Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Anrufungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist die zentrale Instanz zur Wahrung der Landesverfassung und der darin verankerten Grundrechte. Eine genaue Kenntnis darüber, in welchen Politikbereichen und aus welchen Gründen das Gericht in der Vergangenheit angerufen wurde, ist Voraussetzung dafür, strukturelle Defizite in der Gesetzgebung frühzeitig zu erkennen und die Grundrechtsbildung gezielt zu stärken.
Auswirkungen der Reform des Sexualstrafrechts in Rheinland-Pfalz (Teil I)
Mit dem am 10. November 2016 in Kraft getretenen Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung wurde das Sexualstrafrecht grundlegend reformiert. Ziel war insbesondere, den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung durch den Grundsatz "Nein heißt Nein" zu stärken und Strafbarkeitslücken zu schließen.
Hitzeschäden an der Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz
Die Hitzewelle im Juni 2026 hat erneut verdeutlicht, dass die Folgen der Erderhitzung zunehmend auch die Verkehrsinfrastruktur betreffen. Bundesweit kam es zu hitzebe-dingten Schäden an Straßen, Brücken und Schienen sowie zu Einschränkungen im Straßen- und Schienenverkehr. Gleichzeitig können hitzebedingte Belastungen für Fahrgäste und Beschäftigte sowie Ausfälle von Fahrzeugen und Schäden an der Infrastruktur die Zuverlässigkeit der Mobilität beeinträchtigen.
Erhöhte Ammoniumeinleitungen in den Rhein infolge einer Störung der BASF-Kläranlage – Auswirkungen auf Umwelt und Gewässerschutz
Seit dem 9. Juli ist die biologische Reinigungsleistung der BASF-Kläranlage aufgrund einer bislang ungeklärten Störung der Nitrifikation eingeschränkt. Infolgedessen wer-den erhöhte Mengen an Ammoniumstickstoff in den Rhein geleitet. Nach Angaben der BASF kann eine Gefährdung für tierische Organismen nicht ausgeschlossen werden. Das Umweltministerium Rheinland-Pfalz sah sich veranlasst, die Rheinanlieger über den internationalen Warn- und Informationsdienst zu informieren. Nach Angaben des Landesamtes für Umwelt können insbesondere hohe Wassertemperaturen und niedrige Wasserstände die Auswirkungen erhöhter Ammoniumkonzentrationen verstärken. Angesichts der zunehmenden Belastungen des Rheins durch die Folgen der Erderhitzung stellt sich die Frage, ob die bestehenden Anforderungen an Überwachung und Vorsorge industrieller Direkteinleiter noch ausreichen, um Mensch und Umwelt wirk-sam zu schützen.
Angekündigte Kommission zur Modernisierung der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung
Im Koalitionsvertrag kündigt die Landesregierung an, eine Kommission einzusetzen, die innerhalb eines Jahres konkrete Vorschläge für eine moderne öffentliche Aufga-benwahrnehmung auf Landes- und kommunaler Ebene erarbeiten soll. Die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung sollen dabei einer kritischen Überprüfung unterzogen werden, um Doppelzuständigkeiten abzubauen, die Qualität der Aufgabenwahrnehmung zu sichern und Bürokratie spürbar zu reduzieren. Darüber hinaus sollen die Kommu-nalen Spitzenverbände aktiv an diesem Prozess mitwirken. Bislang ist jedoch nicht bekannt, wie die Kommission zusammengesetzt sein wird, wie sie arbeiten soll und welche Bedeutung ihren Empfehlungen für das weitere Regierungshandeln zukommt.
Finanzielle Situation der Studierendenwerke in Rheinland-Pfalz
Die Studierendenwerke in Rheinland-Pfalz leisten einen unverzichtbaren Beitrag, um Studierende in ihrem Alltag zu unterstützen. Sie leisten Betreuungsarbeit in den Bereichen Gesundheit, Soziales oder Finanzen, sie betreiben Mensen und Wohnheime, sie bieten Kinderbetreuungs- und Kulturangebote an und vieles mehr. Die Studierendenwerke finanzieren sich überwiegend aus den Studierendenwerksbeiträgen innerhalb der Semesterbeiträge der Studierenden, selbst erwirtschafteten Einnahmen sowie Zuschüssen des Landes.
Wiederaufbau der B 266 bei Heimersheim – Stand der Variantenauswahl und Berücksichtigung des Hochwasserschutzes
Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat eindrücklich gezeigt, dass beim Wiederaufbau der Infrastruktur der Hochwasserschutz oberste Priorität haben muss. Dies entspricht auch den Empfehlungen der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ des Landtags Rheinland-Pfalz. Für den Wiederaufbau des zerstörten Abschnitts der B 266 zwischen Heimersheim und Lohrsdorf hat der Landesbetrieb Mobilität (LBM) eine Technische Machbarkeitsuntersuchung vorgelegt. Darin wurden insgesamt 14 Varianten untersucht.
Zukunft der digitalen Verwaltung von Schulgeldern an Schulen in Rheinland-Pfalz
Mit der Einführung der Schulgirokonten hat das Land Rheinland-Pfalz eine rechtssichere Grundlage für die Verwaltung schulischer Gelder geschaffen. Da künftig zahlreiche unterschiedliche Zahlungsströme – etwa für Klassen- und Studienfahrten, Schüleraustausche oder Schulveranstaltungen – über ein Schulgirokonto verwaltet werden, kommt einer praktikablen digitalen Verwaltung besondere Bedeutung zu. Im Bildungsausschuss hat die Landesregierung über die Erprobung der Software „Klassengeld“ an Pilotschulen berichtet und auf eine Finanzierung der Lizenzen bis Ende des Jahres 2026 hingewiesen.
Politisch motivierte Kriminalität in Rheinland-Pfalz
Die bundesweiten Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2025 zeigen weiterhin ein hohes Niveau politisch motivierter Straftaten. Rund die Hälfte aller registrierten Delikte entfällt auf den Phänomenbereich PMK-rechts. Mit 42 544 Fällen bleibt dieser Bereich der mit Abstand fallzahlenschwerste Phänomenbereich. Besorgniserregend ist zudem der deutliche Anstieg frauenfeindlicher Straftaten.
Wissenschaftliches Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform sowie zur interkommunalen Zusammenarbeit
Die erste Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform fokussierte sich auf die Ebene der Verbandsgemeinden und führte zu gesetzlich verankerten Zusammenführungen auf dieser Ebene. Dadurch sank die Zahl von 163 auf 129 Verbandsgemeinden. Dem sollte eine zweite Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform folgen.