„Wir teilen die Einschätzung des DGB: Die Modernisierung unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität braucht verlässliche öffentliche Investitionen. Deshalb wollen wir mit dem RLP-Zukunftsfonds die Lücken schließen, die das Sondervermögen und der Klimatransformationsfonds des Bundes sowie der RLP-Plan des Landes lassen. Der von uns vorgeschlagene Fonds ermöglicht es kleinen und mittleren Unternehmen, sozialen Trägern und Stadtwerken, gezielt in klimaneutrale Technologien, Energieeffizienz und Netzausbau zu investieren. Das beinhaltet beispielsweise die Umstellung des Fuhrparks auf klimaneutrale elektrische Antriebe – gerade auch mit Blick auf Nutzfahrzeuge, die erhebliche Investitionen erfordern. Der Fonds unterstützt die klimaneutrale Umstellung mit Investitionsförderungen, der Stärkung des Eigenkapitals, zinsvergünstigten Krediten, Bürgschaften oder Tilgungszuschüssen.
Auf diese Weise geben wir den Unternehmen die dringend benötigte Unterstützung für die klimaneutrale Modernisierung der Wertschöpfungsketten. Wir stärken damit den Wirtschaftsstandort und sichern Arbeitsplätze, schützen unsere natürlichen Lebensgrundlagen und schaffen langfristige Wettbewerbsfähigkeit. Um unseren Wirtschaftsstandort in Zeiten globaler Umbrüche zu stärken, braucht es den Mut, vorausschauend zu handeln. Der RLP-Zukunftsfonds ist unser Angebot für eine verlässlich finanzierte klimaneutrale Transformation.“
Hintergrund:
Der RLP-Zukunftsfonds soll mit einem Volumen von einer Milliarde Euro über die kommende Legislaturperiode ausgestattet werden. Finanziert werden soll er durch die Neuverschuldungsmöglichkeit des Landes oder – je nach finanzieller Lage – Haushaltsüberschüsse. Um das Fördervolumen zu erhöhen, setzen wir auf flankierende ISB-Darlehen.
Förderberechtigt wären insbesondere KMU, soziale Träger und kommunale Unternehmen. Ziel ist es, Investitionen in klimaneutrale Wertschöpfungsketten zu ermöglichen, den Netzausbau zu fördern und private Investitionen in die Transformation zu hebeln. Mögliche Profiteure wären in Rheinland-Pfalz beispielsweise rund 157.000 kleine und mittlere Unternehmen (laut Mittelstandsbericht).
