Carl-Bernhard von Heusinger

Parlamentarischer Geschäftsführer

Sprecher für Innen, Justiz und Demokratiepolitik

Mitgliedschaft in Gremien des Landtag

  • Untersuchungsausschuss 18/1 „Flutkatastrophe“
  • Ausschuss für Inneres, Sport und Landesplanung
  • Ältestenrat
  • Rechtsausschuss
  • Ausschuss für Wissenschaft (Stellv.)
  • Petitionsausschuss (Stellv.)
  • Wahlprüfungsausschuss

Meine Pressemitteilungen

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Meine Parlamentarischen Initiativen

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Anfrage

Politisch motivierte Kriminalität – rechts für das Jahr 2025

Nach wie vor bilden rechtsmotivierte Delikte einen quantitativen Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz. Die rechte Szene zeichnet sich vor allem durch das offensive Auftreten ihrer Akteur:innen mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Ideologien aus. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

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Anfrage

Waffenbesitz von Rechtsextremen

Nach wie vor besteht ein hohes Gefährdungspotenzial aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Besondere Gefahr geht dabei von Personen aus, die im Besitz von Schusswaffen sind. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

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Anfrage

L 52 (neu), zweiter Bauabschnitt (Ortsumgehung Metternich)

Die Anfrage betrifft die bestandskräftige Planfeststellung des Neubaus der L 52 in Koblenz. Bereits der erste Bauabschnitt der L 52, die sogenannte Nordtangente, die im Jahr 2019 fertiggestellt wurde, ist vom Land Rheinland-Pfalz schlanker ausgeführt worden, als der Planfeststellungsbeschluss dies vorsieht. Nun steht der zweite Bauabschnitt an. Laut der Unterrichtungsvorlage 0120/2024 in der Stadtratssitzung vom 6. September 2024 besteht aus Sicht der Stadtverwaltung Koblenz ein Überarbeitungsbedarf in Bezug auf die absehbare Durchtrennung des Radwegenetzes.

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Meine Landtagsreden

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Aktuell liegen keine veröffentlichten Landtagsreden dieses Abgeordneten vor.

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