Im Landtag wurde am 9. Oktober 2025 die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte aktuelle Debatte „PV-Ausbau stärken statt abwürgen: Bundesregierung gefährdet dezentrale Energiewende“ geführt. In ihrer Rede skizzierte Pia Schellhammer den Stand des Ausbaus in Rheinland-Pfalz und die aus grüner Sicht notwendigen nächsten Schritte.
Fortschritte im Land: schnellere Verfahren, steigende Kapazitäten
Die Genehmigungszeiten für Windkraft wurden von 36 auf 16 Monate verkürzt. Für 2025 wird der größte Zubau seit Jahren erwartet. Bei der Photovoltaik übertraf das Land seine Ziele: 2023 kamen über 1.000 Megawatt hinzu, 2024 knapp 940 Megawatt. Das Landessolarpaket gilt als wichtiger Treiber. Auch Batteriespeicher legen dynamisch zu und werden günstiger, was Netze stabilisiert und Versorgungssicherheit erhöht. Schellhammer betonte: „Die Energiewende ist Realität, weil wir Verantwortung übernehmen.“
Streitpunkt Bundespolitik: Förderkürzungen und Gaskraftwerke
Kritik richtete sich an die unionsgeführte Bundesregierung. Geplante Kürzungen der PV-Förderung und der Fokus auf neue fossile Gaskraftwerke würden Anreize verschieben und Abhängigkeiten von Importen verfestigen. Bundesministerin Katherina Reiche blockiere die Energiewende, so Schellhammer. Stattdessen brauche es aber eine klare Netzplanung, eine Speicher-Offensive und eine Senkung der Stromsteuer. „Deutschland braucht Rückenwind für die Energiewende, kein Bremsmanöver“, so Schellhammer.
CDU im Land: Arbeitsplätze und Fakten
Im Landtag kritisierte Schellhammer die CDU für das Warnen vor „zig-zehntausenden“ gefährdeten Arbeitsplätzen ohne belegte Zahlen. Als Referenz nannte sie den Einbruch der Solarbranche 2013 unter Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, als rund 70.000 Jobs verloren gingen. Heute zählt die Branche wieder über 100.000 Arbeitsplätze – ein Niveau, das nach ihrer Darstellung gesichert und ausgebaut werden müsse.
Nächste Schritte: Solarpflichten präzisieren, Investitionen sichern
Für die kommende Wahlperiode schließt sich Pia Schellhammer der Ankündigung der Umweltministerin Katrin Eder für ein Solarpaket II an: Konkret sollen neue Dächer sowie neue und bestehende Parkplätze noch stärker für die Stromerzeugung genutzt werden als bislang. Kürzungen der Einspeisevergütung lehnt sie ab, da diese Investitionen bremsen würden. Klimaschutzministerin Katrin Eder wurde für ihren Kurs ausdrücklich gewürdigt.
