Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Folgen der Gasverknappung und des Gaspreisanstiegs für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz
Angesichts der erheblichen Kürzung der Lieferungen durch Nord Stream 1 durch Russland hat das Bundeswirtschaftsministerium am 23. Juni 2022 nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen, die sog. Alarmstufe. Diese sendet an alle Gasverbraucherinnen und Gasverbraucher – von der Industrie bis zu den privaten Haushalten – das Signal, Gas einzusparen. Gleichzeitig sind immer mehr Unternehmen von dem anhaltend hohen Preisniveau am Gasmarkt betroffen, bspw. darin, ihre Liquidität zu sichern.
Das Integrationsbarometer des Sachverständigen Rats für Migration und Integration ist eine repräsentative Bevölkerungsumfrage unter Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in Deutschland. Es misst das Integrationsklima in der Einwanderungsgesellschaft und erhebt Einschätzungen und Erwartungen der Bevölkerung mit Blick auf Integration und Migration sowie auf Integrations- und Migrationspolitik. Das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration des Landes Rheinland-Pfalz (MFFKI) hat den wissenschaftlichen Stab des SVR damit beauftragt, eine Sonderauswertung des SVR-Integrationsbarometers 2020 für Rheinland-Pfalz zu erstellen. Die Ergebnisse der Sonderauswertung wurden im Juni 2022 bekannt gegeben.
Förderprogramm (Begegnungs-)Räume für geflüchtete Menschen und Familien
Das neue Förderprogramm "(Begegnungs-)Räume für geflüchtete Menschen und Familien" des Familienministeriums unterstützt anerkannte Familieninstitutionen in Projekten, die vor allem geflüchteten Frauen, Kindern und älteren Menschen aus der Ukraine helfen sich in den Kommunen, in denen sie sich angesiedelt haben, schnell einzuleben. Hierbei liegt der Fokus auf der Orientierung, Begegnung und Begleitung der geflüchteten Menschen sowie der Koordination der ehrenamtlich Tätigen.
Klimaneutralität in der Abwasserbehandlung in Rheinland-Pfalz
Die Bundesregierung und die Koalition von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben sich zur Einhaltung des Pariser Übereinkommens und zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5°C verpflichtet. Zusätzlich hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine seit Anfang des Jahres in aller Deutlichkeit gezeigt, dass eine Klima- und Energiepolitik, die sich von der Abhängigkeit von fossilen Importen löst, für die Energiesicherheit Deutschlands und Europas von entscheidender Bedeutung ist. Die Beschleunigung im Ausbau der Erneuerbaren Energien ist insofern in allen Bereichen unverzichtbar. Dies gilt auch für die kommunale Entsorgung und Abwasserbehandlung. Laut Lagebericht zum Stand der Abwasserbeseitigung 2020 wird mittelfristig eine Steigerung der Stromerzeugung aus Klärgas auf 70.000 MWh im Jahr anvisiert sowie eine Reduktion des Stromverbrauchs auf 150.000 MWh pro Jahr. Anfang Juni 2022 hat die Landesregierung einen Förderbescheid für das Modellprojekt Wöllstein-Wörrstadt von fast 1 Mio. Euro für u.a. den Bau einer Klärgasanlage übergeben und somit einen deutlichen finanziellen Schub für das Erreichen der Klimaneutralität in diesem Sektor gegeben.
In einer Aktuellen Debatte des Landtags im Mai wurde vorgeschlagen, nach einem Waffenstillstand oder Ende des Krieges eine neue Partnerschaft mit einer ukrainischen Region zu schmieden. Dieser Vorschlag stieß auf allgemeine Zustimmung bei den Fraktionen.
