Landwirtschafts- und Weinbaupolitik bilden in dieser Legislaturperiode auch weiterhin einen Schwerpunkt meiner politischen Arbeit. Hier gilt es, die bäuerliche Landwirtschaft zu stärken und den Öko-Landbau weiter zu fördern. Daneben bin ich weiterhin für die Themen Straßeninfrastruktur, Schienenreaktivierung und Tourismus zuständig.
Im Bereich Tourismus sind für mich die Stichpunkte sanft – vernetzt – nachhaltig richtungsweisend. Eine GRÜNE Tourismusstrategie ist unmittelbar mit einer nachhaltigen Regionalentwicklung verknüpft.
Eine gute Straßeninfrastruktur ist für Stadt und Land wichtig. Nicht nur für den Individualverkehr sondern auch für Busse, vor allem im ländlichen Raum. Deshalb gilt für uns GRÜNE der Leitspruch „Erhalt vor Neubau“. Hierbei müssen die Anforderungen an eine moderne und klimafreundliche Mobilität gewährleistet sein. Das heißt auch: innerörtliche Straßen müssen möglichst Fußgänger:innen-freundlich gestaltet werden und die Belange von Radfahrer:innen müssen stärker beachtet werden.
Bei der Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken nimmt Rheinland-Pfalz einen bundesweiten Spitzenplatz ein. Diesen Weg wollen wir weiter beschreiten und auf bereits erzielten Fortschritten aufbauen. Beispiele der derzeitigen Umsetzung sind die Verlängerung der S-Bahn von Homburg nach Zweibrücken sowie die Reaktivierung der Weststrecke bei Trier. Die Reaktivierung der Eifelquerbahn zwischen Gerolstein und Kaisersesch, der Aartalbahn zwischen Diez und Wiesbaden sowie der Strecken Landau – Germersheim, und Landau – Herxheim und der beiden noch vorhandenen Abschnitte der Glantalbahn (Altenglan – Lauterecken sowie Lauterecken – Staudernheim) sollen auf Basis neuer Bewertungskriterien vorantreiben. Die Reaktivierung der Hunsrückbahn und damit eine gute Verbindung der Hunsrückregion mit Öffentlichen Verkehrsmitteln wird weiterhin ein wichtiges Ziel sein, hier bleibt zunächst der Abschluss des Planfeststellungsverfahrens durch das Eisenbahnbundesamt abzuwarten. Die Förderrichtlinie für Investitionen in die Reaktivierung bzw. Ertüchtigung von nichtbundeseigenen öffentlichen Eisenbahninfrastrukturen in Rheinland-Pfalz außerhalb des Rheinland-Pfalz-Taktes (VV NE-Bahnen) wird weiter wichtig für Reaktivierung bzw. Ertüchtigung sein. Hier sind auch die Kommunen gefragt. Dies betrifft neben der Zellertalbahn, und der Wieslauterbahn ebenso die Brexbachtalbahn und Kasbachtalbahn. Auch die „Nationalparkbahn“ im Hunsrück kann davon profitieren.
Das Thema Anti-Atom, das mich bereits seit meinen politischen Anfängen bei den GRÜNEN vor fast 40 Jahren begleitet, werde ich zukünftig weiter bearbeiten. Auch, wenn ich als Mitglied des Landtags – ebenso wie die rot-grün-gelbe Landesregierung – keinen direkten Einfluss auf unsere nationalstaatlichen Nachbarn Frankreich und Belgien habe, werde ich alle Möglichkeiten nutzen, immer wieder gegen die bestehenden Atomkraftwerken Cattenom, Tihange und Doel zu kämpfen und auf die unkalkulierbaren Risiken der Atomkraft hinzuweisen.
