Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Berichtsantrag im Ausschuss

Jahresbericht der Sozialgerichtsbarkeit 2023

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

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Berichtsantrag im Ausschuss

Auswirkungen des Pfingsthochwassers auf die Justiz

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT.

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Anfrage

Einsatz natürlicher Baustoffe und Dämmmaterialien

Die Verwendung natürlicher Baumaterialien leistet einen erheblichen Beitrag für mehr Klimaschutz, Energie- und Ressourceneffizienz und Nachhaltigkeit im Baubereich. Vor allem Holz aus regionaler, naturnaher und nachhaltiger Forstwirtschaft ist als vielfältig einsetzbarer Baustoff eine klimafreundliche Alternative zu anderen, energieintensiv hergestellten Materialien. Laut Holzbau Deutschland stieg die Holzbauquote im ersten Halbjahr 2023 in allen Gebäudekategorien trotz schwieriger Rahmenbedingungen an. Ergänzend hierzu gewinnt u. a. Lehm als hervorragender natürlicher und regionaler Baustoff in der Sanierung wie auch im Neubau an Bedeutung. Auch die Nutzung natürlicher Dämmstoffe wie Flachs, Hanf, Kork oder Holzfaser nahm in den letzten Jahren zu. Das neu eingeführte Siegel „Holz von Hier“ sorgt außerdem für die Möglichkeit, das Kriterium der Regionalität in Ausschreibungen öffentlicher Bauvorhaben aufzunehmen und dadurch Klimaschutz voranzutreiben.

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Berichtsantrag im Ausschuss

Rechtsextremes Konzert bei Wittlich

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

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Berichtsantrag im Ausschuss

Studie des ifo Instituts zur Bildungsgerechtigkeit in Rheinland-Pfalz

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

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Anfrage

Ein Jahr Deutschlandticket

Seit dem 1. Mai 2023 gilt bundesweit das Deutschlandticket für monatlich 49 Euro. Das Ticket berechtigt bundesweit zu Fahrten im Nah- und Regionalverkehr. Für die Nutzer:innen ist es einfach in der Handhabe und wesentlich preisgünstiger als normale Monatstickets. Neben der Standard-Variante gibt es weitere vergünstigte Varianten in Rheinland-Pfalz wie die Jobticket-Variante oder die Semesterticket-Variante.

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Berichtsantrag im Ausschuss

EU-Kommunalabwasserrichtlinie - Landesregierung fördert Modernisierung der rheinland-pfälzischen Kläranlagen

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

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Berichtsantrag im Ausschuss

Bilanz der ersten Mobilfunkmesswoche in Rheinland-Pfalz

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

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Berichtsantrag im Ausschuss

Auftaktveranstaltung der ,Datenwerkstatt Rheinland-Pfalz´

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

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Berichtsantrag im Ausschuss

Neues Angebot der Ergänzungsbücherei des Landesbibliothekszentrums: ,Lesewiese‘

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT

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