Aktuelles und Themen

Anlässlich der Pressemeldungen, wonach die Pkw-Maut für Ausländer doch nicht für alle Straßen gelten solle, teilt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, mit: „Bei der CDU/CSU herrscht inzwischen ein blankes Chaos in der Haltung zur heftig umstrittenen Pkw-Maut für Ausländer.

Zur CDU-Forderung eines landesweiten Moratoriums für Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz äußert sich der energiepolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr.

Zur Forderung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU in Rheinland-Pfalz Christian Baldauf, ein Moratorium für den Ausbau der Windenergie einzurichten, erklärt der energiepolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr.

Zum Antikriegstag am 01.

Beim Bundesligaspiel Mainz 05 gegen Hannover 96 kommt am kommenden Sonntag in Rheinland-Pfalz erstmalig die Kennzeichnung für Polizistinnen und Polizisten in geschlossenen Einheiten zum Einsatz.

Zur Forderung des Bremer Justizsenators, Gefängnis als verschärfte Mindeststrafe bei Gewalt gegen Polizeibeamte einzuführen, erklärt Katharina Raue, MdL, justizpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Einen so weitreichenden Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz lehnen wir ab.

Zur bundesweiten Vergleichsstudie der Wirtschaftsprüfer PwC zum Stand der Konsolidierung der Landeshaushalte erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Rheinland-Pfalz geht in großen Schritten Richtung ausgeglichener Haushalt.

In einer kleinen Anfrage (Drucksache: 16/3775) thematisierte der sportpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Nils Wiechmann, die Gewaltprävention bei Fußballspielen in Rheinland-Pfalz.

Ein durchlässiges Bildungssystem sowie eine breite und offene berufliche Orientierung sind Voraussetzungen für gleichberechtigte, gesellschaftliche Teilhabe.