Aktuelles und Themen

Der Entwurf eines 27. BAföG-Änderungsgesetzes wurde am 6. April 2022 vom Bundeskabinett beschlossen. Damit sollen erste Weichen für ein modernes Bundesausbildungsförderungsgesetz gestellt werden, um mehr Chancen zu eröffnen und gute Bildung für alle zu ermöglichen.

Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene sind zum 3. April 2022 viele der bisher geltenden Schutzmaßnahmen weggefallen.

Zur Unterstützung ukrainischer Studierenden und Forschenden wurde ein 8-Punkte-Plan entwickelt. So werden beispielsweise Ressourcen zur Prüfung der Hochschulzugangsberechtigung aufgebaut, psychosoziale Unterstützung ausgebaut oder Kooperationen mit Unternehmen vorangetrieben. Die Hoch-schulrektorenkonferenz erwarte bundesweit bis zu 100.000 flüchtende ukrainische Studierende und Forschende.

Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften spielen in Rheinland-Pfalz eine herausragende Rolle für Ausbildung, Innovation und zunehmend in einigen Fächern auch für die Forschung. Mit der För-derlinie "Forschungskollegs Rheinland-Pfalz" hat das Land ein Instrument etabliert, unter deren Dach gemeinsame Forschungs- und Promotionsprojekte von Universitäten und Fachhochschulen durchge-führt werden können.

Heute hat die rheinland-pfälzische Landesregierung die vierte Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV vorgestellt. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, klima- und energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Das Bauland-Mobilisierungsgesetz stellt den Kommunen weitere planrechtliche Instrumente zur Verfügung. Damit soll der Flächenzugriff von Gemeinden gestärkt und Bauland für Wohnraum mobilisiert werden. Neben der schnellen Mobilisierung von Bauland sind weitere Aspekte wie Flächeninanspruch-nahme, nachhaltige Bauleitplanung und Innenentwicklungspotenziale zu beachten.

Die deutsche Bundesregierung hat sich zum Ziel der Klimaneutralität bekannt. Hinsichtlich des fürchterlichen Krieges in der Ukraine und der enormen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien noch wichtiger geworden. Auch Rheinland-Pfalz hat sich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ambitionierte Ziele gesetzt und will bis zum Jahr 2030 seinen Strombedarf zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien decken. Zur Erreichung dieser Ziele sind neben vielfältigen landespolitischen Initiativen auch wichtige Gesetzesänderungen auf Bundesebene notwendig. Die von der neuen Bundesregierung kürzlich vorgelegten Eckpunkte im Referentenentwurf für das Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) 2023 enthalten einige interessante Vorschläge.

Vom 12. bis 19. März 2022 fanden die zweiten rheinland-pfälzischen Theatertage statt. Im Zentrum standen vor allem Inszenierungen neuer Werke der vier Mehrsparten-Theater Mainz, Trier, Koblenz und Kaiserslautern. Zu Beginn der Theatertage wurde zudem der Else-Lasker-Schüler-Dramatikerpreis an die Schriftstellerin Kathrin Röggla verliehen. Die Theatertage werden seitens der Landesregierung mit 100.000 Euro gefördert.

Zur heutigen Anhörung des Sachverständigen Frank Roselieb, Direktor des Kieler Instituts für Krisenforschung, im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Landtags Rheinland-Pfalz erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Fraktion: