Im Landtag am 12.11.2025 ging es um Richtung, Regeln und Wirkung großer Investitionen. Für die GRÜNE Fraktion zählt, dass Mittel entlang der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie eingesetzt werden – für Klimaschutz, soziale Infrastruktur und moderne Daseinsvorsorge. „Das ist wirklich Aufbruch in ein Modernisierungsjahrzehnt“, sagte Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende. Der Anspruch: Prioritäten setzen, Projekte bündeln und Wirkung sichern – von Schulen und Kitas bis zu Schiene, Bahnhöfen, Sportstätten und Kultureinrichtungen.
Was regelt der Letter of Intent?
Der Letter of Intent setzt Leitplanken und empfiehlt klar klar eine Untergrenze von 250.000 € für große Vorhaben, etwa Nahwärmenetze, die energetische Sanierung kommunaler Gebäude oder multimodale Verkehrsstationen. So entsteht Planungssicherheit, statt Flickwerk. „Deswegen ist dieser Letter of Intent, diese gemeinsame Erklärung auch so richtungsweisend und wird auch von der grünen Fraktion ausdrücklich begrüßt“, sagte Schellhammer. Regionalbudgets sollen Konzepte bündeln und den Nutzen vor Ort erhöhen.
Wieviel Geld – und wofür in Rheinland-Pfalz?
Für Rheinland-Pfalz stehen 4,8 Milliarden € im Raum, bundesweit 500 Milliarden. Entscheidend ist, dass Mittel im Bund nicht in Wahlgeschenken versickern, sondern in Zukunftsinvestitionen fließen. Priorität haben in Rheinland-Pfalz Bildung, Klima und Infrastrukur. So wächst Vertrauen in staatliches Handeln, weil Fortschritt sichtbar wird und alle staatlichen Ebenen Bund, Land und Kommunen verlässlich investieren können – mit klaren Zielen, bürokratiearmen und schnellen Verfahren und messbarem Nutzen.
Kommunale Finanzen und Verantwortung des Bundes?
Die Finanzlage bleibt vielerorts angespannt. Schellhammer betonte, der Bund müsse Folgen eigener Gesetze vollständig kompensieren; Absprachen zulasten Dritter seien zu vermeiden. Beim Rechtskreiswechsel für Ukrainer:innen oder bei steuerpolitischen Entscheidungen wie der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie darf keine Lücke auf kommunaler Ebene entstehen. Der Leitsatz lautet: Wer bestellt, muss bezahlen. Zudem erwarten sie vom Bund die im Koalitionsvertrag noch für dieses Jahr zugesagte Altschuldenhilfen. Auch diese Entlastung macht Kommunen handlungsfähig und sorgt für Tempo bei Zukunftsinvestitionen.
