Berichtsantrag im Ausschuss
10 Jahre Landesaktionsplan ,Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen‘
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT
Mehr zur InitiativeParlamentarische Initiativen
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Hitzetage in Rheinland-Pfalz
Der 3. Juli 2023 war der weltweit bislang heißeste Tag seit Beginn der Aufzeichnungen. Auch Rheinland-Pfalz ist in diesem Sommer wieder stark von Hitze betroffen. Generell war die erste Sommerhälfte 2023 laut dem Deutschen Wetterdienst vor allem im Südwesten Deutschlands im Durchschnitt deutlich zu warm und extrem trocken. Es gab auch Hitzetage. Von einem Hitzetag spricht man dann, wenn Tagestemperaturen von über 30 °C gemessen werden. Um gesundheitlichen Schäden entgegenzuwirken, entsteht aktuell ein Hitzeaktionsplan in Rheinland-Pfalz, welcher viele Maßnahmen beinhalten wird.
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Gefahren von rechts – Nicht vollstreckte Haftbefehle und Waffenbesitz
Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat und das Bundeskriminalamt veröffentlichten am 9. Mai 2023 die Zahlen der politisch motivierten Straftaten im Jahr 2022. Die Zahlen politisch motivierter Straftaten steigen. Die größte Gefahr geht dabei von rechts und der Gruppe der sogenannten "PMK nicht zuzuordnen" aus, hinter der sich zum großen Teil Querdenker und Verschwörungsanhänger*innen verbergen. Der Verfassungsschutzbericht 2022 des Ministeriums des Inneren und für Sport Rheinland-Pfalz bestätigt diese Tendenz. Rechtsextreme und sogenannte Delegitimierer radikalisieren sich zunehmend, und die Gewaltbereitschaft in diesem Personenkreis wächst.
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Genehmigte Landeplätze an Krankenhäusern
Wir bitten um eine tabellarische Auflistung der nach § 6 Luftverkehrsgesetz genehmigten Landeplätze an Krankenhäusern, inklusive der entsprechenden Daten (Land, Ort, Name des Landeplatzes, Name des Krankenhauses, Straße, PLZ, Jahr der Genehmigung)?
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Ladeinfrastruktur in Rheinland-Pfalz
Ab dem Jahr 2035 sollen in der Europäischen Union keine Kraftfahrzeuge mehr durch fossile Energieträger betrieben werden. Da der Wirkungsgrad eines Kraftfahrzeuges mit elektrischem Antrieb im Vergleich zu einem Verbrenner um ein Vielfaches effizienter ist, wird aller Voraussicht nach das Elektroauto an die Stelle des Verbrenners treten. Rheinland-Pfalz benötigt aus diesem Grund eine Ladeinfrastruktur, die diesen Wandel entsprechend bedienen kann.
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Digitales Lehren und Lernen an rheinland-pfälzischen Schulen
In den letzten Jahren wurde auf allen Ebenen sehr viel in das digitale Lehren und Lernen an rheinland-pfälzischen Schulen investiert. Durch die flächendeckenden Schulschließungen im Rahmen der Corona-Pandemie erfuhr das digitale Lehren und Lernen einen regelrechten Schub: Sowohl Lehrkräfte als auch Schüler*innen wurden mit digitalen Endgeräten ausgestattet, kostenfreie und datenschutzkonforme Tools für Audio- und Videokonferenzen wurden bereitgestellt sowie mit dem Schulcampus RLP eine integrierte digitale Arbeitsumgebung für Schüler*innen und Lehrkräfte geschaffen. Dies sind nur einige Beispiele des digitalen Wandels an unseren Schulen der vergangenen Jahre.
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Nationalpark Hunsrück-Hochwald
Der Nationalpark Hunsrück-Hochwald bleibt ein Erfolgsprojekt: die Fläche des Wildnisgebiets hat sich durch die voranschreitende ökologische Entwicklung bereits nach acht Jahren fast verdoppelt. Neben einem Hotspot der Artenvielfalt hat sich der Nationalpark durch das durchdachte Wegesystem, regionale Kooperationspartner und die geführten Rangertouren zu einem touristischen Highlight entwickelt. Dazu tragen auch die Nationalpark-Tore als Besucherzentren sowie eine verbesserte ÖPNV-Anbindung bei.
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Weitere Verzögerung beim Radwegeausbau zwischen Koblenz-Lay und Koblenz-Moselweiß
Nach der Kleinen Anfrage – Drucksache 18/5367 – der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilte die Landesregierung mit, dass der Baubeginn für den Radweg zwischen Koblenz-Lay und Koblenz-Moselweiß für die zweite Jahreshälfte 2023 vorgesehen ist. Laut Pressebericht der Rhein-Zeitung soll sich der Baubeginn nun weiter verzögern. Grund ist der mit der Ersatzbaustoffverordnung verbundene Umstellungsaufwand und dass mit dieser Verordnung auch Auswirkungen auf das Entsorgungskonzept verbunden sein können.
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Beschäftigungspiloten in Rheinland-Pfalz
Als erstes Bundesland in Deutschland hat Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr die Genehmigung für zusätzliche Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Förderung der Beschäftigung von Geflüchteten aus der Ukraine erhalten. Mit rund 4 Mio. Euro wurde die Arbeitsmarktintegration von ukrainischen Geflüchteten durch den Einsatz von Beschäftigungspiloten unterstützt. Weitere 2,2 Mio. Euro wurden investiert, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt abzumildern.
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KulturPass für 18-Jährige in Rheinland-Pfalz
In diesem Jahr erhalten erstmals alle Jugendliche, die 18 Jahre alt werden, einen deutschlandweiten KulturPass. Mit dem Budget in Höhe von 200 Euro können sie in einem Zeitraum von zwei Jahren beispielsweise ins Theater gehen, Ausstellungen besuchen, ins Kino oder in Konzerte gehen oder sich Bücher kaufen. Das Angebot ist ein Geschenk an die Jugendlichen, um ihnen Lust zu machen auf Kultur und besondere Erlebnisse zu ermöglichen.
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