Aktuelles und Themen

Die „Standardisierte Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen des öffentlichen Personennahverkehrs“ stellt die Grundlage für den Nachweis der Wirtschaftlichkeit für alle zur anteiligen Förderung im Rahmen des Bundesprogramms nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GVFG) vorgesehenen Vorhaben dar. Das Verfahren dient dazu, die gesamtwirtschaftliche Vorteilhaftigkeit des betreffenden Investitionsvorhabens und damit die Förderwürdigkeit durch öffentliche Zuwendungsgeber nachzuweisen sowie dem Aufgabenträger bzw. Antragsteller die ihn betreffenden finanziellen Auswirkungen in Form einer Folgekostenrechnung aufzuzeigen. Zum 1. Juli 2022 ist die aktualisierte Version 2016+ der Verfahrensanleitung zur Standardisierten Bewertung in Kraft getreten.

Im Prozess zur Schule der Zukunft wurden in den vergangenen Wochen und Monaten weitere Meilensteine erreicht. So wurden unter anderem im Juli die ausgewählten Schulen des ersten Jahrgangs bekanntgegeben und es fand in Kaiserslautern die erste Town Hall zum Austausch und zur Vernetzung der regionalen Schulen statt.

Im Juli 2022 wurde der Zweite Paritätsbericht „Politische Teilhabe von Frauen und Männern bei den allgemeinen Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 in Rheinland-Pfalz“ veröffentlicht.

Das erste Halbjahr 2022 wurde von mehreren Krisen geprägt. Nicht nur die Folgen der Klimakrise stellen uns vor große Herausforderungen. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine stellt unmittelbar dar, wie die Unabhängigkeit von fossilen Energien auch eine Frage der Energiesicherheit ist. Gerade die Reduktion des Erdgasimports und seine Ersetzung durch regional erzeugtes und klimaneutrales Biogas, besonders für eine nachhaltigere Energieversorgung und die Kraft-Wärme-Kopplung in Rheinland-Pfalz, wird mehr an Bedeutung gewinnen. Nicht zuletzt, durch die Novellierung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) wurde auch deutlich, wie die Nutzung von Biomethan in KWK-Anlagen für die Strom- und Wärmeerzeugung effizienter als die Nutzung zur alleinigen Stromerzeugung ist.

Die Onlinewache in Rheinland-Pfalz ist seit dem 6. Dezember 2018 in Betrieb. Seitdem können Bürger*innen von zu Hause aus oder von unterwegs Strafanzeige erstatten etwa in Fällen von Betrug oder Diebstahl. Seit der Inbetriebnahme wurde die Onlinewache mehrmals überarbeitet und beispielsweise um eine Upload-Funktion ergänzt. Nun soll die Onlinewache aus Rheinland-Pfalz, die auch im Saarland betrieben wird, als Eine-für-Alle-Lösung für alle Bundesländer sowie die Bundespolizei verwendet werden.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, argumentiert mit Falschbehauptungen gegen die Vorgriffsregelung des Landes zum Chancen-Aufenthaltsrecht. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innen- und justizpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ hat in ihrer heutigen Sitzung Stellungnahmen von Expertinnen und Experten zu den Einsatz- und Kommunikationsmitteln im Katastrophenschutz des Landes eingeholt. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, GRÜNE Obfrau und Vorsitzende der Enquete-Kommission:

Tausende Menschen leben seit fünf Jahren oder mehr mit einer Duldung in Rheinland-Pfalz. Darunter sind viele geduldete Afghaninnen und Afghanen, die auf lange Sicht nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Diese Menschen erhalten mit dem neuen Bundesrecht die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Rheinland-Pfalz vollzieht die Umsetzung des neuen humaneren Rechts durch eine Vorgriffsregelung sofort. Dazu erklärt Josef Winkler, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Integration:

Der zweite Paritätsbericht zur politischen Teilhabe von Frauen und Männern bei den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 in Rheinland-Pfalz fällt ernüchternd aus: Drei Viertel der Mandate wurden an Männer vergeben, und nur etwa jedes vierte Mandat ging an eine Frau (23,8 Prozent). Dazu erklärt Pia Schellhammer, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: