Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Kommissarische Schulleitungen und Schulleitungsmitführung an Grundschulen in Rheinland-Pfalz
In den Grundschulen in Rheinland-Pfalz kommt es immer wieder vor, dass vakante Schulleitungsstellen über längere Zeit nicht besetzt werden können. In diesen Fällen übernehmen Lehrkräfte die Aufgaben der Schulleitung oder die Schulleitung einer anderen Grundschule erbringt kommissarisch die Leitungsaufgaben im Rahmen einer sogenannten Schulleitungsmitführung. Diese Regelung stellt insbesondere kleinere Grundschulen vor große Herausforderungen in Bezug auf die schulische Organisation, Personalentwicklung und pädagogische Steuerung.
Gesundheitliche Gefahren unterschiedlicher legaler und illegaler Drogen
Im Zuge der Cannabis-Teillegalisierung wurden insbesondere die Gefahren des Cannabis-Konsums für die Gesundheit, speziell für Kinder und Jugendliche, aber auch für Erwachsene, diskutiert. Dabei wurden diese nur selten ins Verhältnis zu den Gefahren des Konsums der bereits legalen Droge Alkohol und anderen illegalen und legalen Drogen gebracht.
Im Rahmen des Modellprojekts „Kooperative EULLa-Maßnahmen – MoKo EULLa“ haben sich interessierte Landwirte einer Region zusammengeschlossen, um gemeinsam die Beantragung, Planung und Umsetzung von Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) auf Ihren Flächen durchzuführen. Im Fokus steht neben dem geringeren Verwaltungsaufwand für den einzelnen Landwirt auch der Ansatz regionalen Natur-, Klima-, und Gewässerschutz durch die Schaffung von Vernetzungsstrukturen in einer Region zu fördern. Dafür hat das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz Mittel bereitgestellt und die Stiftung Kulturlandschaft Rheinland-Pfalz sowie die regionalen Dienstleistungszentren Ländlicher Raum zur Unterstützung und wissenschaftlichen Begleitung hinzugezogen. Die Modellphase wird Ende des Jahres 2025 auslaufen und könnte spannende Ergebnisse liefern.
Drogenkonsum in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten
Laut Medienberichten wurden in mehreren Bundesländern in den letzten Jahren vermehrt Fälle des Konsums und der Verbreitung neuer psychoaktiver Substanzen (NPS) sowie anderer Drogen wie Crack und Ketamin in Justizvollzugsanstalten (JVA) bekannt. Diese Substanzen würden häufig in Form sogenannter „JVA-Papiere“ eingeschleust und in den Zellen sichergestellt. Zu den steigenden Zahlen trage außerdem bei, dass vermehrt Drogentests bei Häftlingen durchgeführt worden seien.
Pendler-Radrouten als überörtliche Verbindungen sind ein wichtiger Baustein der Mobilitätswende in Rheinland-Pfalz. Als attraktive Radschnellverbindungen spielen Pendler-Radrouten eine wesentliche Rolle bei der Bündelung, Beschleunigung und Verbesserung des Alltagsradverkehrs und sorgen damit für die Stärkung des Verkehrsträgers Fahrrad. Die Landesregierung hat sich daher vorgenommen, die bereits laufenden Vorhaben der rheinland-pfälzischen Pendler-Radrouten zügig mit den Kommunen umzusetzen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Pendler-Radrouten als überörtliche Verbindungen sind ein wichtiger Baustein der Mobilitätswende in Rheinland-Pfalz. Als attraktive Radschnellverbindungen spielen Pendler-Radrouten eine wesentliche Rolle bei der Bündelung, Beschleunigung und Verbesserung des Alltagsradverkehrs und sorgen damit für die Stärkung des Verkehrsträgers Fahrrad. In der Potenzialstudie zu Radschnellwegen aus dem Jahr 2014 wurden zwei geeignete Korridore in der Region Koblenz identifiziert. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
Im Frühjahr 2025 verzeichnet Rheinland-Pfalz eine außergewöhnliche Trockenperiode. Laut dem Deutschen Wetterdienst (DWD) war der März 2025 einer der trockensten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in Deutschland. In Rheinland-Pfalz regnete es in diesem Monat rund 13 Liter Niederschlag pro Quadratmeter – etwa ein Fünftel der üblichen Menge. Auch im Februar hat es wenig geregnet. Es war zudem der wärmste März in Europa - das hat der EU-Wetterdienst Copernicus berechnet. All dies sind nachweislich Folgen der Klimakrise. Das Klimaschutzministerium verweist auf bereits erkennbare Trockenstress-Symptome bei Bäumen. An unseren Flüssen, wie dem Rhein, lassen sich niedrige Pegelstände erkennen und die Trockenheit der Böden wird auch zu Folgen in der Landwirtschaft und in unseren Gärten führen, welche zunehmen auf unser Grund- und Trinkwasser zur Bewässerung zurückgreifen.
Aktivitäten des rechtsextremen Netzwerks „Black Ops Community” in Rheinland-Pfalz
Recherchen von REPORT MAINZ zufolge ist unter dem Namen „Black Ops Community“ ein Netzwerk aktiv, dass vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird und Online-Seminare und Nahkampftrainings in RheinlandPfalz veranstaltet, die sich u. a. explizit an Mitglieder der Streitkräfte und der Polizei richten. Das Netzwerk tritt unter dem Deckmantel legaler Unternehmen mit Sitz im Landkreis Altenkirchen auf. Inhaber der Unternehmen und Führungsfigur des Netzwerks ist laut REPORT MAINZ ein ehemaliger Soldat des Kommandos Spezialkräfte. Einer der Nahkampftrainer ist den Berichten zufolge zudem Kreistagsmitglied der AfD.
Im Jahr 2012 bezogen knapp eine Million junge Menschen bundesweit BAföG. In den Folgejahren waren die Zahlen Jahr für Jahr rückläufig. Zum Wintersemester 2024/2025 wurden neue, verbesserte BAföG-Leistungen eingeführt. Neben dem neuen Flexibilitätssemester, den höheren Bedarfssätzen und der Anhebung der Freibeträge wurde auch eine Studienstarthilfe für junge Menschen aus Haushalten mit Sozialleistungsbezug etabliert.
Veränderungen der Drogenkriminalität Rheinland-Pfalz
Aktuelle kriminalstatistische Daten zeigen teils deutlich rückläufige Zahlen bei Cannabisdelikten, während andere Bereiche wie etwa der Konsum von Kokain, Heroin, Fentanyl oder neuen psychoaktiven Substanzen zunehmen.