Aktuelles und Themen

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Landespolitik für unterwegs: mobile Webseite des Landtags online

Presse

Zum Start der mobilen Webseite des Landtags am 15. April erklärt Pia Schellhammer, netzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

Wir brauchen einen bundesweiten Flüchtlingsgipfel

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Die Flüchtlingszahlen steigen weiter an, nach neuesten Schätzungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist in diesem Jahr mit rund 300.000 neuankommenden Flüchtlingen zu rechnen. Auf Rheinland-Pfalz würden dabei etwa 20.000 Menschen entfallen. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Spiegel, fordert aus diesem Anlass:

„Er war ein großer Geist“

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Der GRÜNE Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler, äußert sich zum Tod von Literaturnobelpreisträger Günter Grass:

Rheinland-pfälzische Hochschulen betreiben Klimaschutz durch Ökostrom

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Anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage „Ökostrombezug an rheinland-pfälzischen Hochschulen“ sagen Dr. Bernhard Braun, klimapolitischer Sprecher und Gunther Heinisch, hochschulpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen

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Zur Diskussion um die B10 und das Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen teilt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, mit:

Mehr Radwege für Rheinland-Pfalz

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Die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler, äußert sich zu der Nachricht, dass in Rheinland-Pfalz das Radwegenetz ausgebaut wird:

GRÜNE: CDU darf beruhigt sein – die Hunsrückbahn kommt!

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Zur heutigen Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion zur Hunsrückbahn teilt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin, BÜNDNIS90 /DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz mit:

Tarifabschluss für Angestellte auf Beamte übertragen

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Zur Ankündigung der Ministerpräsidentin, den Tarifabschluss für die Angestellten der Länder auf die Beamten in Rheinland-Pfalz zu übertragen erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz:

Kosmetische Änderungen machen Murks-Maut nicht besser

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Zum heutigen Beschluss des Bundestages, eine Pkw-Maut für Ausländer einzuführen, teilt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, mit: