Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Heterogenität in der Lehrkräfteaus-, fort- und -weiterbildung
Die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 zeigen, dass Kinder mit Migrationshintergrund und Kinder aus sozial weniger gut gestellten Familien beim Lernen besondere Herausforderungen haben. Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig, dass Lehrkräfte bereits in der Ausbildung lernen, mit einer heterogenen Schüler*innenschaft zu arbeiten und die individuellen Fähigkeiten und Talente zu fördern.
Therapeutische Behandlung von psychisch kranken Gefangenen
In der Stellungnahme der Bundesregierung vom 14. September 2022 auf den Bericht des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe wird die therapeutische Behandlung von psychisch kranken Gefangenen in Deutschland thematisiert. Der Stellungnahme zufolge werde in Rheinland-Pfalz die Versorgung von psychisch schwer erkrankten Gefangenen grundlegend überdacht.
Auswirkungen der angepassten Richtlinie für die Entwässerung von Straßen auf Vorhaben in Rheinland-Pfalz
Die „Richtlinien für die Entwässerung von Straßen“ (REwS) gelten für den Neubau und für den Um- und Ausbau von Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften und sinngemäß für deren Nebenanlagen (z. B. Parkplätze). Für die Erneuerung von Straßen wird die Anwendung der REwS ebenfalls empfohlen. Primär dient die Entwässerung der Straße der Verkehrssicherheit und der Dauerhaftigkeit des Straßenkörpers. Mit dem Rundschreiben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 4. März 2022 wurden die Länder über die Neuausgabe des REwS, Ausgabe 2021, informiert.
Politisch motivierte Kriminalität – rechts für das Jahr 2021
Nach wie vor bilden rechtsmotivierte Delikte einen quantitativen Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz. Die rechte Szene zeichnet sich vor allem durch das offensive Auftreten ihrer Akteur:innen mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Ideologien aus.