Kommunen stärken, Demokratie sichern: 600 Millionen Euro für mehr Handlungsfähigkeit

Investitionen vor Ort: Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur

„Ob Kita, Schule, Sportverein oder digitale Verwaltung – vor Ort entscheidet sich, ob der Staat funktioniert“, so Schellhammer. Kommunen übernehmen zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge und tragen entscheidend zum Klimaschutz bei: durch energetische Sanierungen, den Ausbau erneuerbarer Energien oder den Bau sicherer Radwege.

Mit dem Sondervermögen des Bundes „Infrastruktur und Klimaneutralität“ fließen insgesamt 4,8 Milliarden Euro nach Rheinland-Pfalz. Davon gelangen 2,9 Milliarden Euro über eine Laufzeit von zwölf Jahren direkt an die Kommunen. Das Land selbst stockt diese Mittel um weitere 600 Millionen Euro auf – für gezielte Investitionen in Schulen, Kitas, sichere Mobilität, digitale Verwaltungsangebote und eine moderne öffentliche Infrastruktur.

Schellhammer macht deutlich: Die Grünen haben sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene entscheidend dafür gesorgt, dass wieder investiert werden kann. Jetzt gehe es darum, gemeinsam an einer Zukunft zu bauen, in der Rheinland-Pfalz ein Land voller Chancen bleibt – mit modernen Klassenzimmern, lebenswerten Orten und einer Verwaltung, die für Bürger:innen und Fachkräfte gleichermaßen attraktiv ist.

Kommunale Finanzlage: Alarmierende Defizite erfordern klare Antworten

Die aktuelle Haushaltslage ist bundesweit angespannt. Schellhammer zitiert den Finanzreport der Bertelsmann Stiftung mit deutlichen Worten:

„Mit einem Defizit von 24,8 Milliarden Euro verzeichnen die Gemeinden […] einen mehr als dreifach so hohen Fehlbetrag wie im Vorjahr. Dieses Ergebnis ist in seiner Dimension beispiellos.“

Zum Vergleich: In den Jahren der Finanzkrise lag das kommunale Defizit bei rund 7 Milliarden Euro jährlich. Die Ursachen liegen in gestiegenen Personal- und Energiekosten, hohen Baupreisen und höheren Sozialausgaben. Das betrifft Kommunen in ganz Deutschland – auch in Rheinland-Pfalz.

Trotz dieser bundesweiten Entwicklung steht Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen Flächenländern verhältnismäßig gut da. Das ist unter anderem das Ergebnis gezielter Maßnahmen wie der Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs und der Übernahme kommunaler Altschulden in dieser Legislaturperiode.

Klare Worte an die CDU: Kritik ersetzt keine Lösungen

Gegenüber der CDU-Opposition findet Pia Schellhammer klare Worte. Die Kritik am Nachtragshaushalt sei unterkomplex und ignoriere die tatsächliche Lage. Besonders die Ankündigung von Friedrich Merz, jährlich 250 Millionen Euro für die kommunale Altschuldentilgung bereitzustellen, bewertet sie als völlig unzureichend.

Sie appelliert an die CDU, ehrlich zu kommunizieren. Die kommunale Finanzkrise sei kein rheinland-pfälzisches Einzelproblem, sondern eine bundesweite Entwicklung, die nur gemeinsam gelöst werden könne – mit Druck auf den Bund, parteiübergreifend und über föderale Ebenen hinweg. Gleichzeitig fordert Schellhammer auch Reformbereitschaft auf kommunaler Ebene.

Der Rheinland-Pfalz-Plan: Jetzt Zukunft sichern

Mit dem Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur sollen in den kommenden Jahren zielgerichtete Investitionen vor Ort möglich werden. Dabei geht es nicht nur um neue Gebäude oder mehr Personal, sondern um eine umfassende Modernisierung der kommunalen Infrastruktur. Schulen und Kitas sollen saniert und ausgebaut werden, Radwege sicher und alltagstauglich werden, digitale Verwaltungsangebote ausgebaut und Fachkräfte durch attraktive Rahmenbedingungen gehalten und gewonnen werden.

Schellhammer betont, dass die GRÜNEN die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass dieses Geld jetzt fließen kann. „Jetzt können wir gemeinsam an einer Zukunft bauen, in der Rheinland-Pfalz ein Land voller Chancen bleibt.“

Mut zur Reform: Kommunen nachhaltig stärken

Der Nachtragshaushalt allein reicht nicht aus, um die strukturellen Probleme der kommunalen Finanzen zu lösen. Pia Schellhammer fordert tiefgreifende Reformen auf allen Ebenen. Der Bund müsse für eine faire Finanzverteilung sorgen und eine moderne, digitale Verwaltung ermöglichen – bisher seien das nur Ankündigungen geblieben. Das Land solle Investitionen gezielt anstoßen, den kommunalen Finanzausgleich evaluieren und bestehende Verwaltungsstrukturen effizienter gestalten. Und auch die Kommunen selbst müssten bereit sein, neue Wege zu gehen und Veränderungen aktiv mitzutragen.

„Wenn wir nicht an die Wurzel des Problems gehen, bleiben unsere Kommunen das schwächste Glied in der Kette“, so Schellhammer. „Ohne funktionierende Städte und Dörfer kann auch unsere Demokratie nicht funktionieren.“

Fazit: Gemeinsam handeln – jetzt

Der Nachtragshaushalt ist mehr als ein Zahlenwerk – er ist ein politisches Signal. Rheinland-Pfalz übernimmt Verantwortung. Die GRÜNEN wollen Kommunen, in denen alles funktioniert – damit Vertrauen in den Staat und in demokratische Strukturen gestärkt wird.

Langfristig geht es um mehr als finanzielle Hilfe: Es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land, um soziale Teilhabe und klimafeste Zukunftsperspektiven. Dafür braucht es faire Verteilung, nachhaltige Investitionen und tiefgreifende Reformen – auf allen Ebenen.