Carl-Bernhard von Heusinger

Parlamentarischer Geschäftsführer

Sprecher für Innen, Justiz und Demokratiepolitik

Mitgliedschaft in Gremien des Landtag

  • Untersuchungsausschuss 18/1 „Flutkatastrophe“
  • Ausschuss für Inneres, Sport und Landesplanung
  • Ältestenrat
  • Rechtsausschuss
  • Ausschuss für Wissenschaft (Stellv.)
  • Petitionsausschuss (Stellv.)
  • Wahlprüfungsausschuss

Kontakt

06131 / 208 3143 Carl-Bernhard.von-Heusinger@gruene.landtag-rlp.de https://www.facebook.com/CBvHeusinger/?locale=de_DE https://www.instagram.com/carlbernhardvheusinger/?hl=de https://de.linkedin.com/in/carl-bernhard-von-heusinger

Meine Pressemitteilungen

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Ein Jahr unnötige und schädliche Grenzkontrollen in Rheinland-Pfalz

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Presse

Am Dienstag, 16. September, sind die Kontrollen an den rheinland-pfälzischen Außengrenzen seit einem Jahr in Kraft. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

Entscheidung des Wahlausschlusses von Joachim Paul ist folgerichtig

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Presse

Zur Debatte um den Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Verlängerung der Grenzkontrollen schadet Pendlern, Wirtschaft und Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz

Presse

Bundesinnenminister Dobrindt hat eine weitere Verlängerung der Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen angekündigt. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Meine Parlamentarischen Initiativen

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Anfrage

Umgang mit Drohnen in Rheinland-Pfalz

Drohnenflüge sind inzwischen in Rheinland-Pfalz wie auch im gesamten Bundesgebiet keine Seltenheit mehr. Gerade dann, wenn Drohnen im Umfeld kritischer Infrastrukturen oder militärischen Einrichtungen gesichtet werden, führen diese Beobachtungen häufig zu einem Gefühl der Unsicherheit. Da oftmals unklar bleibt, wer eine Drohne steuert und diese sich zudem schnell wieder aus dem Sichtfeld entfernen kann, ist eine eindeutige Zuordnung und Einschätzung potenzieller Gefahren nur schwer möglich. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit eines sicheren und kompetenten Umgangs mit Drohnen sowohl in der Bevölkerung als auch bei den Sicherheitsbehörden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

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Anfrage

Weiterentwicklung des Feiertagsgesetzes und Regelungen an stillen Feiertagen

Der 1. November sowie weitere sogenannte stille Feiertage unterliegen besonderen Einschränkungen. Die Einschränkungen betreffen unter anderem Tanz- und Sportveranstaltungen sowie öffentliche Versammlungen, die nicht der Religionsausübung dienen. Diese Regelungen stehen seit längerer Zeit in der öffentlichen Diskussion, da sie in ihrer Reichweite als weitgehend wahrgenommen werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

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Anfrage

Speicherung von personenbezogenen Daten in der „Datei Szenekundige Beamte“ und der Datei „Gewalttäter Sport“

Die „Datei Szenekundige Beamte“ (SKB-Datei), in der gewalttätige Fußballfans gespeichert werden, wurde im Jahr 2021 neu strukturiert. Mit Beginn der Saison 2021/2022 werden keine Daten von Kontakt- und Begleitpersonen mehr gespeichert, eine Benachrichtigungspflicht für Betroffene wurde eingeführt und die Speicherungen werden nach zwölf Monaten überprüft. Neben der landesweiten SKB-Datei existiert die bundesweit geführte „Datei Gewalttäter Sport“ (GTS-Datei), in der u. a. Personen gespeichert werden, die im Zusammenhang von Sportveranstaltungen – z. B. bei Fußballspielen – strafrechtlich in Erscheinung getreten oder präventivpolizeilich behandelt worden sind.

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Meine Landtagsreden

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Aktuell liegen keine veröffentlichten Landtagsreden dieses Abgeordneten vor.

Übersicht über meine Einkünfte

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