Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Die Vorbereitungen für die Rückkehr zum schulischen Regelbetrieb in Rheinland-Pfalz sind erfolgreich abgeschlossen. Am Montag, den 17. August 2020, hat das neue Schuljahr gestartet.
Mehr zur InitiativeLaut ver.di hat sich die Gewerkschaft mit der Arbeitgeberseite und der Landesregierung darauf geeinigt, zum 1. Januar 2021 einen ÖPNV-Index für Busfahrerinnen und Busfahrer einzuführen. Nichtsdestotrotz wird laut Medienberichterstattung an der Forderung nach einer zeitnahen Sonderprämie festgehalten.
Mehr zur InitiativeFür den stillgelegten Streckenabschnitt zwischen Büchenbeuren bis Hermeskeil führt laut Auskunft der Landesregierung das Eisenbahnunternehmen WRS Deutschland GmbH Verhandlungen mit der DB Netz AG als Eigentümerin der Strecke Verhandlungen, um die Strecke für den Güterbetrieb zu pachten. Aktuell läuft derweil das Planfeststellungsverfahren zur Ertüchtigung der Hunsrückbahn für den Personenverkehr.
Mehr zur InitiativeIm Oktober 2020 startet an der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz (HdP) der kombinierte Studiengang „Angewandte Informatik B.Sc. (öffentlicher Dienst)“. Der Studiengang wird in Kooperation mit der Hochschule Mainz angeboten.
Mehr zur InitiativeAm 3. August 2020 hat die Sommerschule Rheinland-Pfalz begonnen. Zwei Wochen lang erhalten Kinder der Klassen 1-8 drei Stunden Unterricht am Tag, um pandemiebedingte Lernrückstände aufzuholen. Im Vorfeld hatten sich etwa 20.000 Schülerinnen und Schüler und rund 4.500 Freiwillige als Kursleiterinnen und Kursleiter gemeldet. Für die Sommerschule RLP stellt die Landesregierung insgesamt 500.000 Euro zur Verfügung. Im Anschluss plant das Bildungsministerium eine Evaluation der Sommerschule RLP.
Mehr zur InitiativeSeit Ende Mai 2020 dürfen Freibäder in Rheinland-Pfalz wieder öffnen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Hygienekonzepte sowie die Vorschriften aus der Corona-Bekämpfungsverordnung eingehalten werden. Die Umsetzung der Auflagen stellt viele Freibäder vor eine große Herausforderung. Gleichzeitig ist eine Öffnung für die Bäder von „überlebenswichtiger“ Bedeutung. Der Besuch von Freibädern ist zur Freizeitgestaltung sowie zur Abkühlung im heißen Sommer auch für die Menschen in Rheinland-Pfalz wichtig. Dies gilt umso mehr, wenn sie aufgrund der Corona-Pandemie nicht in den Urlaub fahren können. Der SWR hat kartiert, welche Freibäder in Rheinland-Pfalz geöffnet sind, kurz vor der Öffnung stehen und vorerst geschlossen bleiben.
Mehr zur InitiativeBirte Meier, investigative Journalistin bei "Frontal 21", dem ZDF-Fernsehmagazin, hat den Sender 2015 wegen ungleicher Bezahlung verklagt. 2017 wurde die Klage vom Berliner Arbeitsgericht abgewiesen, mit der Begründung, Frau Meier sei „fest-freie“-Redakteurin und könne nach dem Entgelttransparenz-gesetz ihr Gehalt nicht mit dem von Festangestellten vergleichen. Am 25. Juli entschied nun das Bun-desarbeitsgericht zu ihren Gunsten: sie soll Auskunft über die Gehälter der Kollegen bekommen.
Mehr zur InitiativeVor einigen Monaten konnten Eltern ihre Kinder für das Schuljahr 2020/2021 an den weiterführenden Schulen anmelden.
Mehr zur InitiativeDer Ministerrat hat am 23. Juni 2020 den 6. Armuts- und Reichtumsbericht für Rheinland-Pfalz beraten, er wurde anschließend dem Landtag zugeleitet. Im Zuge des Beteiligungsprozesses „Armut begegnen – gemeinsam handeln“ wurde der Bericht neu strukturiert. Im Gegensatz zu den letzten Berichten enthält der aktuelle Bericht ausschließlich die wissenschaftliche Untersuchung zur Fortschreibung der Indikatoren zur Armuts- und Reichtumsentwicklung in Rheinland-Pfalz. Die bisher erfolgte Darstellung der Maßnahmen der Landesregierung sowie verschiedene Verbände und Organisationen zur Armutsbekämpfung erfolgen zukünftig im Aktionsplan der Landesregierung gegen Armut und Ausgrenzung.
Mehr zur InitiativeWährend der Corona-Pandemie wurde seitens der Bundesregierung und der Länder über eine spezielle gesonderte Regelung die Einreise von 40.000 ausländischen Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter in der Landwirtschaft ermöglicht.
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