GRÜNE für Bundesratsinitiative gegen §219a

Die Verurteilung einer Gießener Ärztin, die auf ihrer Internetseite darüber informiert hat, auch Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, hat eine längst überfällige Debatte in Gang gesetzt. Nun gibt es mehrere Länder, die eine Bundesratsinitiative gegen den §219a StGB anstreben, der dem Urteil zugrunde liegt. Die GRÜNE Fraktion fordert, dass sich auch Rheinland-Pfalz dieser Initiative anschließt. Dazu Jutta Blatzheim-Roegler, frauenpolitische Sprecherin: