Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
In der Nacht zum 7. Februar 2019 kam es im rheinland-pfälzischen Unkel zu einem Brand von drei Güterwaggons. Die Lösch- und Aufräumarbeiten führten zur Sperrung der Bahn strecke rechts des Rheins zwischen Koblenz und Köln, die nach Angaben der Deutschen Bahn Teil von Europas meistbefahrener Zugstrecke zwischen Genua und Rotterdam ist. Auch in den Tagen nach dem Brand kam es zu Zugausfällen.
Mehr zur InitiativeFür die Nibelungenstadt Worms ist als Mittelzentrum mit Teilfunktion eines Oberzentrums eine gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur für eine effiziente Vernetzung innerhalb und außerhalb Rheinhessens unverzichtbar.
Mehr zur InitiativeTierwohl, Vielfalt und Lärmschutz – in vielen Bereichen unseres täglichen Lebens ist ein Perspektivwechsel dringend angesagt. Im Februarplenum haben wir an vielen Stellen den GRÜNEN Blickwinkel auf Themen, die unser Land bewegen, gestärkt und uns klar für den Schutz von Mensch und Tier positioniert.
Mehr zur InitiativeEine öffentliche Konsultation zur Sommerzeitregelung der Europäischen Kommision ergab, dass 84 Prozent der an der Umfrage teilnehmenden EU-Bürgerinnen und -Bürger eine Abschaffung der Zeitumstellung wünschen. Am 12. September 2018 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie unterbreitet, mit der die jahreszeitlich bedingte Zeitumstellung abgeschafft werden soll. Diesem Vorschlag müssten alle Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament zustimmen. Es ist derzeit noch unklar, wann die Abschaffung umgesetzt werden soll. Unklar ist weiterhin, ob die Sommer- oder die Winterzeit die zukünftige Standardzeit sein wird. Es soll ein koordiniertes Vorgehen zwischen den Mitgliedsstaaten geben. Die ganzjährliche Beibehaltung der Sommer- oder Winterzeit kann Auswirkungen auf verschiedene Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger haben.
Mehr zur InitiativeSeilbahnen können eine Alternative zum Transport von Menschen und Gütern in stark von Verkehr belasteten Städten darstellen. Der bisherige Planungsstand von verschiedenen Projekten, beispielsweise im Bereich Ludwigshafen-Mannheim, ist nicht bekannt, laut Berichten der RheinPfalz aber in der Diskussion (siehe Berichterstattung vom 14. August 2018). Weiterhin ist unbekannt, wie die Landesregierung fähren oder Seilbahnen zur Überbrückung von Wasserwegen unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit bewertet.
Mehr zur InitiativeDie Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 20. Februar 2019 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Mehr zur InitiativeDie Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 18. Februar 2019 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächs-ten Sitzung zu setzen:
Mehr zur InitiativeGewässer dritter Ordnung – somit auch Kanalsysteme und Regenrückhaltebecken – liegen im Zuständigkeitsbereich der Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz. Im Zuge von Starkregenereignissen kommt dem regelmäßigen Ausräumen von Regenrückhaltebecken eine besondere Bedeutung zu. In diesen Becken sammeln sich neben nährstoffreichen Bodenpartikeln aus den umliegenden Landwirtschaftsflächen auch Fremd- und Schadstoffe an. Die erosionsbedingte Abschwemmung von wertvollen Böden ist für viele landwirtschaftliche Betriebe, aber auch für die Kommunen eine Herausforderung. Beispielsweise wird in der Verbandsgemeinde Rhein-Selz intensiv über den weiteren Umgang mit dem Baggergut aus Regenrückhaltebecken diskutiert.
Mehr zur InitiativeZur Durchsetzung ihrer Maßnahmen darf die Polizei in bestimmten Fällen körperliche Gewalt anwenden (unmittelbarer Zwang). Dabei sind die in verschiedenen gesetzlichen Vorschriften enthaltene Regelungen sowie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Wenn die Voraussetzungen für die Anwendung unmittelbaren Zwangs nicht oder nicht mehr vorliegen, ist Polizeigewalt rechtswidrig und kann als Körperverletzung im Amt gemäß § 340 StGB geahndet und bestraft werden. Bundesweit werden pro Jahr etwa 2 000 Anzeigen gegen Polizeibeamte wegen rechtwidriger Gewaltanwendung gestellt. Davon werden fast 90 Prozent der Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt und in 2 bis 3 Prozent der Fälle kommt es zu einer Anklage oder einem Strafbefehlsantrag. Der Umstand, dass die meisten Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt bereits im Ermittlungsverfahren enden, unterliegt verschiedenen Deutungen. Auf der einen Seite wird Ermittlungs- und Justizbehörden vorgeworfen, Polizistinnen und Polizisten zu privilegieren. Auf der anderen Seite steht die Kritik der unberechtigten Anzeigen im Raum. An der Ruhr-Universität Bochum wird das Thema Körperverletzung im Amt durch Polizistinnen und Polizisten seit 2017 im Rahmen eines Projekts erforscht. Auch von den Medien wird die Thematik immer wieder aufgegriffen und diskutiert.
Mehr zur InitiativeDie Gründung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald ist über drei Jahre her, und in und um die Region hat sich viel verändert. So wurden verbesserte touristische Anbindungen für die Region geplant und umgesetzt. Wie aus dem aktuellen Doppelhaushalt des Landes zu entnehmen ist, werden auch in den kommenden Jahren mehrere Projekte im Nationalpark realisiert.
Mehr zur Initiative