Aktuelles und Themen

Im Zuge der fortschreitenden Klimaerhitzung mit zunehmenden Temperaturen, zusätzlichen Hitzetagen (Tage mit Temperaturen über 30° Celsius) und länger anhaltenden Wetterperioden (z. B. Dürresommer 2018) sind Möglichkeiten zur Erfrischung und Abkühlung essenziell für das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger. Auch die EU hat sich im März darauf verständigt, Trinkwasser in Europa besser und leichter verfügbar zu machen, wie z. B. über mehr öffentliche Trinkbrunnen und Wasserzapfstellen. Ziel dabei ist auch, dass weniger Wasser aus Plastikflaschen getrunken wird, um die Müllmassen zu reduzieren. Wie aus den Medien zu entnehmen ist, können nun auch Kommunen und Städte in Rheinland-Pfalz an vielfrequentierten Plätzen und Wanderwegen öffentliche Trinkwasserspender mit Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz aufstellen.

Gestern hat das Bundesumweltministerium die Ergebnisse der TÜV-Untersuchung vorgestellt, die belegen, dass alle Luftmessstellen in Rheinland-Pfalz richtlinienkonform aufgestellt sind. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler:

Die GRÜNE Landtagsfraktion möchte auf den guten Ansätzen für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz weiter aufbauen. Aus diesem Grund hat die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN im rheinland-pfälzischen Landtag, Katharina Binz, eine Kleine Anfrage zum aktuellen Stand der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten in Rheinland-Pfalz gestellt. Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen eine positive Entwicklung. Dazu Katharina Binz:

Mit einer Kleinen Anfrage hat der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels, die Landesregierung zum aktuellen Stand der ökologischen Flächennutzung unter Hochspannungsleitungen befragt. Die Antwort kommentiert er wie folgt:

Anfang Juni hat der Bundestag ein Gesetzespaket zur Migrations- und Asylpolitik im Eiltempo verabschiedet, das weitreichende Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts vorsieht. Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat erklärt die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Binz:

Der Umweltausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich heute mit der Qualität der Badegewässer im Land befasst. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Im Juniplenum widmeten wir uns insbesondere den Anliegen gesellschaftlicher Gruppen, die in der Politik oft nicht ausreichend gehört und an der Politik nicht ausreichend beteiligt werden. Ganz oben auf die Agenda setzten wir das Thema Sexismus, denn Sexismus ist für Frauen über alle Altersgruppen, Berufsstände und kulturellen Grenzen hinaus allgegenwärtig. Alleine 2018 gab es in Rheinland-Pfalz 1.928 registrierte Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Die Dunkelziffer dürfte um einiges höher sein, da viele Opfer die Täter aus Scham oder Angst nicht anzeigen. Die #metoo-Debatte hat das Thema stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Wir in der Politik wollen und müssen diesen Mut und dieses Engagement tatkräftig unterstützen. Wichtig sind dabei Vorstöße wie der von Frauenministerin Anne Spiegel, die mit ihrer LAUTSTARK-Kampagne die Kultur des Schweigens bricht und Sexismus als das benennt, was er ist: ein nicht hinnehmbares, gesamtgesellschaftliches Problem. Die Landesregierung hat bereits damit begonnen, konkrete Maßnahmen gegen Sexismus am Arbeitsplatz innerhalb der Landesverwaltung umzusetzen. Dazu gehören Fortbildungsangebote für Führungskräfte und Personalverantwortliche sowie eine externe Beratungsstelle für Sexismusopfer. In der Plenardebatte zeichnete sich eine breite Unterstützung für diese Politik ab. Einzig die AfD gefiel sich einmal mehr in der Rolle der Ewiggestrigen.

Immer häufiger wurden in den letzten Wochen Störungen und Belästigungen durch Motorsportevents am Nürburgring gemeldet. Beklagt wird seitens der Anwohnerinnen und Anwohner im Umland, dass die Lärmbelastung durch die Veranstaltungen erheblich gestiegen sei.

Nach dem Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan haben deutlich mehr Türkinnen und Türken Asyl in Rheinland-Pfalz beantragt als sonst. Im Jahr 2018, waren Menschen aus der Türkei unter den Top 3 im Ranking der häufigsten Herkunftsländer der Asylbegehrenden in Rheinland-Pfalz. 13 Prozent aller Antragsstelleinnen und Antragsteller in Rheinland-Pfalz kamen im Jahr 2018 aus der Türkei, während der Anteil 2017 bei 6 Prozent und 2016 unter 2 Prozent lag (Quelle: ADD Rheinland-Pfalz).