Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Wie in anderen Bundesländern gibt es auch in Rheinland-Pfalz Lehrstühle außerhalb der theologischen Fakultäten, bei deren Besetzung der Katholischen Kirche ein Einspruchsrecht eingeräumt wird.
Mehr zur InitiativeSeit einigen Wochen finden in dem EU-Nachbarland Belarus, mit dem die Europäische Union im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der Nachbarschaftspolitik punktuell zusammenarbeitet, Proteste gegen die Politik des Präsidenten und Diktators Aljaksandr Lukaschenka und insbesondere die Anerkennung dessen angeblicher Wiederwahl statt. Oppositionelle werden verhaftet und verfolgt. Die Gegenkandidatin Swjatlana Zichanouskaja musste nach Litauen fliehen. Unabhängige Beobachterinnen und Beobachter halten die Wahlen für gefälscht. Die EU-Staaten haben deren Ergebnis deshalb nicht anerkannt.
Mehr zur InitiativeAufgrund der Corona-Pandemie haben sich die Arbeits-, Lebens- und Studienbedingungen für viele Studierende deutlich erschwert. Viele von ihnen haben ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten verloren. Die Verantwortung für die Studienfinanzierung liegt mit dem BAföG bei der Bundesregierung. Zwar werden inzwischen Unterstützungsmöglichkeiten angeboten, es ist jedoch fraglich ob diese ausreichen, um insbesondere Studienabbrüche zu verhindern.
Mehr zur InitiativeIn der öffentlichen Debatte werden derzeit rassistische Einstellungsmerkmale in Kreisen der Sicher-heitsbehörden wie Polizei und Verfassungsschutz diskutiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz plant Ende Juli 2020 ein bundesweites Lagebild zu rechtsextremen Einstellungen im öffentlichen Dienst zu veröffentlichen. Das Bundesinnenministerium hat sich zuletzt gegen eine geplante Studie zum „Racial Profiling“ bei der Polizei geäußert. Die Gewerkschaft der Polizei in Rheinland-Pfalz sieht in einer solchen Studie das Potenzial für eine vertrauensbildende Maßnahme. In Hessen besteht der Verdacht, dass die Polizei in den rechten Drohschreiben mit dem Kürzel „NSU 2.0“ verwickelt ist. In Rheinland-Pfalz hat es zwischen 2018 und 2020 vier bekannt gewordene Fälle von Verbindungen zwi-schen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und der Reichsbürgerbewegung gegeben. Zuletzt wurde im Februar 2020 gegenüber einem Polizeikommissaranwärter das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen.
Mehr zur InitiativeEine Studie der Bertelsmann-Stiftung im Juli 2020 zeigt für Deutschland seit 2014 stagnierende Zahlen bei der Jugend- und Kinderarmut. Nord- und westdeutsche Bundesländer sind stark betroffen. Im bundesweiten Vergleich schneidet Rheinland-Pfalz deutlich besser ab.
Mehr zur InitiativeDie aktuelle Studie der Otto-Brenner-Stiftung „Wählen mit 16?“ untersucht anhand der Beispiele der Landtagswahlen 2019 in Brandenburg und Sachsen das politische Informations- und Wahlverhalten junger Menschen zwischen 16 und 18 Jahren. Die empirische Untersuchung kommt unter anderem zu dem Schluss, dass es jungen Menschen unter 18 Jahren nicht an der nötigen Reife fehle, an Wahlen teilzunehmen.
Mehr zur InitiativeDer kürzlich veröffentlichte Bericht zur Umsetzung und Fortschreibung des Landesaktionsplans „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ 2020 gibt Aufschluss über die Maßnahmen und Ziele der Landesregierung zur Förderung von rechtlicher Gleichstellung und Akzeptanz von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transidenten, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen und zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität.
Mehr zur InitiativeDie Klimakrise schreitet unvermindert voran. Wenn wir die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens einhalten und die Klimakrise mit all ihren dramatischen Verwerfungen noch aufhalten wollen, dann sind die nächsten zehn Jahre dafür das entscheidende Jahrzehnt. Die Bekämpfung des Klimawandels muss daher auch nach der Corona-Pandemie vorrangiges politisches Ziel bleiben. Rheinland-Pfalz ist stärker vom Klimawandel betroffen als andere Regionen in Deutschland. Seit Beginn der Wetteraufzeichnungen ist die Jahresdurchschnittstemperatur im Land um 1,6 Grad gestiegen. Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen sind mittlerweile deutlich spürbar. Aufgrund des immer häufiger auftretenden Niedrigwassers sind viele Unternehmen an der Rheinschiene zum Teil von massiven Produktionseinschränkungen betroffen. Investitionen in die Stärkung der Wind- und Solarindustrie können nicht nur dazu beitragen, die CO2-Emissionen zu senken, sondern als kostengünstigste Stromlieferanten die Industriestrompreise nachhaltig senken. Gerade für Rheinland-Pfalz sind dies angesichts seiner Wirtschaftsstruktur, die geprägt ist durch einen hohen Anteil energieintensiver Industrie, wichtige Chancen.
Mehr zur InitiativeIm Rahmen des europäischen Green Deals stellte die EU-Kommission ihren neuen Aktionsplan für eine Kreislaufwirtschaft vor. Ziel des neuen Aktionsplans ist, unsere Wirtschaft auf eine klimaneutrale Zukunft vorzubereiten, bei gleichzeitigem Schutz der Umwelt die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken und neue Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher einzuführen. So sollen diese unter anderem besseren Zugang zu zuverlässigen Informationen im Hinblick auf die Reparierbarkeit und Haltbarkeit von Produkten haben, damit sie ökologisch nachhaltige Entscheidungen treffen können.
Mehr zur InitiativeIn Folge der Corona-Pandemie hat der private Hörfunk durch den Wegfall von Werbeeinahmen mit erheblichen Umsatzeinbußen zu kämpfen. Zur Unterstützung der privaten Hörfunkveranstalter hat der Bund Hilfen in Höhe von 20 Millionen Euro unter dem Programm „NEUSTART KULTUR“ bereitgestellt. Die Hilfen hatten die Länder in der Rundfunkkommission auf Initiative aus Rheinland-Pfalz gefordert. Die Landesregierung hat über die Coronahilfen für den privaten Hörfunk am 18. August 2020 im Ministerrat beschlossen.
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