„Die Landrätin überdehnt ihren Ermessensspielraum im Abschiebefall des jesidischen Geschwisterpaars. Dickes handelt grausam und gefühlskalt. Zur Erinnerung: Die Verfolgung der Jesiden ist international als Völkermord anerkannt.
Eine Abschiebung beider Geschwister kann zum aktuellen Zeitpunkt aus medizinischen Gründen nicht erfolgen. Diesem Hinweis des medizinischen Dienstes GfA ist das rheinland-pfälzische Integrationsministerium zurecht nachgegangen, hat die Abschiebung ausgesetzt und eine fachmedizinische Prüfung veranlasst. Um die Gesundheit der beiden Personen zu schützen, war dieser Schritt absolut geboten und darüber hinaus durch ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2024 rechtlich gedeckt.
Der Vorwurf der Landrätin, das Ministerium habe willkürlich gehandelt, läuft völlig ins Leere. Das Integrationsministerium hat genau das Richtige getan. Dass Dickes dem Ministerium schwere Vorwürfe macht, ist politisches Ausschlachten auf dem Rücken zweier Menschen in einer Notlage.“
