Aktuelles und Themen

Zu Presseveröffentlichungen zum Bau der Hochmoselbrücke sagt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: „Beim Bau des Hochmoselübergangs muss die Sicherheit Priorität haben.

Anlässlich des vom Aufsichtsrat der FFHG beschlossenen Sanierungskonzeptes des Flughafens Hahn erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: „Das vom Aufsichtsrat beschlossene erweiterte Sanierungskonzept der Geschäftsführung für den Flughafen Hahn weist in die richtige Richtung.

Anlässlich der angekündigten Klage des Landkreises Südliche Weinstraße gegen den Kommunalen Finanzausgleich erklärt Ulrich Steinbach, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es bleibt ein leidiges Possenspiel, dass immer wieder die kommunale Finanzsituation allein dem Land angerechnet wird, und nun aus wahltaktischen Gründen mit einer Verfassungsklage gedroht wird – dabei ist das Gesetz noch nicht einmal in Kraft getreten.

Bezüglich der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechte Hetze gegen Unterbringung von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz“, erklären Pia Schellhammer, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Strategien gegen Rechts und Anne Spiegel, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Flüchtlinge und Asyl: Pia Schellhammer: „Seit Monaten hat die rechtsextreme Hetze im Land spürbar zugenommen.

Zur Antwort auf eine Kleine Anfrage (Nr.

Zu den heutigen Abstimmungen der Kreistage Birkenfeld, Trier-Saarburg und Bernkastel-Wittlich zur Einrichtung des ersten Nationalparks in Rheinland-Pfalz erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Anna Neuhof, Forstpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Die Idee eines Nationalparks im Hunsrück hat die Menschen in der Region begeistert“, so Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender.

Zur Gründung des „Trägervereins Friedensakademie Rheinland-Pfalz - Akademie für Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung“ erklärt Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und friedenspolitischer Sprecher von BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Gründung einer Friedensakademie ist eine langjährige GRÜNE Forderung zur Stärkung von zivilen und präventiven Strategien des Konflikt- und Krisenmanagements in Rheinland-Pfalz.

Anlässlich der Verabschiedung des Landesgesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung betont Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Das Gemeindewirtschaftsrecht ist ein weiterer wichtiger Baustein für den Erfolg der dezentralen Energiewende in Rheinland-Pfalz.

Zu den in den nächsten Jahren geplanten Reaktivierungen von Bahnstrecken teilt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz mit: Neben den ohnehin im Rahmen des Rheinland-Pfalz-Taktes geplanten Reaktivierungen der Bahnstrecken Heimbach – Baumholder, Diez – Zollhaus, Langenlonsheim – Simmern, der Trierer Weststrecke für den Personenverkehr sowie dem Engagement für die Verlängerung der S-Bahn von Homburg nach Zweibrücken werden auch touristische Schienenverkehre gesichert. Blatzheim-Roegler betont: „Vor allem die Eifelquerbahn von Gerolstein nach Kaisersesch, aber auch die Brexbachtalbahn von Siershahn nach Engers und die Zellertalbahn Langmeil – Monsheim haben somit eine Zukunftsperspektive. Im Doppelhaushalt 2014/2015 haben wir für die erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen auf den touristischen Strecken pro Jahr zunächst fünf Millionen Euro mit einer neu geschaffenen Haushaltsstelle eingeplant.