Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Berichtsantrag im Ausschuss

Mutmaßliche Verbindungen des ,Zentrums Rheinhessen‘ in die verfassungsfeindliche Szene

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

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Berichtsantrag im Ausschuss

Demokratiebildung in rheinland-pfälzischen Justizvollzugseinrichtungen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT

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Berichtsantrag im Ausschuss

2. Medien Triennale Südwest

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT

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Berichtsantrag im Ausschuss

Evaluation des Entgelttransparenzgesetzes

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT

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Anfrage

Barrierefreier digitaler Unterricht

Digitale Bildung ist seit dem Inkrafttreten der letzten Schulgesetznovelle Bildungsziel in Rheinland-Pfalz. Spätestens mit Pandemiebeginn erleben wir einen erfreulichen Schub der Nutzung digitaler Medien im Unterricht. Nach der UN-Behindertenrechtskonvention ist Bildung und damit auch digitales Unterrichtsmaterial inklusiv zu gestalten. Wie wichtig inklusive digitale Medien an Schulen sind, verdeutlicht auch der Leitfaden für Bildungsmedien aus dem Jahr 2017 der damaligen Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung.

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Anfrage

Zweigleisiger Ausbau Winden-Wörth

Der Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd (ZÖPNV Süd) hat eine Machbarkeitsstudie zum zweigleisigen Ausbau der Strecke Winden-Wörth beauftragt. Die Ergebnisse der Studie waren für Sommer 2023 angekündigt. Der ca.

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Berichtsantrag im Ausschuss

Novelle der EU-Erneuerbaren-Energie-Richtlinie (RED III)

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT

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Berichtsantrag im Ausschuss

Bericht deutsch-französischer Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der EU

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT

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Berichtsantrag im Ausschuss

Bundeswettbewerb ,Schultheater der Länder

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT

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Berichtsantrag im Ausschuss

Nutzen-Kosten-Untersuchung Reaktivierung Eifelquerbahn

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT

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