Aktuelles und Themen

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Vorratsdatenspeicherung: Gesetzentwurf im Bundesrat

Presse

Am Freitag wird die Vorratsdatenspeicherung Thema im Bundesrat. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler sowie die innenpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer:

G7 beschließen mehr Klimaschutz: Jetzt sind auch Sie am Zug, Frau Klöckner!

Presse

Anlässlich der klimapolitischen Beschlüsse des G7-Gipfels in Elmau sagt Dr. Bernhard Braun, klimapolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

Bund muss für Sozialausgaben der Kommunen einstehen

Presse

Eine Studie der Bertelsmann Stiftung („Kommunale Sozialausgaben. Für und Wider einer Bundesbeteiligung“) zeigt, dass kommunale Sozialausgaben in den letzten 10 Jahren um 53 Prozent angestiegen sind und damit kommunale Haushalte extrem belasten. Dazu äußert sich der Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Kommunalfinanzen, Wolfgang Schlagwein:

VGH-Entscheidung zur Fusion Maikammer / Edenkoben

Presse

Zur heutigen Entscheidung des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofes zur Fusion von Maikammer und Edenkoben erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer:

KiTa-Streik: GRÜNE wünschen sich Erfolg der Schlichtung

Presse

Zum Aussetzung des KiTa-Streiks und dem bevorstehenden Beginn der Schlichtung erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Elisabeth Bröskamp, familienpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz:

Vorratsdatenspeicherung: Anlasslose Überwachung ist unverhältnismäßig

Presse

Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung und zum zweiten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

Rheinland-Pfalz lebt Willkommenskultur für und mit Flüchtlingen

Presse

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Situation der Flüchtlingsarbeit in den Kommunen“ erklären Anne Spiegel, flüchtlingspolitische Sprecherin, und Pia Schellhammer, kommunalpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

Dieter Kugelmann soll neuer Datenschutzbeauftragter werden

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Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihren Sitzungen an diesem Mittwoch jeweils einstimmig dafür votiert, Dieter Kugelmann als neuen Datenschutzbeauftragten zu nominieren. Dazu erklären die Vorsitzenden sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen:

Dank an Edgar Wagner

Presse

Anlässlich der Verabschiedung von Edgar Wagner erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler und die innenpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer: