Land sichert 50 Rechtspflegerstellen und entlastet damit die Justiz

„Dank einer großen Kraftanstrengung ist es dem Land gelungen, 50 Stellen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in Rheinland-Pfalz dauerhaft zu sichern. Darunter werden fünfundzwanzig Stellen neu geschaffen. Damit wird die Justiz erheblich gestärkt, denn durch diese personelle Aufstockung werden die Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ihrer alltäglichen Arbeit deutlich entlastet. Insgesamt 1.166 richterliche Richterstellen gibt es derzeit in Rheinland-Pfalz. Eine Einsparung von sieben Stellen im richterlichen Dienst, wie heute im Ausschuss thematisiert, ist vor diesem Hintergrund absolut vertretbar. Sollten sich dennoch Engpässe auftun, wird das Justizministerium nach eigener Zusage schnell und gezielt für weitere Entlastung sorgen.“