"Die Entscheidung von Bundesinnenminister Dobrindt ist fatal. Offenbar getrieben von der Angst vor der Reaktion von Rechtsaußen macht er eine überschaubare humanitäre Lösung kaputt. Darunter leiden Menschen, die hier seit Jahren leben und deren Verfolgungsgeschichte international anerkannt ist.
Das Bundesinnenministerium beruft sich u. a. auf eine Entscheidung der Innenministerkonferenz aus 2024, keinen bundesweiten Abschiebungsstopp für Ezidinnen und Eziden zu erlassen. Dass sich der Bund hinter diesem Beschluss verschanzt und damit selbst eng begrenzte humanitäre Lösungen auf Landesebene blockiert, ist politisch schwer nachvollziehbar. Wer Humanität ernst meint, sucht Lösungen statt Ausreden. Gerade angesichts der besonderen Verfolgungsgeschichte der Ezidinnen und Eziden, die vielfach vor dem Völkermord durch den sogenannten ‚Islamischen Staat‘ geflohen sind, wäre ein verantwortungsvolles Handeln des Bundes dringend geboten gewesen.
Die Entscheidung aus Berlin wirft zugleich ein Schlaglicht auf die Rolle der CDU Rheinland-Pfalz. Der entsprechende Landtagsantrag wurde auch von der CDU-Fraktion und ihrem Vorsitzenden Gordon Schnieder mitunterzeichnet. Peinlich für ihn, dass sein Parteifreund Alexander Dobrindt das Vorhaben jetzt einfach abräumt. Es drängt sich die Frage auf: Wie durchsetzungsfähig ist die rheinland-pfälzische CDU in Berlin? Offenbar gelingt es ihr nicht, für die Umsetzung eines gemeinsam beschlossenen Anliegens ausreichend Rückhalt zu organisieren.
Für die Betroffenen hat diese Entscheidung konkrete Folgen. Ezidinnen und Eziden, die teils seit Jahren in Rheinland-Pfalz leben, bleiben ohne verlässliche Bleibeperspektive.
Die Entscheidung aus dem Bundesinnenministerium zeigt einmal mehr, dass selbst begrenzte humanitäre Lösungen für besonders schutzbedürftige Gruppen derzeit am politischen Willen der Bundesregierung scheitern.“
Hintergrund:
Der Deutsche Bundestag hat am 19. Januar 2023 die Verbrechen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ an der Gemeinschaft der Ezidinnen und Eziden im Irak als Genozid anerkannt. Diese Bevölkerungsgruppe leidet im Irak auch heute noch unter Diskriminierung, Hass und Übergriffen.
Vor diesem Hintergrund hat der Landtag Rheinland-Pfalz im Dezember 2025 auf Antrag von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP die besondere humanitäre Verantwortung des Landes gegenüber den in Rheinland-Pfalz lebenden Ezidinnen und Eziden bekräftigt.
Die antragstellenden Fraktionen forderten die Landesregierung u. a. dazu auf, beim Bundesministerium des Innern und für Heimat das erforderliche Einvernehmen herzustellen, um eine Landesaufnahmeanordnung für Ezidinnen und Eziden aus humanitären Gründen in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen.
Den gemeinsamen Antrag der Fraktion von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP finden Sie hier: https://tinyurl.com/22axm9pu
