Aktuelles und Themen

In Ludwigshafen ist gestern die Polizei in eine Kirche eingedrungen und hat eine asylsuchende ägyptische Familie festgesetzt, um sie direkt abzuschieben. Zum Thema Kirchenasyl erklärt Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion aus Ludwigshafen:

Die TU Kaiserslautern ist für weitere fünf Jahre berechtigt, das Gütesiegel des Deutschen Hochschulverbandes (DHV) für faire und transparente Berufungsverhandlungen zu führen, das sie seit dem 1. März 2014 innehat. Bundesweit als dritte Universität hat sie damit das nach drei Jahren anstehende Re-Audit-Verfahren erfolgreich durchlaufen.

Zu der Kritik des Präsidenten des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau, in der Aktuellen Debatte über Bienensterben in der vergangenen Plenarsitzung Populismus betrieben zu haben, äußert sich Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, wie folgt:

Am 21. März 2017 kam es in der TDI-Anlage bei der BASF Ludwigshafen zum Austritt von Chlorwasserstoffgas. Der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun, fragte die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage hinsichtlich der Konsequenzen des Austritts. Bezugnehmend auf die Antwort kommentiert er:

Rheinland-Pfalz hat in der Bundesratssitzung vom 12. Mai einen Entschließungsantrag für ein neues Transsexuellengesetz eingebracht. Bislang müssen Menschen, die sich ihrem biologisch angeborenen Geschlecht nicht zugehörig fühlen, aufwändige gutachterliche Prozeduren über sich ergehen lassen, um zum Beispiel ihren Vornamen anpassen zu dürfen. Das aktuelle Transsexuellengesetz ist von 1981 und bedarf dringend einer Reformierung.

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber einen umfangreichen Forschungsbericht erstellt. Die Studie beleuchtet im Besonderen die Rückkehrpolitik und den Ausreisevollzug der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt auf der Grundlage vergleichender Fallstudien.

Der Bundestag hat das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts beschlossen, das ab 2018 in Kraft treten soll. Mit diesem Gesetz wird es zu einigen Neuerungen kommen, die einen bestmöglichen Gesundheitsschutz für schwangere und stillende Frauen gewährleisten sollen.

Zum „Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“ am 5. Mai äußert sich der sozial- und bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

Heute hat die GRÜNE Landtagsfraktion das Thema Bienensterben in der Aktuellen Debatte diskutiert. Eine Umfrage des Fachzentrums „Bienen und Imkerei“ hat ergeben, dass etwa 20 Prozent der Bienenvölker den Winter nicht überlebt haben. Dazu äußert sich der umweltpolitische Sprecher, Andreas Hartenfels: