Aktuelles und Themen

Das laufende Jahr 2022 gilt wieder als ein Rekordsommer in Bezug auf Hitze und Trockenheit. Wie bereits die Antwort auf die Kleine Anfrage „Gesundheitliche Beeinträchtigung durch Hitze“ – Drucksache 17/9683 – vom 30. Juli 2019 ergeben hatte, haben die Hitzetage und tropischen Nächte in den vergangenen Jahren in Rheinland-Pfalz deutlich zugenommen. Die Jahre 2018 bis 2020 gelten außerdem als extreme Dürrejahre.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute Details zur geplanten Entschuldung der Kommunen vorgestellt. Drei Milliarden Euro stehen vom Land für die Entschuldung der Kommunen zur Verfügung. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Laut Pressemitteilung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) wurde das 9 Euro Ticket seit dem Verkaufsstart Ende Mai bundesweit etwa 52 Mio. Mal verkauft. Hinzu kommen 10 Mio. Abonnentinnen und Abonnenten, die monatlich das vergünstigte Ticket automatisch erhalten. Im Rahmen eines Fernsehinterviews bezeichnete Bundesverkehrsminister Volker Wissing das Ticket als „Riesenerfolg“ und Bundeskanzler Olaf Scholz würdigte das 9 Euro Ticket als „eine der besten Ideen, die wir hatten“.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein Urteil zur deutschen Vorratsdatenspeicherung gefällt und dabei seine ständige Rechtsprechung bestätigt: Die anlasslose und allgemeine Speicherung von Daten, die während des Telefonierens und der Nutzung des Internets anfallen, zur präventiven Bekämpfung von Kriminalität ist mit dem Europarecht unvereinbar. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz:

Erwin Manz, Staatssekretär aus dem Umweltministerium, wurde heute zum zweiten Mal im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags angehört. Im Zentrum standen dabei Fragen zu seinen Kontakten zu den Katastrophenschutzbehörden während der Flut sowie Fragen zur Gewässerbewirtschaftung. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Fraktion im Untersuchungsausschuss:

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

In einem gemeinsamen Plenarantrag fordern die regierungstragenden Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag die Landesregierung zur Einführung einer Hofübernahmeprämie sowie einer Existenzgründungsprämie auf. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Landwirtschaft und Weinbau der GRÜNEN Fraktion:

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat eine von Bund und Ländern finanzierte Nachfolgeregelung zum 9-Euro-Ticket zum Thema der Aktuellen Debatte im Landtag von Rheinland-Pfalz gemacht. Dr. Lea Heidbreder, Sprecherin der Fraktion für Mobilität, erklärt dazu: