„Es ist begrüßenswert, dass offenbar auch Teile der Bundesregierung zu der Einsicht gelangen, dass ein Ausbau der A1 in keinem annehmbaren Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen würde. Um für klare Verhältnisse zu sorgen, muss Bundesverkehrsminister Schnieder nun schnellstens offenlegen, wie die Lage bei der Finanzierung der geplanten Autobahnprojekte wirklich ist.
Aus GRÜNER Sicht ergibt ein Ausbau der A1 mit Blick auf den Klimaschutz, aber auch vor dem Hintergrund klammer Kassen, schlichtweg keinen Sinn. Den absehbaren ökologischen Schäden und zuletzt prognostizierten Kosten von 730 Millionen Euro stünde ein äußerst fragwürdiger verkehrlicher Nutzen gegenüber. Gesellschaft und Wirtschaft haben deutlich mehr davon, wenn wir in den Erhalt und den guten Zustand der bestehenden Straßen und Brücken investieren. Es ist den Menschen darüber hinaus nicht vermittelbar, dass ein ökologisch schädliches Projekt mit geringem Nutzen unter massivem Einsatz von Steuergeldern vorangetrieben werden soll, während das von Millionen Menschen genutzte Deutschlandticket aus Kostengründen immer wieder in Frage gestellt wird.
Der Fokus muss für Rheinland-Pfalz auf einer möglichst klimafreundlichen Mobilität liegen. Dazu wollen wir das Angebot auf der Schiene und im ÖPNV stärken, in den Erhalt von Straßen und Brücken investieren, und den großräumigen Schwerlastverkehr auf die vorhandenen Autobahnen umlenken. Jedes Projekt gehört mit Blick auf die Klimakrise auf den Prüfstand gestellt. Das gilt gerade auch für den Ausbau der A1.“
Hintergrund:
Planung und Bau des sogenannten Lückenschlusses der A1 zwischen Blankenheim (NRW) und Kelberg (RLP) wird seit Jahren von Umweltverbänden und Grünen abgelehnt. Derzeit ist noch eine Klage des BUND anhängig. Innerhalb der rheinland-pfälzischen Regierungskoalition gibt es zum Lückenschluss der A1 als Teil des Bundesverkehrswegeplans divergierende Haltungen. Dies ist auch so im gemeinsamen Koalitionsvertrag festgehalten.
