Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Im Juli 2022 wurde der Zweite Paritätsbericht „Politische Teilhabe von Frauen und Männern bei den allgemeinen Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 in Rheinland-Pfalz“ veröffentlicht.
Mehr zur InitiativeDas erste Halbjahr 2022 wurde von mehreren Krisen geprägt. Nicht nur die Folgen der Klimakrise stellen uns vor große Herausforderungen. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine stellt unmittelbar dar, wie die Unabhängigkeit von fossilen Energien auch eine Frage der Energiesicherheit ist. Gerade die Reduktion des Erdgasimports und seine Ersetzung durch regional erzeugtes und klimaneutrales Biogas, besonders für eine nachhaltigere Energieversorgung und die Kraft-Wärme-Kopplung in Rheinland-Pfalz, wird mehr an Bedeutung gewinnen. Nicht zuletzt, durch die Novellierung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) wurde auch deutlich, wie die Nutzung von Biomethan in KWK-Anlagen für die Strom- und Wärmeerzeugung effizienter als die Nutzung zur alleinigen Stromerzeugung ist.
Mehr zur InitiativeDie Onlinewache in Rheinland-Pfalz ist seit dem 6. Dezember 2018 in Betrieb. Seitdem können Bürger*innen von zu Hause aus oder von unterwegs Strafanzeige erstatten etwa in Fällen von Betrug oder Diebstahl. Seit der Inbetriebnahme wurde die Onlinewache mehrmals überarbeitet und beispielsweise um eine Upload-Funktion ergänzt. Nun soll die Onlinewache aus Rheinland-Pfalz, die auch im Saarland betrieben wird, als Eine-für-Alle-Lösung für alle Bundesländer sowie die Bundespolizei verwendet werden.
Mehr zur InitiativeNach den Dürrephasen in den Jahren 2018 bis 2020 sind dieses Jahr bereits wieder Rekordtemperaturen, Extremwetter und Trockenphasen zu verzeichnen. Viele Grundwasserkörper zeigen zunehmend die Folgen der anhaltenden Klimaerhitzung in Rheinland-Pfalz.
Mehr zur InitiativeProjekt „Aufbau Ahr – Freiwillige Aufbauzeit im Ahrtal“ Im März 2022 ist das Projekt „Aufbau Ahr -Freiwillige Aufbauzeit im Ahrtal“ als Kooperation der Landesregierung und der Handwerkskammer Koblenz gestartet. Dabei geht es darum, es jungen Helferinnen und Helfern neben ihrem sozialen Engagement im Ahrtal zu ermöglichen, handwerkliche Grundfähigkeiten zu erlernen, ihr Interesse für eine Ausbildung in einem Betrieb zu wecken und zum Wiederaufbau im Ahrtal beizutragen.
Mehr zur InitiativeFußballspiele weisen ein gewisses Gefahrenpotenzial auf, denn neben dem sportlichen Wettkampf auf dem Rasen, liefern sich gewaltbereite gegnerische Fans nicht selten körperliche und verbale Auseinandersetzungen. Für die Sicherheit um und im Fußballstadion sorgt hauptsächlich die Polizei. Sie ist jedoch nicht alleinige Sicherheitsakteurin. Die Fußballvereine setzen oftmals Fanbeauftragte und Ordnerinnen und Ordner bei Fußballveranstaltungen ein. Auch private Wach- und Sicherheitsdienste können zur Wahrung der Sicherheit im Fußballstadion tätig werden. In Baden-Württemberg werden seit dem Jahr 2017 sogenannte Stadionallianzen eingesetzt. Die Allianzen setzen sich aus den verschiedenen Sicherheitsakteurinnen und -akteure zusammen. Meistens sind neben der Polizei und den Fußballclubs auch die Fanprojekte und die städtischen Behörden vertreten sowie Feuerwehr und Rettungsdienst. Die Zusammenarbeit im Rahmen der Stadionallianzen sorge nach Angaben des Landes Baden-Württemberg für mehr Sicherheit und weniger Einsatzstunden bei der Polizei.
Mehr zur InitiativeBezirksbeamtinnen und -beamte bei der Polizei Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Bundesland. Die Zahl der registrierten Straftaten ist laut dem in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2021 verzeichnetem Trend auf einem historischen Niedrigstand. Dieses hohe Sicherheitsniveau gilt es zu halten. Dazu tragen Maßnahmen bei, die den Kontakt und das Vertrauen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei stärken. Als Bindeglied zwischen Polizei und Gesellschaft fungieren Polizeibeiräte, Kriminalpräventive Räte sowie Bezirksbeamtinnen und -beamte. Letztere werden in den Kommunen eingesetzt, um der Polizei vor Ort „ein Gesicht zu geben“. Eine Verwaltungsvorschrift regelt die Zuständigkeiten der Bezirksbeamtinnen und -beamte.
Mehr zur InitiativeAnfang Mai 2021 ist die Konferenz zur Zukunft Europas gestartet. Im April 2022 fand die letzte Sitzung der Konferenz in Straßburg statt und in einer Abschlusszeremonie am 9. Mai 2022 in Straßburg erhielten die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, der französische Präsident Emmanuel Macron im Namen der Ratspräsidentschaft und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen von den Co-Vorsitzenden des Exekutivausschusses der Konferenz den Abschlussbericht über die Ergebnisse der Konferenz. Neben der zentralen Konferenz mit Plenartagungen fanden Bürger:innenforen statt, auch konnten sich Bürger:innen digital an diesem Prozess beteiligen.
Mehr zur InitiativeAm 2. Juni 2022 fand in Ingelheim der landesweite Fachtag „Schule + sexualisierte Gewalt“ statt, der sexualisierte Gewalt und deren Prävention im Schulkontext zum Thema hatte. Neben weiteren Gästen, war auch die unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs der Bundesregierung, Kerstin Klaus, anwesend.
Mehr zur InitiativeDie Wärmeversorgung im Ahrtal war durch die Flutkatastrophe schwer betroffen. Für die Menschen im Ahrtal war dies teils eine schwere Last. Am Wiederaufbau der Infrastruktur wurde durch die Landesregierung mit Nachdruck gearbeitet. Dazu zählen auch Alternativen zu Gas und Öl, wie Nahwärmenetze, mithilfe derer mit Erneuerbaren eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Zukunft gewährleistet werden kann.
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