„Der Terror der Hamas gegen Israel am 7. Oktober sowie der daraus entstandene Krieg und seine Folgen haben den existierenden Antisemitismus in Deutschland und leider auch in Rheinland-Pfalz weiter offengelegt. Dies gefährdet nicht nur unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, sondern unser friedliches Zusammenleben in Gänze“, betonen die Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Gordon Schnieder (CDU), Pia Schellhammer (GRÜNE) und Steven Wink (FDP) anlässlich der heutigen Sondersitzung im Landtag zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. „Deswegen bedarf es auch seitens der Politik des klaren Signals, dass wir geschlossen gegen jede Form des Antisemitismus stehen und uns aktiv gegen Angriffe auf Jüdinnen und Juden stellen. Dass wir Solidarität bieten sowie Strukturen zum Schutz und zur Förderung jüdischen Lebens stärken. Das und mehr bezwecken wir mit unserem Antrag.“
Der Antrag mit dem Titel „Antisemitismus wirksam bekämpfen - Verantwortung übernehmen - Solidarität leben“ fordert unter anderem die Förderung des interreligiösen Dialogs zwischen jüdischen, muslimischen und christlichen Gemeinden in Rheinland-Pfalz, die Stärkung der Antisemitismusforschung und der Wissenschaftskommunikation sowie den Einsatz auf Bundesebene für ein Institut für Antisemitismusforschung unter Partizipation rheinland-pfälzischer Hochschulen. Des Weiteren bekräftigt er die Forderung nach einer raschen und umfassenden Umsetzung des gemeinsamen Entschließungsantrags der Fraktionen aus dem Januar 2024 mit dem Titel „Kein Platz für Israelhass und Antisemitismus an unseren Schulen – Hamas-Terror, Nahostkonflikt und historische Verantwortung Deutschlands im Unterricht thematisieren“.
Hier geht es zum Antrag: 13962-18.pdf
