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CDU-Fraktionsvorsitzender mit Falschbehauptung in Plenardebatte – GRÜNE Fraktion fordert Klarstellung und Entschuldigung

In der gestrigen Plenardebatte zur Flutkatastrophe zitierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf eine Pressemitteilung des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums offensichtlich bewusst missverständlich. Angeblich habe das Ministerium am Nachmittag des 14. Juli Entwarnung vor einem extremen Hochwasser an der Ahr gegeben. Dabei verschwieg der CDU-Fraktionsvorsitzende, dass sich dieser Teil der Meldung auf Rhein und Mosel bezog, während in derselben Pressemitteilung durchaus vor Hochwasser an den Nebenflüssen gewarnt wurde. Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion, fordert Christian Baldauf auf den Sachverhalt richtigzustellen und sich zu entschuldigen:

„Christian Baldaufs Behauptungen in der gestrigen Plenardebatte sind falsch. Sein Zitat aus einer Pressemitteilung des Umweltministeriums war an entscheidender Stelle unvollständig. Er stellte das Zitat damit bewusst in einen falschen Kontext. Wir fordern den CDU-Fraktionsvorsitzenden auf, das richtigzustellen und sich zu entschuldigen.

Das aus dem Zusammenhang gerissene Zitat steht sinnbildlich für Baldaufs schlechten Debattenstil in der gestrigen Plenardebatte. Die vielen Opfer haben einen würdigeren und verantwortungsbewussteren Umgang mit der Katastrophe verdient.“

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Pia Schellhammer

Fraktionsvorsitzende Sprecherin für Haushalt, Kommunen und Digitalpolitik