Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Wiederansiedlung von Luchsen in Rheinland-Pfalz
Luchse wurden im Pfälzerwald vor mehr als 200 Jahren durch den Menschen ausgerottet. Im Rahmen des EU-Projekts „LIFE Luchs Pfälzerwald“ wurden dort zwischen 2016 und 2020 bereits 20 Luchse aus der Slowakei und der Schweiz ausgewildert. Auch erste Jungtiere wurden bereits geboren. Somit konnte ein neuer Populationskern dieser streng geschützten Art im Pfälzerwald und den Nordvogesen etabliert werden. Nach dem Abschluss des LIFE Projekts 2021 wurde im selben Jahr das Koordinationszentrum Luchs und Wolf (KLUWO) als zentrale Anlaufstelle zum Thema Luchs geschaffen. Die besten Natur- und Artenschutzprojekte aus dem Förderprogramm LIFE wurden am 6. Juni 2023 in Brüssel gekürt. Das Luchs-Projekt gewann in der Kategorie Naturschutz.
Laut einer am 16. Dezember 2021 veröffentlichten Studie des BMFSFJ leiden fast ein Viertel aller über 80-jährigen Frauen unter Altersarmut. Ältere Frauen sind fast 10 Prozent häufiger von Altersarmut betroffen als Männer. Gründe hierfür sind die bei Frauen dieser Generation teilweise sehr langen Erwerbsunterbrechungen bzw. die Tatsache, dass sie aufgrund der Erziehung von Kindern und der Pflege von Angehörigen maßgeblich nur in Teilzeit oder in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis tätig waren. Ursache hierfür waren nicht zuletzt gesellschaftliche Rahmenbedingungen aufgrund bestehender Rollenvorstellungen.
Geplanter Ausbau der B 49 zwischen Montabaur und Neuhäusel
Der geplante dreispurige Ausbau der B 49 zwischen Montabaur-Horressen und Neuhäusel hat vor Ort Proteste ausgelöst. Naturschutzvereine und -verbände erwarten durch den geplanten Ausbau erhebliche negative Auswirkungen auf das FFH-Gebiet Montabaurer Höhe, das von der B 49 durchschnitten wird. Neben dem Verlust von Biotopen und FFH-Lebensraumtypen werden erhebliche Beeinträchtigungen der Biotopvernetzung sowie artenschutzrechtliche Probleme befürchtet. Auch aus verkehrlicher Sicht wird der Bedarf eines dreispurigen Ausbaus vor Ort angezweifelt.
Ergebnisse der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung der rheinland-pfälzischen Finanzämter
Die Erfolge der Steuerfahndung stellen einen unverzichtbaren Bestandteil im Kampf gegen die in § 370 der Abgabenordnung (AO) unter Strafe gestellte Steuerhinterziehung dar. Im Jahr 2021 ergingen deutschlandweit 7 003 Urteile und Strafbefehle wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Den verhängten Freiheits- und Geldstrafen in einem Gesamtumfang von 1 580 Jahren lagen 1,2 Mrd. Euro hinterzogene Steuern zugrunde. Auch in Rheinland-Pfalz hinterziehen Menschen Steuern und entziehen sich so ihrer Pflicht, zum Wohle der Gemeinschaft beizutragen. Neben der Steuerfahndung leistet auch die Betriebsprüfung einen wichtigen Beitrag zur Herstellung von Steuergerechtigkeit und zur gleichmäßigen Besteuerung aller Wirtschaftsakteure.
Die sechs-wöchigen Sommerferien stellen viele Familien in Rheinland-Pfalz vor die Frage, wie die Kinder während der langen freien Zeit gut betreut werden können. Gerade für Familien in Krisensituationen, beispielsweise bedingt durch Krankheit, finanzielle Not oder Krisen in der Partnerschaft, stellt sich diese Frage mit besonderem Nachdruck. Um betroffene Familien zu unterstützen, sind im Haushalt 2023/2024 des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Mittel für die Familienferienförderung veranschlagt.
Die sechs-wöchigen Sommerferien stellen viele Familien in Rheinland-Pfalz vor die Frage, wie die Kinder während der langen freien Zeit gut betreut werden können. Gerade für Familien in Krisensituationen, beispielsweise bedingt durch Krankheit, finanzielle Not oder Krisen in der Partnerschaft, stellt sich diese Frage mit besonderem Nachdruck. Um betroffene Familien zu unterstützen, sind im Haushalt 2023/2024 des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Mittel für die Familienferienförderung veranschlagt.
Freie Religionsausübung für Studierende im Hinblick auf Examina und Prüfungen
Die Religionsfreiheit ist ein verfassungsrechtlich verbrieftes Grundrecht. Artikel 4 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes garantieren die Glaubensfreiheit sowie das Recht auf ungestörte Religionsausübung. Während die christlichen Feier- und Ruhetage in Deutschland zu einem großen Teil arbeitsfrei sind und auch Bildungseinrichtungen an diesen Tagen in der Regel geschlossen sind, so trifft dies auf die Feier- und Ruhetage anderer Religionsgemeinschaften nicht in gleichem Maße zu.