Aktuelles und Themen

Zum Bericht im Trierischen Volksfreund, wonach die Elektrifizierung der Eifelstrecke durch anliegende Kommunen gefordert wird, erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin und regionale Abgeordnete:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 9. August 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik zu setzen:

Das allgemeine Wahlrecht ist eines der wichtigsten Merkmale moderner Demokratien. Vor diesem Hintergrund muss das Wahlrecht im Hinblick auf veränderte gesellschaftliche Bedingungen diskutiert werden. Im Koalitionsvertrag der Ampel hat man sich darauf geeinigt, dementsprechend einige Änderungen im Wahlrecht anzugehen. Dabei handelt es sich um die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen, um die Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses für Menschen in ständiger Betreuung, um die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige sowie um die Einführung des Wahlrechts für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger bei Landtagswahlen.

Ende des Jahres 2016 erfolgte eine systematische landesweite Erfassung des Personenpotenzials von sogenannten Reichsbürgern durch den Verfassungsschutz. Diesem werden zum Stichtag 31. Dezember 2017 rund 500 Personen in Rheinland-Pfalz zugerechnet. Ausweislich des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2017 handelt es sich bei dieser Gruppierung um ein hete rogenes Spektrum von Einzelpersonen und Gruppierungen, das zum Teil Überschneidungen zum Rechtsextremismus aufweist. Auch aus Reihen der Reichsbürger gab es in der Vergangenheit Fälle von Gewaltanwendung bis hin zum Schusswaffengebrauch, was die Gefährlichkeit dieses Personenkreises verdeutlicht.

Ausweislich des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2017 blieb das rechtsextremistische Personenpotenzial in Rheinland-Pfalz mit rund 650 Personen für dieses Jahr weitestgehend konstant. Im rechten Spektrum existieren verschiedene Organisationsformen und Organisationsgrade, die aufgrund ihrer menschenverachtenden Weltanschauung und den daraus re sultierenden Feindbildern über ein hohes Maß an Aggressionsbereitschaft und Gewaltpotenzial verfügen. Dem gewaltorientierten Spektrum werden aktuell in Rheinland-Pfalz 150 Perso nen zugerechnet.

Seit einem Jahrzehnt gibt es in Rheinland-Pfalz nun schon Häuser der Familie. Der familienpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, hat die Landesregierung mittels einer Kleinen Anfrage um Stellungnahme gebeten, wie es aktuell um die Häuser der Familie im Land bestellt ist und wie sich die Förderung in der Praxis gestaltet. Dazu erklärt er:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 2. August 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu setzen:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 2. August 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu setzen:

Am 2. August jährt sich der erste Dieselgipfel. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: