Aktuelles und Themen

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Abschiebung sudanesischer Asylbewerber untersagt, die sich derzeit im Kirchenasyl im Rhein-Hunsrück-Kreis befinden. Dazu die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Binz:

Im Innenausschuss hat die GRÜNEN Fraktion heute erneut Verbindungen von Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags zur NPD und anderen rechtsextremen Parteien und Gruppierungen thematisiert. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und fachpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Strategien gegen Rechts, Pia Schellhammer:

Beamtinnen und Beamte haben die Pflicht zur politischen Mäßigung, Neutralität, Unparteilichkeit und Verfassungstreue. Werden diese Pflichten verletzt, droht der Verlust des Beamtenstatus. Dementsprechend hat das Land Baden-Württemberg den verbeamteten Staatsanwalt und Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz (AfD) wegen „rassistischer Gesinnung“ und mangelnder Neutralität aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Das zuständige Gericht bestätigte die Entlassung. In Rheinland-Pfalz hat zuletzt das Verwaltungsgericht Trier die Entlassung eines Reichsbürgers aus dem Polizeidienst bestätigt. Dieser habe durch seine Nichtanerkennung der verfassungsrechtlichen Ordnung der Bundesrepublik seine Dienstpflicht verletzt.

Die GRÜNE Landtagsfraktion ist heute in Bad Kreuznach zu ihrer traditionellen Herbstklausur zusammengekommen. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender:

Unterdurchschnittliche Niederschläge während der Dürreperiode im Jahr 2018 wirken sich auf die Pegelstände aller oberirdischen, aber auch unterirdischen Gewässer aus. In verschiedenen Landkreisen und Kommunen im Land wurden verschiedene Maßnahmen zum Wassersparen (z. B. ein Verbot, Rasenflächen zu bewässern) temporär eingeleitet.

In Hamburg hat die AfD ein Online-Portal gestartet, in dem Schülerinnen und Schüler vermeintliche Verstöße ihrer Lehrkräfte gegen das Neutralitätsgebot melden sollen. Nun planen weitere Landesverbände, unter anderem die rheinland-pfälzische AfD, ein solches Portal. Dazu äußert sich die Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Strategien gegen Rechts, Pia Schellhammer:

Der Weltklimarat stellt heute seinen Bericht zur Erderwärmung vor und warnt, dass eine Klimakatastrophe nur noch zu verhindern ist, wenn der globale Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius begrenzt wird. Dazu der fachpolitische Sprecher für Umwelt und Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels, und der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun:

Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, redet an diesem Samstag in Worms im Rahmen der Demonstration „Reden statt Roden – Hambacher Forst retten“. Dazu erklärt er:

Die Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit Schreiben vom 2. Oktober 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: