"Die DGB-Studie bestätigt eindrücklich, was wir GRÜNEN fordern: Rheinland-Pfalz braucht eine mutige Investitionsoffensive. Der identifizierte milliardenschwere Investitionsbedarf zeigt den enormen Handlungsdruck in allen Bereichen unseres Landes – von der Infrastruktur über den Klimaschutz bis hin zur Bildung und Digitalisierung.
Das Bundessondervermögen mit 4,8 Milliarden Euro für Rheinland-Pfalz ist ein wichtiger erster Schritt, kann aber nur ein Baustein sein. Mit unserem Konzept des RLP-Zukunftsfonds haben wir bereits einen weiteren, konkreten Finanzierungsmechanismus vorgeschlagen, der eine erhebliche Hebelwirkung für zusätzliche Investitionen entfalten kann. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um unser Land nachhaltig zu modernisieren. Klimaschutz, digitale Transformation und soziale Infrastruktur dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden – sie gehören zusammen und bilden das Fundament für ein gerechtes und ökologisches Rheinland-Pfalz.
Wir GRÜNEN stehen bereit, die notwendigen Investitionen für das kommende Modernisierungsjahrzehnt auf den Weg zu bringen. Wir freuen uns auf den konstruktiven Austausch mit dem DGB, aber auch mit allen demokratischen Fraktionen, um gemeinsam die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern."
Hintergrund:
Der RLP-Zukunftsfonds soll mit einem Volumen von einer Milliarde Euro über die kommende Legislaturperiode ausgestattet werden. Finanziert werden soll er durch die Neuverschuldungsmöglichkeit des Landes oder – je nach finanzieller Lage – Haushaltsüberschüsse. Um das Fördervolumen zu erhöhen, setzen wir auf flankierende ISB-Darlehen.
Förderberechtigt wären insbesondere KMU, Stadtwerke, soziale Träger und kommunale Unternehmen. Ziel ist es, Investitionen in klimaneutrale Wertschöpfungsketten zu ermöglichen, den Netzausbau zu fördern und private Investitionen in die Transformation zu hebeln. Mögliche Profiteure wären in Rheinland-Pfalz beispielsweise rund 157.000 kleine und mittlere Unternehmen (laut Mittelstandsbericht).
