Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Neuregelung des Adoptionshilfegesetzes
Das kürzlich vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz) soll für eine umfassende Neuregelung der derzeit gültigen Verfahren sorgen. Ziel des Gesetzes ist es, das Gelingen von Adoptionen und damit das Wohl der Kinder sowie insgesamt den offenen Umgang mit Adoption zu fördern. Das Gesetz wird weiter im Bundesrat im Ausschuss für Frauen und Jugend diskutiert.
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Weinwirtschaft in Rheinland-Pfalz
Die Corona-Pandemie hat auch Auswirkungen auf den in Rheinland-Pfalz wichtigen Wirtschaftsfaktor Wein. Erste Zahlen aus dem Weinverkauf lassen vermuten, dass die rheinland-pfälzische Weinwirtschaft von einer Rückbesinnung auf regionale Produkte während der Pandemie profitieren konnte. Durch die Einschränkungen bei Gastronomie und Tourismus sowie der Absage von Weinfesten mussten Winzer jedoch auch Einbußen hinnehmen.
Am 26. Mai 2020 haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsminister Volker Wissing bei einer Videokonferenz des „Runden Tisch Mobilfunk“ einen Zwischenstand zum Mobilfunkausbau in Rheinland-Pfalz gezogen. Bei einem gemeinsamen Termin mit Telekom Vorstand Dr. Dirk Wössner bekräftigte die Ministerpräsidentin erneut, dass der Mobilfunkausbau in Rheinland-Pfalz höchste Priorität hat. Dr. Wössner sprach jedoch auch von einigen Herausforderungen beim Ausbau der Mobilfunknetze. Zur Verbesserung der Netzabdeckung wurde die Clearingstelle Mobilfunk geschaffen, die im April 2020 ihre Arbeit aufnahm.
Radwegebau entlang der B 10 zwischen Siebeldingen und Höheischweiler
Die B 10 zwischen Siebeldingen und Höheischweiler ist bislang nur in Teilen mit guter Radverkehrsinfrastruktur ausgestattet, die zudem mit oft großen Umwegen über umgewidmete Wirtschaftswege und Gemeindestraßen verbunden ist. In anderen Abschnitten ist die B 10 für den Radverkehr gar vollständig gesperrt. Zudem wurde sich vonseiten der Bürgerinnen und Bürger beklagt, dass die Pflege der Radwege abschnittsweise insbesondere im Winter nur unzureichend erfolge.
Beschlüsse des Personalrats könne nach §31 Abs. 1 Satz 1 nur in einer Personalratssitzung unter persönlicher Anwesenheit der Personalratsmitglieder gefasst werden. In zeiten der Corona-Pandemie, in denen persönliche Kontakte weitestgehend vermieden werden solen, sind Personalratssitzungen nicht oder nur eingeschränkt möglich. Die Funktionsfähigkeit der Personalvertretungen ist damit erheblich beeinträchtigt. Damit die Personalvertretungen weiterhin ihre gesetzlichen Befugnisse, insbesonder ihre Beteiligungsrechte, wahrnehmen können, ist es erforderlich, dass Beschlüsse auch im schriftlichen Verfahren und mittels Video- oder Telefonkonferenz gefasst werden können.
Telefonische Rückkehrberatung mit Unterstützung von IOM
Seit Mai 2020 bietet die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit Förderung durch das Land Rheinland-Pfalz eine telefonische Rückkehrberatung für alle interessierten Menschen in Rheinland-Pfalz an.
SommerSchule RLP – Unterstützungsmaßnahmen für Schülerinnen und Schüler
Am 16. Juni 2020 stellten Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig und der Vorsitzende des Landkreis-tags, Landrat Günter Schartz, Unterstützungsangebote für Schülerinnen und Schüler im Rahmen der „SommerSchule RLP“ vor. Geplant sind neben individuellen Maßnahmen auch Gruppenangebote als Lern- und Förderangebote in den Ferien.
Ein dichtes Ladenetz gilt als eine zentrale Grundlage für den Durchbruch von E-Autos. Laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft ist die Anzahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte binnen eines Jahres um 83 Prozent auf 1 200 Ladepunkte gestiegen. Auf einen größeren prozentualen Zuwachs kamen nur Brandenburg, Bremen und das Saarland. Die Bundesregierung hat kürzlich in ihrem Corona-Konjunkturpaket beschlossen, zusätzlich zu den bereits bestehenden Förder-töpfen Mittel im Umfang von 2,5 Milliarden Euro für den Ausbau des Ladenetzes, die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und die Batteriezellfertigung zur Verfügung zu stellen. Zudem soll für die Ladesäulen ein einheit-liches Bezahlsystem etabliert werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in der Corona-Krise
Die Corona-Krise hat in das Leben von vielen Verbraucherinnen und Verbraucher massiv eingegriffen: Geplante Reisen konnten nicht stattfinden, die Frage nach kostenfreiem Stornieren oder die Verpflichtung, weiterhin für private Dienstleistungen zu bezahlen, obwohl sie nicht genutzt werden konnten, haben Verbraucherinnen und Verbraucher verunsichert. Laut einer Umfrage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) sorgt sich jeder Vierte in Deutschland, dass es für entfallene Reisen oder Veranstaltungen keine Erstattung gibt. Verbraucherinnen und Verbraucher benötigen verlässliche und neutrale Informationen, die ihnen eine Orientierungshilfe bieten.
Aufarbeitung des Kolonialen Erbes in Rheinland-Pfalz
In der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur am 11. April 2019 berichtete die Landesregierung auf Antrag der Koalitionsfraktionen über den Stand der Aufarbeitung des Kolonialen Erbes sowie möglicher Raubkunst in Deutschland und spezifischer in Rheinland-Pfalz.