Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Auskunftssperren als Instrument zum Schutz engagierter Menschen vor Ort
Menschen, die sich vor Ort etwa ehrenamtlich, gesellschaftlich oder politisch engagieren, sehen sich zunehmend Anfeindungen, Bedrohungen und anderen Angriffen ausgesetzt. Dies betrifft Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Vorstandsmitglieder von Vereinen, Unternehmerinnen und Unternehmer, Gastwirtinnen und Gastwirte sowie weitere Personen, die sich öffentlich positionieren oder Verantwortung übernehmen. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Verrohung des öffentlichen Diskurses wächst bei vielen Betroffenen die Sorge vor einer missbräuchlichen Ausforschung persönlicher Daten, insbesondere der Wohnanschrift.
Positive Nutzen-Kosten-Untersuchung für den zweigleisigen Ausbau sowie Elektrifizierung zwischen Mainz und Alzey
Die Bahnstrecke Mainz – Alzey ist eine wichtige Schienenverbindung in Rheinhessen und bindet den Landkreis Alzey-Worms an die Landeshauptstadt Mainz an. Sie dient zahlreichen Menschen in Rheinhessen als direkte Verbindung für den Weg zur Arbeit, zur Schule oder zur Hochschule. Aufgrund steigender Fahrgastzahlen, begrenzenden Kapazitäten und regelmäßigen Verspätungen wird seit mehreren Jahren über einen Ausbau sowie Elektrifizierung der Strecke diskutiert.
Positive Nutzen-Kosten-Untersuchung für zweigleisigen Ausbau zwischen Kandel und Wörth
Die Bahnstrecke Neustadt-Winden-Wörth ist für die Südpfalz und die Anbindung an den Fernverkehrs- und Wirtschaftsstandort Karlsruhe von großer Bedeutung. Der eingleisige Abschnitt zwischen Winden und Wörth stellt dabei ein betriebliches Nadelöhr dar und führt regelmäßig zu Verspätungen. Ein zweigleisiger Ausbau sowie die Elektrifizierung könnten die Betriebsqualität verbessern und das Angebot auf der Strecke erweitern. Für den zweigleisigen Ausbau zwischen Kandel und Wörth liegt inzwischen eine positive Nutzen-Kosten-Untersuchung vor, die den volkswirtschaftlichen Nutzen
des Vorhabens nachweist.
Anmeldezahlen an weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2026/2027 in Rheinland-Pfalz
Für das Schuljahr 2026/2027 wurden die Anmeldungen an den weiterführenden Schulen in Rheinland-Pfalz abgeschlossen. Der Übergang von der Grundschule in die weiterführende Schule stellt dabei einen wichtigen Schritt in den Bildungsbiografien der Schülerinnen und Schüler dar.
Arbeit, Finanzierung und Wirkung der Innovationsagentur Rheinland-Pfalz
Innovationen sind wesentliche Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts Rheinland-Pfalz. Um Innovationsprozesse zu unterstützen, Akteure zu vernetzen und den Transfer von Forschungswissen in die Praxis zu stärken, hat die Landesregierung die Innovationsagentur Rheinland-Pfalz gegründet. Nach eigenen Angaben versteht sich die Innovationsagentur als Impulsgeber, Matchmaker und Möglichmacher im Innovationsökosystem Rheinland-Pfalz. Sie soll Unternehmen, Forschende, Netzwerke und Start-ups zusammenbringen, die Entwicklung neuer Ideen fördern und Innovationen im Land voranbringen.
Auswirkungen der Generalsanierung auf den Bahnknoten Kaiserslautern
Die Deutsche Bahn plant im Rahmen einer sogenannten „Generalsanierung“ mehrmonatige Vollsperrungen der Bahnstrecke Ludwigshafen – Kaiserslautern – Saarbrücken bzw. Forbach. Nach derzeitigem Stand soll die Strecke im Herbst 2028 für ca. acht Wochen sowie vom 22. Juni bis zum 7. Dezember 2029 vollständig gesperrt werden. Bereits heute kommt es auf der Strecke regelmäßig zu erheblichen Einschränkungen durch baubedingte Sperrungen und Zugausfälle. Die Bahnverbindung stellt eine wichtige Verkehrsachse für die Westpfalz dar und hat besondere Bedeutung für Pendlerinnen und Pendler, Studierende, den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Kaiserslautern sowie Veranstaltungen in der Westpfalz.
Wissenschaftliche Begutachtung der kommunalen Sozialausgaben – Sachstand der angekündigten Sozialkostenstudie
Die steigenden Sozialausgaben werden immer wieder als eine zentrale Herausforderung für die öffentlichen Haushalte bezeichnet. In seiner Regierungserklärung nach Amtsantritt kündigte der damalige Ministerpräsident Alexander Schweitzer an, die Ursachen und Entwicklungen der Sozialkosten auf kommunaler Ebene wissenschaftlich untersuchen zu lassen.
Arbeit, Finanzierung und Wirkung der Transformationsagentur Rheinland-Pfalz
Die wirtschaftliche Transformation infolge der Dekarbonisierung, Digitalisierung, demografischem Wandel und veränderten globalen Wertschöpfungsketten stellt Unternehmen und Beschäftigte in Rheinland-Pfalz vor erhebliche Herausforderungen. Die Landesregierung hat vor diesem Hintergrund die Transformationsagentur Rheinland-Pfalz eingerichtet.
Auswirkungen der Kürzungen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes auf die Universitätsmedizin Mainz
Das geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz, das vom Bundeskabinett am 29. April 2026 beschlossen wurde, sieht auch starke Kürzungen im Krankenhausbereich vor. Der Verband der Universitätsklinika Deutschland e.V. hat daher am 12. Juni 2026 vor weitreichenden wirtschaftlichen Folgen für die Universitätsklinika gewarnt.
Nach dem Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG) obliegt den kommunalen Aufgabenträgern in Rheinland-Pfalz die Verpflichtung, für definierte Gefährdungsszenarien Alarm- und Einsatzpläne (AEP) aufzustellen und regelmäßig fortzuschreiben. Im Rahmen der Reform des LBKG wurde die bislang auf die Rechtsaufsicht beschränkte Aufsicht im Bereich des Katastrophenschutzes um die Fachaufsicht erweitert. Das Land kann seit dem 27. Juni 2025 die Alarm- und Einsatzpläne der Landkreise und kreisfreien Städte nicht nur auf ihre Rechtmäßigkeit, sondern auch auf ihre Zweckmäßigkeit hin überprüfen.