Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Klima- und Erosionsschutz durch Humusanreicherung in Böden
Die Hitze- und Dürrejahre 2018 und 2019 sowie die zunehmende Wahrscheinlichkeit von Extremwettereignissen zeigen sehr deutlich die Auswirkungen einer zunehmenden Klimaerhitzung. Die Schäden an Infrastruktur, Wäldern, aber auch in der Land-wirtschaft steigen aufgrund der Wetterextreme. So können zum Beispiel durch einen einzigen Starkregen bis zu 100 t wertvoller Ackerboden pro Hektar abgeschwemmt werden. Damit geht auch wertvoller Humus verloren, der für die Bodenfruchtbarkeit und die CO2-Speicherung verantwortlich ist.
Nach der rheinland-pfälzischen Landesverfassung ist der Religions- bzw. Ethikunterricht an allen öffentlichen Schulen in Rheinland-Pfalz ordentliches Lehrfach. Weiter heißt es: „Schülerinnen und Schüler einer Religionsgemeinschaft, für die kein Religionsunterricht an der Schule eingerichtet ist und die in vergleichbarem Umfang an einem von der Schulbehörde als entsprechend anerkannten Unterricht teilnehmen, sind von der Pflicht zum Besuch des Ethikunterrichts befreit“.
Das Integrationsministerium hat die Deutschkurse des Landes für zugewanderte Erwachsene umstrukturiert und das Kurssystem „Sprachziel: Deutsch“ entwickelt. Dieses ging am 1. März 2020 an den Start.
Die flächendeckenden Schulschließungen im Rahmen der Corona-Pandemie und die damit im Zusammenhang stehende Verlagerung des Unterrichts in die Kinderzimmer haben Eltern, Kinder, Lehrkräfte und Schulleitungen vor große Herausforderungen gestellt. Im Zuge dessen erfuhr die Digitalisierung jedoch einen enormen Schub. So wurde das digitale Angebot für den onlinegestützten Unterricht innerhalb kurzer Zeit ausgebaut, die Möglichkeit zu Audio- und Videokonferenzen wurde eingerichtet, und digitale Endgeräte wurden zur Ausleihe bereitgestellt.
Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner Sitzung am 27. März 2020 einen Nachtragshaushalt in Höhe von 3,2 Mrd. Euro verabschiedet und damit die finanziellen Mittel für die Bekämpfung und die Folgen der Corona-Krise bereitgestellt. Der Landtag hat damit schnell gehandelt und der Landesregierung einen Pauschalbe trag zur Verfügung gestellt, der nun nach und nach verausgabt wird. Mittlerweile wurden zahlreiche spezifische Programme, z. B. Soforthilfen für Kleinunternehmen, Hilfen für Jugendherbergen und Familienbildungsstätten, Futtermittelhilfen für Zoos oder Hilfen für Kulturschaffende und Vereine, verabschiedet.
Wirtschaftsfaktor Radverkehr in Zeiten der Corona-Krise
Die Bedeutung des Radverkehrs nimmt kontinuierlich zu: Immer mehr etabliert sich das Fahrrad als Alternative zum Auto, gerade jetzt in Zeiten der Corona-Krise. Abgesehen von den gesundheitlichen Vorteilen bietet das Fahrrad die Chance auf weniger Lärm und weniger Immissionen und kann damit bei der Bekämpfung des Klimawandels eine wichtige Rolle spielen. Voraussetzung ist die Schaffung einer den Fahrradverkehr fördernden Infrastruktur.
Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die dezentrale Energiewende unter anderem durch die Erschließung von Potenzialen zur Solarenergienutzung und leistet somit einen umfassenden Beitrag zum Klimaschutz. Neben dem Klimaschutz können auch regionale Handwerksbetriebe, Kommunen und alle Bürgerinnen und Bürger vom Ausbau der dezentralen Energieerzeugung profitieren. Gerade die Solarenergie und mit ihr Photovoltaik-Freiflächenanlagen gehören zu den kostengünstigsten Stromerzeugungsarten in Rheinland-Pfalz. Durch die PV-Freiflächen- Verordnung wurde dabei ein angemessener Ausbaukorridor für Freiflächenanlagen auf ertrags- und artenarmen Grünlandstandorten geschaffen.
Schließungen von Karstadt und Kaufhof in Rheinland-Pfalz
Der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof hat am 19. Juni 2020 bekannt gegeben, deutschlandweit zahlreiche Filialen zu schließen. Darunter sind mit Mainz, Trier, Landau und Worms auch Standorte in Rheinland-Pfalz.
Wasserstoffstrategie für Rheinland-Pfalz – neue Pläne der Bundesregierung
Das Bundeskabinett hat am 10. Juni 2020 seine Pläne zur Nationalen Wasserstoffstrategie vorgestellt. Sie soll als Grundlage für den Aufbau eines Marktes für Wasserstoff dienen und helfen, Deutschland zum Vorreiter in Wasserstofftechnologien zu machen. Die Bundesregierung sieht bis 2030 einen Wasserstoffbedarf von ca. 90 bis 110 TWh. Um einen Teil dieses Bedarfs zu decken, sollen bis zum Jahr 2030 in Deutschland Erzeugungsanlagen von bis zu 5 GW Gesamtleistung einschließlich der dafür erforderlichen Offshore- und Onshore-Energiegewinnung entstehen. Aus dem Corona-Konjunkturpaket sollen Finanzmittel in Höhe von 9 Milliarden Euro fließen, um die Entwicklung der Wasserstofftechnologien zu unterstützen.
In Rheinland-Pfalz gehört die Anwesenheit der US-Streitkräfte und ihrer Familien in einigen Regionen zum Alltag. Mehr als die Hälfte der in Deutschland stationierten Soldatinnen und Soldaten leben an Standorten in Rheinland-Pfalz. Vor Ort sind enge Freundschaften entstanden. An den Standorten sind die US-Streitkräfte ein wichtiger ziviler Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor.