Aktuelles und Themen

Rheinland-Pfalz ist eine der am stärksten vom Klimawandel betroffenen Regionen in Deutschland. Unwetter mit Starkregen werden in Zukunft noch häufiger dafür sorgen, dass viele Städte und Gemeinden auf funktionierende Hochwasserschutzsysteme angewiesen sind. Für deren Ausweitung hat das Land im Doppelhaushalt 2019/20 die Mittel bereitgestellt. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat im heutigen Umweltausschuss den aktuellen Stand der Hochwasservorsorge abgefragt. Dazu der umweltpolitische Sprecher Andreas Hartenfels:

Am 24. Januar 2020 haben die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Saarland mit der französischen Region Grand Est in Frankenstein einen Kooperationsvertrag über ein beispielloses grenzüberschreitendes Bahnprojekt unterzeichnet.

Die Solar-Offensive der Landesregierung entwickelt sich noch erfolgreicher als erwartet. Inzwischen sind bereits 885 Förderanträge für Solarspeicher bei der Energieagentur eingegangen, wie diese aktuell mitteilt. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels:

Bewegung und Sport sind insbesondere bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen wichtig. Nach Behandlung einer Erkrankung am Herzen wie beispielsweise einem Herzinfarkt kann die Teilnahme am Rehabilitationssport in Herzgruppen wesentlich zur Genesung oder Stabilisierung beitragen. Herzgruppen werden von speziell ausgebildeten Übungsleiterinnen und Übungsleitern geleitet. Darüber hinaus ist die Betreuung und Überwachung durch eine Ärztin bzw. einen Arzt gemäß § 64 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX vorgeschrieben. Dadurch sollen eine individuelle sportpraktische Begleitung sowie eine umfassende Versorgung im Notfall gewährleistet werden.

In China treten derzeit vermehrt Krankheitsfälle durch das neuartige Corona-Virus (2019-nCoV) auf. Betroffen sind insbesondere die Metropole Wuhan und die Provinz Hubei. Das neuartige Virus breitet sich offenbar immer weiter aus und ist offensichtlich von Mensch zu Mensch übertragbar. Insgesamt sprechen die chinesischen Behörden nun von mehr als 4500 bestätigten Infektionen. Die offizielle Zahl der Toten ist auf 106 gestiegen und rund 1.000 Patienten seien in ernstem Zustand. Außerhalb von China wurden bisher (Stand WHO: 27. Januar 2020) 37 Fälle in elf Ländern bestätigt. In Deutschland wurde erstmals am 27. Januar 2020 eine Infektion mit dem neuartigen Corona-Virus bestätigt.

Am 22. Januar hat sich auf dem Hambacher Schloss der neue deutsch-französische Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit konstituiert. Der Ausschuss hat zum Ziel, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu intensivieren, Lösungen für Probleme im Grenzbereich zu entwickeln und diese als Vorschläge dem Deutsch-Französischen Ministerrat zu übermitteln.

Das Mentoring-Programm für weibliche Nachwuchsführungskräfte in der Landesverwaltung „Mehr Frauen an die Spitze!“, ein Projekt des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz, startet in 2020 zum elften Mal. Das Projekt wurde im Jahr 2009 ins Leben gerufen. Ziel des Projekts ist, den Frauenanteil in Führungspositionen in der gesamten Landesverwaltung von Rheinland- Pfalz weiter zu steigern. Die ersten Treffen mit den Mentees und den Mentor*innen für die 11. Runde des Mentoring-Programms sind für Februar geplant.

Transidente und intergeschlechtliche Menschen haben im Alltag mit besonderen Herausforderungen, Diskriminierungen und Gewalterfahrungen zu kämpfen. Die Situation in Justizvollzugsanstalten (JVA) und im Maßregelvollzug (MRV) verstärkt diese Herausforderungen noch einmal. Hier gilt es besondere Sorge zu tragen, damit Inhaftierten eine Diskriminierungserfahrung erspart bleibt.

Die Bundesregierung und die Europäische Union haben bereits vor Jahren eine „Eiweißpflanzenstrategie“ verabschiedet, um die deutsche bzw. europäische Abhängigkeit von ausländischen Importen zu reduzieren. Hinsichtlich des hohen Imports von Eiweißpflanzen für die Tierernährung, wie zum Beispiel Sojaschrot, aus teilweise fragwürdigen Anbauregionen könnte ein weiterer Ausbau der eigenen Anbauflächen in Rheinland-Pfalz ökologisch positive Auswirkungen aufweisen. In Rheinland-Pfalz beteiligen sich bereits verschiedene Betriebe an Demonstrationsnetzwerken zum Leguminosenanbau.