Aktuelles und Themen

Zur Mündlichen Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion an die Landesregierung zum Stand des Projekts „Medizinische Soforthilfe nach einer Vergewaltigung“ in der heutigen Plenarsitzung erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Jutta Blatzheim-Roegler:

Zur Beschlussfassung des Landesgesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in der heutigen Plenarsitzung erklärt der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

Anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz und des Sonderplenums in der Gedenkstätte Osthofen erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:

Am 15. Januar 2020 wurde eine neue Teildienststelle des Studienseminars Kaiserslautern im rheinhessischen Wallertheim eröffnet. Damit schafft die Landesregierung einen weiteren Ausbildungsort für das Förderschullehramt. Die Eröffnung der Teildienststelle bietet gute Ausbildungs- und Einstellungschancen für Förderschullehrerinnen und Förderschullehrer an.

„Chancen bieten. Chancen nutzen“, so lautet das Motto des Unterstützungsprojekts „IHK-Kompetenz-Check“. Die IHK Pfalz startete dieses Projekt vor drei Jahren mit dem Ziel, die Chancen von Menschen mit Fluchthintergrund am Arbeitsmarkt zu erhöhen. Auch Unternehmen sollten von dem Angebot profitieren und u.a. Hilfe bei der Integration im Betrieb erhalten. Am 28. Januar hat die IHK Pfalz Bilanz über dieses Projekt gezogen und die wichtigsten Erkenntnisse vorgestellt.

Sogenannte Sekten, neureligiöse Bewegungen oder Psychogruppen stellen durch die psychische, soziale und finanzielle Kontrolle ihrer Mitglieder eine Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger des Landes dar.

Der Ausbildungsreport Rheinland-Pfalz 2019 des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland zeichnet ein gemischtes Bild.

Zur heutigen Veröffentlichung des Kulturförderberichtes 2018 durch das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur erklärt die fachpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Kultur, Katharina Binz:

Die Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen gemäß § 10 des Kommunalabgaben-gesetzes (KAG) hat in der Vergangenheit in konkreten Einzelfällen dazu geführt, dass sich beitragspflichtige Grundstückseigentümer mit einem hohen, grundsätzlich auf einmal zu zahlenden Ausbaubeitrag konfrontiert sahen. Darüber hinaus kann nicht ausgeschlossen werden, dass in der ein oder anderen Gemeinde die Befürchtung von rechtlichen Auseinandersetzungen mit potenziell Beitragspflichtigen zu einem Hinausschieben an sich notwendiger Ausbaumaßnahmen geführt hat.