Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Neu- und Ausbaustrecke Mannheim–Karlsruhe
Im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanprojekts NBS/ABS Mannheim–Karlsruhe ist die DB AG im Prozess der Findung einer Antragsvariante für die Einleitung einer raumordnerischen Entscheidung. Seit Beginn der Planung im Jahr 2019 wurde auf Grundlage der gesetzlichen Rahmenbedingungen die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung eingeleitet. Nach aktuellem Stand der Planungen werden derzeit noch 13 durchgängige Linienvarianten, davon zwei Linienvarianten mit linksrheinischen Anteilen, weiterverfolgt und untersucht.
Pauschale Beihilfe - Wahlfreiheit für Beamtinnen und Beamte zwischen einer privaten und gesetzlichen Krankenversicherung
Faktisch besitzen Beamtinnen und Beamte kein Wahlrecht, wenn sie entscheiden, ob sie Mitglied einer gesetzlichen oder einer privaten Krankenversicherung sein wollen. Denn finanziell ist die private Krankenversicherung für sie aktuell in Rheinland-Pfalz die günstigere Option. Entscheiden sich Beamtinnen und Beamte für eine gesetzliche Krankenversicherung, steht ihnen in der Regel keine Beihilfe zu. Hamburg gewährt als erstes Bundesland seinen Beamtinnen und Beamten ab August des Jahres 2018 faktisch die Wahlfreiheit zwischen einer privaten und gesetzlichen Krankenversicherung, da der Senat den Arbeitgeberanteil der GKV übernimmt – wie das für andere Erwerbstätige üblich ist. Mittlerweile gibt es einige Länder, die sich diesem Modell der pauschalen Beihilfe angeschlossen haben. Zuletzt erfüllte das Land Baden-Württemberg die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB mit der Einführung der pauschalen Beihilfe ab dem 1. Januar 2023.
Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation - Wettbewerb
Im Rahmen des KIPKI-Wettbewerbs stehen 60 Millionen Euro für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimawandelanpassung für Kommunen und Unternehmen zur Verfügung. Mit 25 Millionen Euro sollen Projekte im Rahmen der Wasserstoffstrategie des Landes gefördert werden. Ein zweiter Schwerpunkt liegt mit 35 Millionen Euro auf der Entwicklung nachhaltiger Innenstädte der Zukunft, der Förderung kommunaler Wärmenetze und der nachhaltigen Entwicklung sozialer Begegnungsorte in Kommunen.
30 Jahre Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz und Binnenmarkt
Am 03. Juni 2023 fand in Straßburg der Festakt zur Feier des 30-jährigen Jubiläums des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz und Binnenmarkt (ZEV) statt, an dem für Rheinland-Pfalz die Verbraucherschutzministerin Katharina Binz teilgenommen hat. Das ZEV ist die einzige gemeinsame Anlaufstelle für deutsche und französische Verbraucher*innen und berät mit seinen Mitarbeiter*innen zu grenzüberschreitenden Verbraucherfragen.
Terroir Moselle: Grenzüberschreitende Weininitiative des Moseltals
Das Gemeinschaftsprojekt Terroir Moselle feiert in diesem Jahr ihr zehnjähriges Jubiläum. Seit 2013 arbeiten Verbände aus Weinbau und Tourismus sowie öffentliche Verwaltungen aus Frankreich, Luxemburg und Deutschland zusammen, um die gemeinsame Tradition sowie das Weinhandwerk im Moseltal zu fördern. Ziel der grenzüberschreitenden Initiative ist es, eine nachhaltige und zukunftsorientierte Kooperation zwischen den Weinbaugebieten zu ermöglichen sowie sprachliche, kulturelle und administrative Hürden abzubauen.
Der Tarifvertrag der Länder (TV-L) regelt die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten der Länder. Darin sind auch Regelungen für Arbeitsunterbrechungen festgehalten. § 17 Abs. 3 TV-L definiert eine Unterbrechung von mehr als drei Jahren als schädliche Unterbrechung, woraufhin eine Zuordnung in die Stufe der Entgelttabelle erfolgt, die der bisher erreichten Stufe vorangeht.
Artenvielfalt rockt die Mosel: 10 Jahre Lebendige Moselweinberge
Dieses Jahr feiert die Initiative „Lebendige Moselweinberge“ ihr 10-jähriges Jubiläum. Sie versteht sich als Umsetzung der Biodiversitätsstrategie für das Weinanbaugebiet Mosel und wurde für ihren Einsatz bereits zweimal von der UN-Dekade Biologische Vielfalt ausgezeichnet. In Zusammenarbeit mit den Naturerlebnisbegleiter:innen konnten in spannenden Projekten wie der Auszeichnung von „Leuchtpunkten der Artenvielfalt“, Etablierung von Themenwegen und dem Bau von Lebenstürmen Bewusstsein für die biologische Vielfalt an der Mosel geschaffen werden.
Wasser ist ein wichtiges Schutzgut und die Quelle allen Lebens. Dieses Gut ist aufgrund der Klimaerhitzung mit geringeren Niederschlagsmengen und steigenden Temperaturen in Gefahr. Aufgrund dessen hat die Bundesregierung nun die Trinkwasserstrategie auf den Weg gebracht, um alle Gebiete in Deutschland auch weiterhin mit ausreichend Trinkwasser zu versorgen. Allerdings fallen in der Südpfalz bereits erste Quellen trocken. Dies könnte Konsequenzen für die Landwirtschaft, aber auch für die komplette Trinkwasserversorgung vor Ort haben.