Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Digitalisierung der Lehr- und Lernmittel
Die Digitalisierung bietet viele Chancen. Insbesondere im Bildungssektor bringt sie viele neue Möglichkeiten. Durch digitale Lehr-und Lernmittel wird es Schülerinnen und Schülern z. B. ermöglicht, komplexe Sachverhalte durch die multimediale Vermittlung der Inhalte einfacher zu verstehen. Die interaktive Aufbereitung der Lernfelder erhöht nicht nur das Interesse der Schülerinnen und Schüler, sondern ermöglicht es ihnen auch, individuell in ihrem eigenen Tempo zu lernen.
Politisch motivierte Kriminalität – rechts für das Jahr 2018
Nach wie vor bilden rechtsmotivierte Delikte einen quantitativen Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz. Die rechte Szene zeichnet sich vor allem durch das offensive Auftreten ihrer Akteure mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Ideologien aus.
Förderung des naturverträglichen Tourismus in Rheinland-Pfalz
Im Rahmen des Projekts „Wildes Schleswig-Holstein – Schlummern unterm Sternenzelt!“ hat es die Landesregierung von Schleswig- Holstein zusammen mit der „Stiftung Naturschutz“ ermöglicht, kostenfrei auf dafür bereitgestellten Plätzen in der Natur zu übernachten. Diese Art des Reisens, z. B. zu Fuß, fördert die Verbundenheit mit der Natur. Ähnliche Konzepte existieren bereits von Landesforsten Rheinland-Pfalz. Das Potenzial des naturverträglichen Tourismus kann in Rheinland-Pfalz mit geringem Aufwand ausgeschöpft werden, um die Schönheit der einzelnen Naturregionen und deren Besonderheiten bekannter zu machen. Nicht nur aus Sicht der Umweltbildung, sondern auch aus Sicht der Tourismusförderung ist das Konzept zu befürworten.
Rheinland-Pfalz in Europa – Europa in Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz liegt im Herzen Europas und hat gemeinsame Grenzen mit drei europäischen Staaten. Deren Hauptstädte Paris, Brüssel und Luxemburg liegen näher als die deutsche Hauptstadt Berlin. Die Europäische Union ist deshalb eine wertvolle Errungenschaft für Rheinland-Pfalz und die grenzüberschreitenden Beziehungen mit seinen Nachbarn. Gerade in der Oberrheinregion und in der Großregion wird diese Nachbarschaft aktiv gelebt.
Seit 2015 besteht das Förderprogramm „Zukunftsfähige Energieinfrastruktur“ (ZEIS) des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten in Rheinland-Pfalz, das den Zweck verfolgt, die Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit der Energieversorgung zu verbessern. Die Wärmewende ist eine der Schlüsselthemen zur Erreichung der landesweiten Klimaziele.
Märzplenum: ein inklusives Wahlrecht und eine ökologische Wirtschaftspolitik
Der 29. März 2019 kann als historischer Tag für die Demokratie in Rheinland-Pfalz gelten. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ermöglichte es uns an diesem Tag, pünktlich zu zehn Jahren UN-Behindertenrechtskonvention und noch rechtzeitig zur Kommunalwahl eine langjährige GRÜNE Forderung umzusetzen und die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen in permanenter Betreuung zu streichen. Mit seinem Beschluss hat das Parlament über 2000 Menschen mit Behinderung ein aktives und passives Wahlrecht schon bei der anstehenden Kommunalwahl gegeben. Leider gilt dies nicht für die Europawahl, da hier die Bundesregierung eine Gesetzesänderung vornehmen muss. Dass dies nicht rechtzeitig geschehen ist, haben wir scharf kritisiert. Mit der Regierungserklärung von Minister Wissing dominierte darüber hinaus das Thema Wirtschaft das Märzplenum. Für uns ein Thema, das nicht losgelöst vom Klimaschutz und vom Umweltschutz diskutiert werden kann. Wir haben deshalb deutlich gemacht, dass für uns GRÜNE nur nachhaltige Innovationen echte Innovationen sind, und dass wir unsere Wirtschaft noch deutlich ökologischer aufstellen möchten. Ein konsequenter Klimaschutz und eine Verkehrswende weg von den fossilen Antrieben sind für uns Starthilfen für echte Innovationen, die die rheinland-pfälzische Wirtschaft dauerhaft stärken können. Passend dazu setzten wir mit unserer Aktuellen Debatte den Klimaschutz einmal mehr ganz oben auf die Agenda der Plenarsitzung. Mit der Bewegung Fridays For