„Wir GRÜNEN haben im Bundestag und Bundesrat den Weg für das Sondervermögen des Bundes bereitet. Jetzt geht es darum, die bereitstehenden Mittel für Land und Kommunen in die richtige Richtung zu lenken: in Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und moderne Mobilität. Die Landesregierung hat daher schnell und im engen Dialog mit den Kommunen gehandelt. Herausgekommen ist ein guter Gesetzentwurf, der Nachhaltigkeit fest verankert und Klimaschutz besonders in den Blick nimmt. Damit stellen wir sicher, dass die Mittel gezielt in echte Zukunftsprojekte wie Nahwärmenetze, Schwimmbäder und Straßenbahnlinien fließen.
Im Bund zeigt sich derweil ein anderes Bild. Von den neuen, schuldenfinanzierten Mitteln fließt viel zu wenig in echte, zusätzliche Investitionen. So verspielt die schwarz-rote Bundesregierung ohne Not Wachstumschancen, die unser Land jetzt dringend braucht. Hier fehlt das GRÜNE Korrektiv in der Regierung, das dafür sorgt, dass die Investitionen tatsächlich in Zukunftsprojekte fließen. Für uns GRÜNE ist klar: Wir können das notwendige Modernisierungsjahrzehnt nur einleiten, wenn wir auf echte Investitionen setzen.“
