Aktuelles und Themen

Mit dem Förderprogramm: „Stadt und Land“ des Bundes fördert die Bundesregierung den Aufbau eines sicheren, lückenlosen und baulich möglichst getrennten Radnetzes, die Bereitstellung moderner Abstellanlagen für Fahrräder, die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Lastenräder sowie Maßnahmen zur Verkehrsverlagerung durch den Umstieg vom Kfz aufs Fahrrad. Das Programm ist zunächst befristet bis Ende des Jahres 2023.

Das Coming-Out von 125 queeren Mitarbeitenden der katholischen Kirche hat eine Diskussion über das kirchliche Arbeitsrecht ausgelöst. Der Mainzer Bischof Kohlgraf und der rheinland-pfälzische Arbeitsminister Schweitzer haben sich in diesem Zusammenhang für eine Änderung des kirchlichen Arsbeitsrechts ausgesprochen.

Wie die Landesregierung heute mitgeteilt hat, wird Rheinland-Pfalz den Vertrag mit den Betreibern der Luca-App über März 2022 hinaus nicht verlängern. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Mit der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe endet eine Phase dreier Sitzungen zur Beweisaufnahme, deren Fokus auf der Vorhersagbarkeit der Flutkatastrophe und den Warnungen an die Landkreise lag. Carl-Bernhard von Heusinger, GRÜNER Obmann im Untersuchungsausschuss, sieht das Funktionieren der Warnkette vom Deutschen Wetterdienst über das Land an den Landkreis bestätigt:

Kürzlich haben sich 125 Mitarbeitende der katholischen Kirche in Deutschland als queer geoutet. Der Mainzer Bischof Kohlgraf hat außerdem angekündigt, sich für eine Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts einzusetzen, um Rechtssicherheit für queere Mitarbeitende zu erreichen. Dazu erklärt Josef Winkler, kirchenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 der Vorl. GOLT

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien wurde auf Antrag der GRÜNEN Fraktion über die Erkenntnisse der aktuellen „Jugend, Information, Medien“ (JIM)-Studie diskutiert. Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer:

Im Januar stehen die jährlichen Abiturprüfungen in Rheinland-Pfalz an und einige Monate später die Abiturzeugnisvergaben. Im Zuge der Digitalisierung des Bildungswesens sollen die Abiturzeugnisse 2022 auch als digitale Version zur Verfügung gestellt werden.

Der Ethikunterricht ist in Rheinland-Pfalz ordentliches Schulfach für Schüler*innen, die nicht am konfessionellen Religionsunterricht teilnehmen. Gemäß einem Beschluss der Kultusminister*innenkonferenz soll der Ethikunterricht u. a. zur Wahrnehmung ethischer Fragen und Probleme, der selbstständigen ethischen Urteilsbildung und zum ethisch reflektierten Handeln befähigen.