Future erfahren unsere Forderungen nach einem konsequenten Klimaschutz enorme Rückendeckung gerade durch die jungen Generationen. Diesen Rückenwind haben wir mitgenommen und klar gemacht, dass wir uns in der Verantwortung sehen, den nachkommenden Generationen einen lebenswerten Planeten zu überlassen. Es war daher ein bewusstes Zeichen, dass wir zu unserer Aktuellen Debatte Vertreterinnen und Vertreter von Jugendverbänden, die sich für Klimaschutz einsetzen, in das Plenum und in unsere Fraktion eingeladen haben. Wir nehmen die jungen Generationen ernst, ihr großes Engagement gerade in den Kommunen ist uns wichtig. Der Verantwortung, die diese jungen Menschen übernehmen, sollten aber auch demokratische Rechte gegenüberstehen. Wir haben uns deshalb mit einem Antrag der Ampelkoalition wiederholt dafür ausgesprochen, das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre zu senken. Elf Bundesländer haben das bereits erfolgreich umgesetzt, Rheinland-Pfalz droht hier zum Schlusslicht in der Bundesrepublik zu werden. Wir haben die CDU im Landtag daher erneut dazu aufgefordert, ihre Blockadehaltung in dieser Frage endlich zu beenden und demokratische Teilhabe auch für diese jungen Menschen zu ermöglichen.
Aktuelle Entwicklungen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
Die Förderung der Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein in der Energiewende. Die erfolgreiche Umsetzung erfordert neben einem Umbau der Flotte hin zu einem größer werdenden Anteil von Fahrzeugen mit Elektro- und Brennstoffzellenantrieb auch einen flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur. Das Institut für Mobilität und Verkehr (imove) und die Juniorprofessur Elektromobilität (FEM) der TU Kaiserslautern haben mit Förderung des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten im Rahmen des Projekts Tankstelle 2.0 u. a. den erforderlichen Bedarf an landesweiter Tankstelleninfrastruktur bei verschiedenen Szenarien der Marktdurchdringung innovativer Antriebstechnologien erforscht.
Anhaltende Auswirkungen auf Grundwasser und Quellen durch die Dürreperiode im Jahr 2018
Wie aus dem aktuellen Bericht des Deutschen Wetterdienstes hervorgeht, sind bundesweit viele Grundwasserreserven nach der großen Dürreperiode im Jahr 2018 noch immer nicht ausreichend aufgefüllt. So kann davon ausgegangen werden, dass die Böden keine vollständige Sättigung aufweisen und im Falle einer erneuten Dürreperiode die Auswirkungen noch gravierender sein könnten als im Vorjahr. Gerade niederschlagsarme Regionen in Rheinland-Pfalz, wie beispielsweise Rheinhessen, würden davon betroffen sein. Bereits in der Antwort zur Kleinen Anfrage 17/7689 vom 6. November 2018 wurde deutlich, dass zukünftig mit deutlichen Veränderungen zu rechnen ist.
Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) Kusel
Die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Kusel ist eine von derzeit fünf solcher Einrichtungen in Rheinland-Pfalz. In der Einrichtung werden neben medizinischer Versorgung, sozialer Beratung und (Kinder-) Betreuung verschiedene Integrationsangebote wie Sprachkurse und diverse kreative und ge stalterische Projekte angeboten. Hervorheben lässt sich insbesondere die sogenannte Nähstube, ein Gebäudeteil, der fast ausschließlich Frauen vorbehalten ist und ihnen neben Näh- und Schneiderangeboten einen geschützten Raum bietet, um Probleme offen mit den Betreuerinnen und Betreuern zu besprechen.
Regionale Ernährungswende – das Programm „Rheinland-Pfalz isst besser“
Die regionalen Wertschöpfungsketten im Bereich der Lebensmittelversorgung erleben dank diverser Initiativen, Bio-Kooperationen und staatlicher Unterstützung ein Comeback. Durch die Vernetzung von Landwirten, Catering und Endverbrauchern wie z. B. Schulkantinen können sich kleine und mittlere Höfe und Verarbeitungsbetriebe regionale Abnehmer sichern und gleichzeitig hochwertige Lebensmittel für eine ausgewogene Ernährung bereitstellen. Neben der Bereitstellung von regionalen, frischen Lebensmitteln, können durch das Programm „Rheinland-Pfalz isst besser“ auch Maßnahmen zur Umweltbildung wie beispielsweise Schul - und Kita-Gärten unterstützt werden.