Landtagsrede

Erstes Landesgesetz zur Änderung des Landeswindenergiegebietegesetzes

Fabian Ehmann hielt diese Rede am 13.11.2025 vor dem Landtag Rheinland-Pfalz. Die Novelle des Landeswindenergiegebietegesetzes zieht das Flächenziel vor, stärkt die Regionen und beschleunigt Genehmigungen – transparent, digital und mit klaren Zuständigkeiten. Ehmann unterstreicht: „Windkraft ist das Rückgrat der Energiewende in Rheinland-Pfalz.“

Rheinland-Pfalz will die bundesrechtlich vorgegebene Zielmarke von 2,2 Prozent der Landesfläche zwei Jahre früher erfüllen. Grundlage sind das Portal Erneuerbare Energien RLP und die Flächenpotenzialanalyse des Innenministeriums: geeignete Flächen sind vorhanden. Pointiert formuliert Ehmann das Ziel: „Wir wollen Rheinland-Pfalz zum Land der Reben, Rüben und Rotoren machen.“

Regionale Verantwortung und fairer Ausgleich

Verbindliche Mindestziele je Planungsgemeinschaft setzen klare Leitplanken – von mindestens 1,83 Prozent (Mittelrhein-Westerwald) bis 2,97 Prozent (Rheinhessen-Nahe). Regionale Flächenüberhänge können Defizite anderer Regionen ausgleichen. So entstehen Planungssicherheit und Solidarität im Ausbau.

Beschleunigung durch Zuständigkeiten und Digitalisierung

Die Zuständigkeit bei den Struktur- und Genehmigungsdirektionen bündelt Expertise; digitale Meldepflichten und ein transparentes Flächenportal modernisieren den Prozess von der Flächenmeldung bis zur Ausweisung. Ergebnis laut Ehmann: „Wir haben die Genehmigung von fast 38–39 Monaten auf deutlich unter 20 Monate reduziert.“ Das entlastet Behörden und erleichtert Investitionen.

Regionale Wertschöpfung

Laut Wertschöpfungsstudie des LEE können erneuerbare Energien bis 2030 bis zu 1 Mrd. Euro in Rheinland-Pfalz auslösen. Die Gesetzesänderung schafft dafür Tempo, Verlässlichkeit und Transparenz.