Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Die aktuelle Corona-Krise stellt die rheinland-pfälzische Wirtschaft vor nie dagewesene Herausforderungen.
Mehr zur InitiativeNach Angaben des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil sollen die Hürden zum Bezug des Kurzarbeitergeldes gesenkt werden. Zusätzlich sollen auch die Sozialbeiträge übernommen werden. Hintergrund dieser Änderungen sind die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus. Hierzu soll der Entwurf des Arbeit-von-morgen-Gesetzes geändert werden. Das Gesetz soll voraussichtlich noch im Frühjahr in Kraft treten.
Mehr zur InitiativeLaut aktueller Presseberichterstattung der Bundesagentur für Arbeit, RegionaldirektionRheinland-Pfalz-Saarland, ist die Zahl der sozialversicherungs-pflichtig beschäftigten Frauen in den letzten fünf Jahren stetig gestiegen. Bei der Betrachtung der ausschließlich geringfügig Beschäftigten fällt auf, dass der überwiegende Teil der in dieser Art angestellten Personen Frauen sind. Die
Mehr zur InitiativeVerschiedene Maßnahmen werden derzeit diskutiert, um die Rolle der Landwirtschaft gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel zu stärken. Diese Stärkung ist ohne Frage notwendig, da die/der einzelne Landwirt*in dem Einfluss des Handelsunternehmens ausgesetzt ist, ohne selbst seine/ihre Position ausreichend vertreten zu können. Zu den diskutierten Maßnahmen gehört die zeitnahe Umsetzung der europäischen Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken, die unlauteres Geschäftsgebaren des Lebensmitteleinzelhandels verhindern soll. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat bisher keinen Gesetzesentwurf hierzu vorgelegt. Ferner gehört zu den diskutierten Maßnahmen ein Lieferkettengesetz, das von einer Reihe von Nichtregierungsorganisationen und Kirchen gefordert wird. Dieses Gesetz soll Unternehmen, und somit auch den Lebensmitteleinzelhandel, dazu verpflichten, Verantwortung für ökologische und soziale Standards entlang der gesamten Lieferkette zu übernehmen. Dies könnte er-möglichen, dass Unternehmen nur landwirtschaftliche Erzeugnisse verkaufen, die hohen und somit gleichen ökologischen und sozialen Standards entsprechen.
Mehr zur InitiativeDer Ausbau der Kreislaufwirtschaft und die Nutzung von Recyclingmaterialen in unterschiedlichsten Branchen werden vor dem Hintergrund der Klimaerhitzung immer wichtiger. Welche Potenziale für den Einsatz von Recyclingprodukten als Beitrag zum Ressourcen- und Klimaschutz sieht die Landesregierung?
Mehr zur InitiativeLaut Medienberichten ist am 10. März 2020 gegen 13.00 Uhr aus bisher nicht geklärter Ursache Chlorgas aus einer Anlage des Chemiekonzerns BASF ausgetreten. Zwei Mitarbeiter einer externen Firma und ein BASF-Mitarbeiter atmeten das Gas ein. Ein Mitarbeiter einer Fremdfirma wurde daraufhin in einem Krankenhaus stationär aufgenommen.
Mehr zur InitiativeAm 31. Januar 2020 fand im rheinland-pfälzischen Umweltministerium eine Veranstal-tung statt mit dem Titel: "Die Energie der Zukunft für Wirtschaft und Unternehmen". U.a. nahmen Vertreter der BASF, Agora Energiewende, der Frankfurt School of Ap-plied Sciences und der Energieversorger EWR AG teil, um über die Energieversorgung in Rheinland-Pfalz zu diskutieren.
Mehr zur InitiativeAufgrund der schnellen Ausbreitung des Corona Virus besteht die große Wahrscheinlichkeit, dass Gesundheitsämter die Schließung von Schulen im Land anordnen. Die Schulschließungen werden unterschiedliche Folgen für Schülerinnen und Schüler mit sich bringen.
Mehr zur InitiativeIn Einrichtungen, in denen viele Menschen täglich aufeinandertreffen, ist es besonders wichtig, Vorsorgemaßnahmen zu treffen, um die Übertragung von Krankheiten zu vermeiden. Eine große Rolle hierbei spielen Vorsorgemaßnahmen und die Einhaltung von Hygieneregeln. Sie sollen dazu beitragen, die Übertragung von Infektionskrankheiten zu minimieren.
Mehr zur InitiativeDer Landtag stellt fest:
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