Aktuelles und Themen

Anlässlich des heute präsentierten ersten Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit erklären der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler und Pia Schellhammer, Innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: Der heute vorgestellte Bericht dokumentiert eindrücklich, dass die Schaffung eines Beauftragten für die Informationsfreiheit ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz in Rheinland-Pfalz ist.

Im Bildungsausschuss findet heute eine Anhörung zur geplanten Schulgesetznovelle statt.

Anlässlich der Vorstellung des Gutachtens vom Institut „empirica“ zur quantitativen und qualitativen Wohnraumnachfrage in Rheinland-Pfalz äußert sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion. Gut, dass Rot-Grün gegen explodierende Mieten handelt.

Zum Start des Informationsfreiheitsportals „FragDenStaat.de“ in Rheinland-Pfalz erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“: „Wer in unserer Demokratie mitbestimmen will, braucht dazu Informationen, um sich seine Meinung zu bilden.

Anlässlich der ersten Bewilligungsrunde im U3-Ausbau nach dem neuen kriteriengeleiteten Verfahren erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Elisabeth Bröskamp, Sprecherin für Frühkindliche Bildung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Schon jetzt konnten durch das neue Verfahren 17 Anträge bewilligt und über 100 neue Kitaplätze gefördert werden.

„Es ist klar, dass die genauen Kosten für Klimaschutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz heute noch nicht exakt zu beziffern sind.

Anlässlich der Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zum Thema „Frauenanteil bei Landesehrungen“ (Drucksache 16/3521) erklären die Landtagsabgeordneten der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Rheinland-Pfalz Anne Spiegel und Dr.

Anlässlich der an diesem Samstag in Rüdesheim stattfindenden Demo gegen Bahnlärm teilt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, mit: „Wir unterstützen die berechtigten Forderungen der betroffenen Menschen nach mehr Schutz vor Bahnlärm im Rheingau und im Mittelrheintal! Sowohl die Erneuerung von Streckenabschnitten als auch die Umrüstung des Wagenmaterials mit leiseren Bremsen sind überfällig.

Anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage zu „Verfahren bei Beschwerden über Lärmemissionen von Windkraftanlagen“ durch die Landesregierung erklärt Dr.