Am 15. Juni 1987 hat der Europäische Rat das Erasmus-Programm ins Leben gerufen, durch das Studierenden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ein Auslandsaufenthalt an Universitäten in Europa ermöglicht wird. 2014 wurde das Programm auch auf die schulische und berufliche Bildung ausgeweitet. Ziel des Programms ist neben der Anerkennung von im Ausland erbrachter Studienleistungen und der finanziellen Unterstützung vor allem die Förderung von gegenseitigem Verständnis in Europa und weltweit. Seit Einführung des Programms konnten bislang mehr als 10 Millionen Menschen davon profitieren.
Wissenschaftliche Studien belegen, dass die Perspektive von Frauen oft unsichtbar für die Forschung ist, da – je nach Forschungsbereich – die Körper, Verhaltensmuster oder Lebens- und Arbeitsmodelle von Männern als scheinbar „geschlechterneutraler“ Standard gelten. Da in Vorstandsetagen und Regierungskabinetten Entscheidungen häufig anhand von wissenschaftlichen Daten gefällt werden, führt das beschriebene Phänomen zu einer besorgniserregenden Nichtbeachtung weiblicher Bedürfnisse. Dieser sogenannte „Gender Data Gap“ erklärt beispielsweise, warum ein Herzinfarkt bei Frauen nicht so häufig erkannt wird und sie in der Folge eher daran sterben. Leider klafft die Datenlücke, die sich für Frauen im Alltag nachteilig auswirkt, in vielen Lebensbereichen – vom Gesundheitssystem bis zum Straßenverkehr. Hinzu kommt die ungleiche Stellung der Frauen im Bereich der Digitalisierung, der sog.
Flächen, die ihrer natürlichen Entwicklung überlassen und von der wirtschaftlichen Nutzung ausgeschlossen sind, stellen einen wichtigen Beitrag zum Artenschutz dar. Als Rückzugsort für seltene und bedrohte Arten leisten diese einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Natur und Erhalt der Biodiversität. Im Rahmen der Nationalen Biodiversitätsstrategie hat sich Deutschland das Ziel gesetzt zwei Prozent der Landfläche und fünf Prozent der Waldfläche als Wildnisflächen auszuweisen. In Rheinland-Pfalz sind bereits ca. zehn Prozent der landeseigenen Wälder als Schutzflächen ausgewiesen.
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich derzeit mit zwei Verfassungsbeschwerden aus Bayern und Nordrhein-Westfalen zur Höhe der Vergütung von Strafgefangenen. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 27. und 28. April 2022 erörterte das Gericht unter anderem, inwieweit der Faktor Arbeit dem Resozialisierungsgebot nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz Rechnung trägt. Presseberichten zufolge liege der aktuelle Arbeitslohn von Strafgefangenen zwischen 1,37 Euro und 2,30 Euro pro Stunde und weicht damit deutlich vom Mindestlohn ab, der aktuell 9,82 Euro beträgt und ab Oktober 2022 auf insgesamt 12 Euro ansteigt. Die dritte Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers aus Sachsen-Anhalt hatte den Wegfall der Gewährung von Freistellungstagen als nicht finanzielle Komponente der Gefangenenvergütung zum Gegenstand. Der Beschwerdeführer hat seinen Antrag kurz vor der mündlichen Verhandlung jedoch zurückgenommen.
Kompetenznetzwerk "Wissenschaft für den Wiederaufbau" an der Ahr
Am 14. Juli jährt sich die verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal zum ersten Mal. Die von der Flut betroffenen Bürgerinnen und Bürger und Gemeinden sind nach wie vor mit dem Wiederaufbau beschäftigt. Klar ist, dass die Instandsetzung von Häusern und Infrastruktur nachhaltig, resilient und klimaangepasst umgesetzt werden muss. An der Hochschule Koblenz wurde, unterstützt durch Personal und Sachmittel im Landeshaushalt 2022, ein Kompetenznetzwerk eingerichtet, das die Akteure vernetzen und beraten sowie relevante Forschungs- und Transferthemen identifizieren und damit zielgerichtet den Wieder- und Neuaufbau mit wissenschaftlicher Fachexpertise mittel- und langfristig begleiten soll.