Presse

Härtefallkommission erweitert

Zum heutigen Beschluss des Kabinetts, ein weiteres Mitglied in die Härtefallkommission aufzunehmen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Spiegel:

„Mit dem heutigen Beschluss wird eine wichtige Forderung des Koalitionsvertrags umgesetzt. Wir haben seit Jahren gefordert, die Härtefallkommission zu erweitern. Nun wurde sie endlich um eine weitere Person auf 11 Mitglieder aufgestockt. Besonders erfreulich ist, dass in Zukunft ein Vertreter/ eine Vertreterin des Arbeitskreises Asyl mitentscheiden wird. Der Arbeitskreis Asyl berät und betreut Flüchtlinge. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bringen die nötige Erfahrung mit, die es braucht, um über Schicksale zu entscheiden.“

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