„Wir begrüßen die wichtige Diskussion rund um die Verantwortung des Bundes, die die Ortsgemeinden mit ihrem Papier anstoßen. Ob für den Ausbau der Kitas, für moderne Schulen und eine moderne Verwaltung, einen zuverlässigen ÖPNV oder sichere Radwege – Rheinland-Pfalz braucht Kommunen, die funktionieren. Dafür bedarf es struktureller Reformen insbesondere auf Bundesebene. Wir benötigen endlich eine gerechte Finanzierung der Sozial- und Jugendhilfe sowie eine Stärkung der kommunalen Einnahmen durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer. Das spiegeln die Kommunen in unseren Gesprächen immer aufs Neue wider. Gleichzeitig müssen aber auch die Kommunen bereit sein, sich im Zuge einer Kommunalreform sowie durch eine Modernisierung der Verwaltung zukunftsfähig aufzustellen.
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigte Altschuldenhilfe ab 2026 reicht bei weitem nicht aus. Gerade einmal 250 Millionen Euro pro Jahr will die Bundesregierung bereitstellen – bundesweit, bei einem kommunalen Schuldenberg von über 31 Milliarden Euro. In diesem Tempo würde der Abbau der Kassenkredite über ein Jahrhundert dauern. Das als großen Befreiungsschlag zu feiern, ist nicht mehr als eine Mogelpackung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
Neben Hilfspaketen braucht es vor allem tiefgreifende strukturelle Reformen auf Bundesebene, die den Kommunen dauerhaft eine verlässliche finanzielle Grundlage sichern. Wir fordern eine Altschuldenhilfe, die wirklich hilft und zugleich in eine umfassende Strukturreform eingebettet ist. Nur so können wir die Ursachen kommunaler Verschuldung wirksam adressieren. Es ist deshalb gut, dass die GRÜNEN im Bundestag mit ihrem aktuellen Antrag „Vor Ort gut leben - Wir wollen Städte und Gemeinden stärken" mit guten Reformideen Druck auf die Bundesregierung ausüben.“
