Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Klimaschutz in Landesliegenschaften, Ausstattung der planenden und durchführenden Institutionen
In der gemeinsamen Pressemitteilung des Umwelt- und Finanzministeriums vom 5. Mai 2020 werden umfangreiche Änderungen zugunsten des nachhaltigen und klimaschonenden Bauens in Landesliegenschaften benannt. Insbesondere die Kriterien des Bewertungssystems Nachhaltiges Bauen des Bundes (BNB) für ein nachhaltiges Flächenmanagement, Orientierung an Lebenszykluskosten, hohe nachhaltige Standards im staatlichen Hochbau, energieeffizientes Bauen und Sanieren, Schadstofffeinheit sowie ein verstärkter Einsatz erneuerbarer Energien wurden aufgeführt und somit wichtige Weichen hin zu einer klimaneutralen Landesverwaltung geschaffen. Federführend wird der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (Landesbetrieb LBB) die Planung, Durchführung und Überwachung der hohen Klimaschutzstandards im Bau übernehmen.
Aufgrund der Corona-Pandemie findet das Sommersemester 2020 an den Hochschulen bundesweit und auch in Rheinland-Pfalz überwiegend digital statt. Dies ist eine große Herausforderung sowohl für die Hochschuladministration und das wissenschaftlichePersonal als auch für die Studierenden.
Entwicklung der Umwelttechnik-Branche in Rheinland-Pfalz
Die Umwelttechnik-Branche ist eine der entscheidenden Innovatoren für das Wachstum von morgen. In Rheinland-Pfalz erwirt-schaftet die Branche ca. 10 Prozent des Gesamtumsatzes, mit einem überdurchschnittlichen Wachstum. Der Ausbau der Umwelt-technik als Zukunftstechnologie wird durch die Landesregierung z. B. über die Förderung der Zusammenarbeit der Branchen-unternehmen und wissenschaftlicher Einrichtungen in Netzwerken und Clustern wie dem Umwelttechnik-Netzwerk Ecoliance Rheinland-Pfalz unterstützt.
Vorteile und Potenzial der „Durchwachsenen Silphie“ für Landwirtschaft und Umwelt
Erosion durch mangelnde Bodenbedeckung, Verlust der Biodiversität, regelmäßiger Einsatz von Pestiziden und synthetischen Düngemitteln: Bei der Biomasseproduktion können vielfältige Umweltprobleme entstehen. Des Weiteren kann die Biomasse-produktion in manchen Regionen die Flächenkonkurrenz erhöhen, da landwirtschaftliche Flächen für die Produktion von Nahrungs- und Futtermittel nicht mehr zur Verfügung stehen. Hinzu kommen zunehmende Dürren und damit einhergehende Boden-trockenheit sowie Erosion durch Starkregen aufgrund der anhaltenden Klimaerhitzung. Aus diesem Grund müssen neue Wege gefunden werden, unsere Böden nachhaltig und umweltschonend zu bewirtschaften. Die „Durchwachsene Silphie“ (Silphium perfoliatum) könnte aufgrund ihrer Trockenheitstoleranz und dauerhaften Bodendeckung eine umweltverträglichere Lösungs-möglichkeit für erosionsgefährdete Standorte darstellen.
Klima- und Erosionsschutz durch Humusanreicherung in Böden
Die Hitze- und Dürrejahre 2018 und 2019 sowie die zunehmende Wahrscheinlichkeit von Extremwettereignissen zeigen sehr deutlich die Auswirkungen einer zunehmenden Klimaerhitzung. Die Schäden an Infrastruktur, Wäldern, aber auch in der Land-wirtschaft steigen aufgrund der Wetterextreme. So können zum Beispiel durch einen einzigen Starkregen bis zu 100 t wertvoller Ackerboden pro Hektar abgeschwemmt werden. Damit geht auch wertvoller Humus verloren, der für die Bodenfruchtbarkeit und die CO2-Speicherung verantwortlich ist.
Nach der rheinland-pfälzischen Landesverfassung ist der Religions- bzw. Ethikunterricht an allen öffentlichen Schulen in Rheinland-Pfalz ordentliches Lehrfach. Weiter heißt es: „Schülerinnen und Schüler einer Religionsgemeinschaft, für die kein Religionsunterricht an der Schule eingerichtet ist und die in vergleichbarem Umfang an einem von der Schulbehörde als entsprechend anerkannten Unterricht teilnehmen, sind von der Pflicht zum Besuch des Ethikunterrichts befreit“.
Das Integrationsministerium hat die Deutschkurse des Landes für zugewanderte Erwachsene umstrukturiert und das Kurssystem „Sprachziel: Deutsch“ entwickelt. Dieses ging am 1. März 2020 an den Start.
Die flächendeckenden Schulschließungen im Rahmen der Corona-Pandemie und die damit im Zusammenhang stehende Verlagerung des Unterrichts in die Kinderzimmer haben Eltern, Kinder, Lehrkräfte und Schulleitungen vor große Herausforderungen gestellt. Im Zuge dessen erfuhr die Digitalisierung jedoch einen enormen Schub. So wurde das digitale Angebot für den onlinegestützten Unterricht innerhalb kurzer Zeit ausgebaut, die Möglichkeit zu Audio- und Videokonferenzen wurde eingerichtet, und digitale Endgeräte wurden zur Ausleihe bereitgestellt.
Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner Sitzung am 27. März 2020 einen Nachtragshaushalt in Höhe von 3,2 Mrd. Euro verabschiedet und damit die finanziellen Mittel für die Bekämpfung und die Folgen der Corona-Krise bereitgestellt. Der Landtag hat damit schnell gehandelt und der Landesregierung einen Pauschalbe trag zur Verfügung gestellt, der nun nach und nach verausgabt wird. Mittlerweile wurden zahlreiche spezifische Programme, z. B. Soforthilfen für Kleinunternehmen, Hilfen für Jugendherbergen und Familienbildungsstätten, Futtermittelhilfen für Zoos oder Hilfen für Kulturschaffende und Vereine, verabschiedet.
Wirtschaftsfaktor Radverkehr in Zeiten der Corona-Krise
Die Bedeutung des Radverkehrs nimmt kontinuierlich zu: Immer mehr etabliert sich das Fahrrad als Alternative zum Auto, gerade jetzt in Zeiten der Corona-Krise. Abgesehen von den gesundheitlichen Vorteilen bietet das Fahrrad die Chance auf weniger Lärm und weniger Immissionen und kann damit bei der Bekämpfung des Klimawandels eine wichtige Rolle spielen. Voraussetzung ist die Schaffung einer den Fahrradverkehr fördernden Infrastruktur.