Aktuelles und Themen

Bleiben Sie informiert: In dieser Sektion finden Sie eine dynamische Übersicht aus Blogbeiträgen, Pressemitteilungen und parlamentarischen Initiativen, die aktuelle Debatten und Handlungsfelder des öffentlichen Lebens abdecken. Ob Klimapolitik, Digitalisierung oder soziale Gerechtigkeit – durchstöbern Sie alle Artikel oder nutzen Sie die praktische Filterfunktion, um gezielt nach Themenbereichen, Schlagworten oder Kategorien zu suchen. So entdecken Sie schnell, was Sie interessiert, und bleiben stets am Puls der Diskussionen.

Transparenzgesetz: Klöckner will weniger Informationen und weniger Mitsprache für Bürger*innen

Presse

Zur Aussage von Julia Klöckner, das Transparenzgesetz nach einem Wahlsieg wieder zurückzunehmen, erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Die Kinderrechte müssen ins Grundgesetz!

Presse

Die rheinland-pfälzischen Kinderschutzdienste fordern zum morgigen Internationalen Tag der Kinderrechte eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Dazu äußert sich die kinder- und familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Elisabeth Bröskamp:

Integration ist die zentrale Zukunftsaufgabe - Chancen der Bürgerbeteiligung nutzen

Presse

Anlässlich der Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz äußert sich Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Chancen für den Arbeitsmarkt konsequent nutzen – Bürokratie abbauen

Presse

Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, äußert sich zur Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt:

Klimaschutz bekämpft Fluchtursachen – CDU konzeptlos

Presse

Anlässlich der Regierungserklärung der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, zum Thema Klimaschutz sagt Dr. Bernhard Braun, klimapolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

Länderübergreifende Initiative gegen Fluglärm

Presse

Heute wurde im Landtag über die geplante Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg zur Verbesserung des Fluglärmschutzes debattiert. Dazu äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köber:

Keine Laufzeitverlängerung für AKW Cattenom

Presse

Nach der Ankündigung des Cattenom-Betreibers EDF, 2,4 Milliarden Euro in das AKW Cattenom zu investieren, um dessen Laufzeit um mehr als 40 Jahre zu verlängern, erklärt Stephanie Nabinger, atompolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Vorratsdatenspeicherung: Mit uns keinen weiteren Schritt zum Überwachungsstaat

Presse

Zum Thema Vorratsdatenspeicherung in der heutigen Bundesratssitzung erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

Land sichert 50 Rechtspflegerstellen und entlastet damit die Justiz

Presse

Im heutigen Rechtsausschuss wurde die Personalsituation in der Justiz des Landes thematisiert. Dazu erklärt die Sprecherin für Justiz der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Raue: