Presse

Kritik an Zuzugssperre: Typischer CDU-Reflex

Zur Kritik der CDU-Fraktion an der Zuzugssperre für Pirmasens äußert sich die integrationspolitische Sprecherin Katharina Binz:

„Diese Kritik ist mal wieder ein erwartbarer CDU-Reflex. Ministerin Spiegel handelt auf der Grundlage von Fakten und Zahlen, die im Fall von Pirmasens eine Zuzugssperre rechtfertigen, nicht aber für das gesamte Land. Es ist gut, dass die Landesregierung solch weitreichende Entscheidungen aufgrund von belastbaren Zahlen fällt und im Einzelfall genau hinguckt, um zielgerichtet zu helfen. Platte Forderungen, die zudem mehr Bürokratie verursachen, helfen da niemandem weiter.“

Teilen