Parlament diskutiert Verfassungsänderung zur Schuldenentlastung der Kommunen

„Wir freuen uns, dass das Parlament mit der heutigen Beratung und Abstimmung den Weg für die Verfassungsänderung zur Übernahme der kommunalen Altschulden geebnet hat. Die Schuldenentlastung ist ein Befreiungsschlag für hochverschuldete Kommunen in Rheinland-Pfalz. Wir hoffen und werben dafür, dass der Bund ebenfalls einen Teil der Altschulden übernehmen wird, sodass die Kommunen eine moderne und zukunftsorientierte Politik gestalten und dabei auch in kommunale Klimaschutzmaßnahmen investieren können.“