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Rheinland-Pfalz richtet bundesweit ersten Landesjugendbeirat ein

Der Ministerrat des Landes hat heute über die Einrichtung eines Landesjugendbeirates beraten. Der neue Beirat soll die Landesregierung in kinder- und jugendpolitischen Fragen beraten und auch selbstgewählte Themen voranbringen. In keinem anderen Bundesland gibt es bislang ein vergleichbares Gremium. Dazu erklärt Fabian Ehmann, jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Viele junge Menschen haben das Gefühl, nicht ausreichend gehört zu werden und keinen Einfluss auf wichtige politische Entscheidungen ausüben zu können. Diesen Wunsch nach mehr Beteiligungsmöglichkeiten haben wir bereits im vergangenen Jahr berücksichtigt und die Beteiligungsrechte junger Menschen auf kommunaler Ebene gestärkt. Nun gehen wir den nächsten Schritt und richten einen Landesjugendbeirat ein. Damit erhalten junge Menschen nun auch auf Landesebene ein konkretes Beteiligungsinstrument. Zur Vorbereitung der Gründung hat das Ministerium für Familien, Frauen, Kultur und Integration einen breiten Jugendbeteiligungsprozess gestartet. Ein Ergebnis dieses Prozesses: Sowohl Jugendliche aus den organisierten Jugendinteressenvertretungen des Landes als auch Vertreterinnen und Vertreter von nicht organisierten Jugendgruppen werden in dem neuen Beirat vertreten sein. So bildet das Gremium eine große Bandbreite an Perspektiven und Erfahrungen ab. Mit dem neuen Landesjugendbeirat gehen wir in Rheinland-Pfalz bei der Jugendpolitik erneut voran. Nun ist es an der Zeit, dass wir auch beim Wahlrecht nachlegen und das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken. Wir appellieren daher an die demokratischen Oppositionsfraktionen im Landtag, den Widerstand gegen eine Verfassungsänderung aufzugeben und den Weg für eine Absenkung des Wahlalters freizumachen.“