Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Psychosoziale Betreuung in der Polizei
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind aufgrund ihres Berufes Gewalt und Anfeindungen ausgesetzt. Um mit den belastenden Situationen erfolgreich umgehen zu können, steht ihnen unter anderem das Instrument der Supervision zur Verfügung. Medienberichten zufolge gibt es in der rheinland-pfälzischen Polizei auch sogenannte „Kümmerer“. Auch sie stünden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bei der Verarbeitung von negativen Erlebnissen zur Seite. Im Hauptamt gebe es diese Funktion im Polizeipräsidium Koblenz.
Indikatorbericht zur Biodiversitätsstrategie des Landes Rheinland-Pfalz
Im Rahmen der im Jahr 2015 erstmals beschlossenen Biodiversitätsstrategie möchte das Land mit konkreten Programmen und Projekten die biologische Vielfalt in Rheinland-Pfalz erhalten und stärken. Dabei wurden auch langfristige Maßnahmen ergriffen, welche nur langsam ihre Wirkung entfalten, zum Beispiel im Nationalpark Hunsrück-Hochwald. Nun liegt mit dem Indikatorbericht eine erste Bilanz der Biodiversitätsstrategie vor. Dieser weist für viele Indikatoren bereits erste Erfolge der Maßnahmen und Projekte des Landes der letzten fünf Jahre aus, zeigt aber auch, dass in einigen Bereichen – auch mit Blick auf die Bundesebene – verstärkte Aktivitäten notwendig sind.
Mehr Schutz für Frauen: Neues Frauenhaus in Rheinland-Pfalz
Auf dem Weg zu einer Weiterentwicklung der Unterstützungsangebote für die Frauen die von Gewalt betroffenen sind, soll unter anderem im Norden des Landes ein 18. Frauenhaus eröffnet werden, welches vom Land gefördert wird.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert auf Grundlage einer im Februar 2020 in Kraft getretenen Förderrichtlinie Baumaßnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit und Nutzbarkeit von Unterstützungseinrichtungen für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder. Gefördert werden Maßnahmen zum Aus-, Um- und Neubau sowie zum Erwerb oder der Sanierung von Unterstützungseinrichtungen (zum Beispiel Frauenhäuser, Fachberatungsstellen oder Schutzwohnungen), denen innovative Ansätze zur Unterstützung bei Gewaltbetroffenheit zugrunde liegen. Für Rheinland-Pfalz stehen aus dem Programm etwa 5,5 Mio. Euro für vier Jahre zur Verfügung.
Auswirkungen der zweiten Corona-Welle auf die Geburtshilfe
Vor dem Hintergrund der hohen Corona-Fallzahlen und den damit verbundenen Beschränkungen des öffentlichen Lebens haben mehrere rheinland-pfälzische Krankenhäuser nun wieder Besuchsverbote angeordnet. Während der ersten Welle waren von solchen Besuchsverboten auch Schwangere und deren Angehörige betroffen. Für die Begleitung unter der Geburt hatte die Landesregierung in den Corona-Verordnungen klargestellt, dass für diese Fälle Angehörige von dem Betretungsverbot ausdrücklich auszunehmen sind. Trotzdem wurde in einigen Fällen Angehörigen auch dies verwehrt. Für Besuche vor und nach der Geburt auf der Wöchnerinnenstation galten diese Ausnahmen dagegen nur eingeschränkt.
Die Landesregierung hat am 17. November 2020 die Aktionstage „Respekt. Bitte!“ gestartet. Sie ruft damit zu mehr Wertschätzung und Anerkennung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes auf.
Solo-Selbstständige sind bisher bei den Corona-Hilfen wenig berücksichtigt worden. Da ihre Fixkosten kaum im Unternehmen, sondern vor allem privat anfallen, konnten sie nicht von den Unternehmenshilfen profitieren. Stattdessen wurden sie auf die Grundsicherung verwiesen. Die Minister Altmaier und Scholz haben nun neue einmalige Hilfen für Solo-Selbstständige angekündigt.
Bilanz: Indikatorbericht zur Biodiversitätsstrategie Rheinland-Pfalz
Im Rahmen der 2015 beschlossenen Biodiversitätsstrategie möchte das Land mit konkreten Programmen und Projekten die biologische Vielfalt in Rheinland-Pfalz erhalten und weiter stärken. Dazu liegt nun mit dem Indikatorbericht eine erste Bilanz der Biodiversitätsstrategie vor. Dieser weißt für viele Indikatoren bereits erste Erfolge der Maßnahmen und Projekte des Landes in den letzten fünf Jahre aus, zeigt aber auch, dass in einigen Bereichen - auch mit Blick auf die Bundesebene - verstärkte Aktivitäten dringend notwendig sind.
Eine Studie deutscher Agrarforschungseinrichtungen hat eindrücklich gezeigt, dass der ökologische Landbau erhebliche Vorteile für den Umwelt-, den Boden- und den Klimaschutz sowie die Biodiversität erbringt. Mit dem Ökoaktionsplan hat Rheinland-Pfalz bereits im Jahr 2018 die Möglichkeit geschaffen, umfangreiche Maßnahmen zur Vernetzungen und Kooperationen für regionale, ökologische Erzeuger mit verarbeitenden Betrieben und den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu gründen und weiterzuentwickeln. Ergänzt wird der Ökoaktionsplan durch eine umfassende Ernährungsbildung mit dem Programm „Rheinland-Pfalz isst besser“. Damit soll unter anderem der ökologische Landbau auf mindestens 20 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche betrieben werden. Welche Erfolge konnten in den unterschiedlichen Handlungsfeldern des Ökoaktionsplans bereits erzielt werden? Welche weitere Fortentwicklung des Ökoaktionsplans ist geplant bzw. wo sieht die Landesregierung einen weiteren Unterstützungs- und Förderungsbedarf?
Der jährliche Tierschutzbericht zeigt die Situation der Haus- und Nutztiere in Rheinland-Pfalz. Debatten und Berichte über die betäubungslose Ferkelkastration, Kastenstände oder die Kennzeichnung von Haltungssystemen bzw. dem Tierwohllabel haben das Thema Tierschutz wieder stark in die gesellschaftliche Diskussion gebracht. Rheinland-Pfalz hat sich in den vergangenen Jahren sehr stark für eine tiergerechte und tierwohlorientierte Politik auch im Bundesrat ausgesprochen. Welche unterschiedlichen Initiativen hat das Land im Bereich Tierschutz im Bundesrat eingebracht? Welche Initiativen im Bereich Tierschutz wurden auf Landesebene gestartet?