommentaren“. Diese Ergebnisse der aktuellen JIM-Studie verdeutlichen erneut, wie wichtig Jugendmedienschutz, die Medienkompetenzförderung und die Beratung der Betroffenen ist.
In den von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten in Rheinland-Pfalz hat es bereits in der Vergangenheit bedeutende Hochwasser gegeben, zuletzt im Jahr 2016. Nach den Veröffentlichungen des Kreises Ahrweiler besteht seit dem Jahr 2014 eine Hochwasserpartnerschaft, die vom damaligen Landrat des Landkreises Ahrweiler, Herrn Pföhler, moderiert wurde (https://ibh.rlp-umwelt.
Ende Oktober 2021 wurde der 9. Deutsche Startup Monitor (DSM) in Berlin vorgestellt. Auch Rheinland-Pfalz will weiterhin ein hervorragendes Umfeld für Start-ups bieten. Der Monitor greift auch einige Aspekte auf, die sich die Regierungskoalition in Rheinland-Pfalz vorgenommen hat.