„Der Bund hat mit seinem Gesetz historische staatliche Investitionen auf den Weg gebracht. Auf diesen wichtigen Impuls haben wir GRÜNEN lange hingearbeitet und das Sondervermögen überhaupt erst möglich gemacht. Gleichzeitig erfordern die gewaltigen Investitionen eine politische Vision, wie unser Land in zehn Jahren aussehen soll. Allerdings fehlt der Bundesregierung der Plan für eine klimaneutrale und gerechte Zukunft.
Für Rheinland-Pfalz setzen wir GRÜNEN klare Prioritäten. Wir benötigen zusätzliche Investitionen in Klimaneutralität, Bildung, Mobilität und Digitalisierung. Ob Ausbau der Erneuerbaren, Sanierung von Schulen, mehr und bessere Radwege oder Digitalisierung der Verwaltung: Um Rheinland-Pfalz zukunftsfähig aufzustellen, brauchen wir konkrete Verbesserungen. Mit Hilfe des Sondervermögens werden wir in Rheinland-Pfalz in ein Modernisierungsjahrzehnt aufbrechen.
Den Kommunen haben wir im Land bereits 60 Prozent der Mittel zugesichert, sowie darüber hinaus jährlich weitere eigene 50 Millionen Euro des Landes. Diese Mittel stehen unmittelbar für Maßnahmen zur Verfügung, die den Alltag der Menschen verbessern. Aber auch die Investitionen des Landes müssen für die Menschen vor Ort erfahrbar sein und gleichzeitig in das Wohl der kommenden Generationen einzahlen.“
